Atomsubventionen für Hinkley PointRegierung kuscht vor Atomlobby

AKW Hinkley Point C mit Wohnhaus im Vordergrund

Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C. Bereits zum zweiten Mal lehnte die Große Koalition in einer namentlichen Abstimmung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich den Klagen der österreichischen Bundesregierung und der Ökostrom-Anbieter gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission anzuschließen. Einst war selbst die EU-Kommission gegen das Projekt, doch die Atomlobby hat gute Arbeit getan: Heute argumentieren sogar SPD-Parlamentarier gegen eine Klage. Die Gründe sind dabei vorgeschoben und falsch. Politisches Geschacher ist der Großen Koalition wichtiger als die Sicherheit der Menschen und das Funktionieren des europäischen Strommarktes.

Falsche Argumentation

Bei der Anhörung zum AKW-Neubau in Hinkley Point teilte die Mehrzahl der Fachleute unsere Ansicht, dass der subventionierte Atomstrom zu Verzerrungen im Strommarkt führen werde. Doch die Koalition beruft sich fälschlicher Weise darauf, dass man sich nicht in den Energiemix anderer Staaten einmischen soll. Zum einen ist es aus Sicherheitsgründen richtig, sich innerhalb Europas gegen neue Atomkraftwerke einzusetzen, da kein Land unter einer Käseglocke lebt.

Radioaktive Strahlung macht nicht vor Grenzen halt und betrifft im schlimmsten Fall alle, auch Länder die sich gegen Atomkraft entschieden haben. Zum anderen geht es bei der Entscheidung um Hinkley Point C auch nicht darum, eine Baugenehmigung zurückzuziehen oder den Briten die Atomkraft zu verbieten. Es geht darum, dass es durch die massive staatliche Unterstützung wettbewerbliche Nachteile für den deutschen Strommarkt geben würde und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der ein klares gemeinsames Ziel der EU ist, eingeschränkt würde.

Die exorbitante Förderung des Atomstroms aus Großbritannien verschafft diesem immense Wettbewerbsvorteile gegenüber Strom aus Gas- und KWK-Kraftwerken sowie erneuerbaren Energien. Deshalb will eine Klägergemeinschaft aus Greenpeace Energy, Ökostrom AG und acht Stadtwerken gegen die Kommissionsentscheidung rechtliche Schritte einlegen. Auch die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wären von den Auswirkungen des subventionierten britischen Atomstroms betroffen.

Rückwärtsgewandte Förderpolitik

Es ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, eine Technologie staatlich zu fördern, die sich nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht selbst finanzieren kann und zudem hochgefährlich ist. Am Vormittag des 2. Juli 2015 verkündete die Regierung bereits neue Subventionen für die Braunkohle, nun werden die bis weit in die kommende Generation hinein reichenden Mammut-Subventionen für Atomkraft faktisch abgenickt. Was kommt als nächstes? Wenn man der Argumentation folgen würde, müsste man jede gescheiterte Technologie und jedes überteuerte Wirtschaftsprojekt subventionieren.

Die Koalition versucht eine Analogie zwischen der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf Basis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und den staatlichen Subventionen für Hinkley Point C herzustellen. Doch was nach einem Schutz des EEGs klingt, ist pure Naivität. Während der Ökostrom eine für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung bekommt und zunehmend mit Stolperfallen bestückt wird, erhält Hinkley Point dagegen ein „Rundum-Sorglos-Paket“. Dieses enthält: Kreditgarantien, subventionierte Betriebskosten, einen Inflationsausgleich und Entschädigungsansprüche, falls sich bis 2050 die Rahmenbedingungen ändern. So gut wie diesem Projekt ging es keiner Erneuerbaren Anlage!

Klage wäre konsequent für ein Energiewendeland

Die Anhörung im Bundestag hat klar ergeben, dass es zahlreiche Argumente gegen die Beihilfebewilligung der Kommission gibt. Es handelt sich um eine Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt. Dies wird verschlimmert, wenn das Hinkley-Point-Modell zum Präzedenzfall für Polen und Neubauvorhaben anderer EU-Staaten wird. Wenn die Bundesregierung nicht klagt, macht sie sich mitverantwortlich für die Bedrohung der Erneuerbare-Energien-Branche und das weitere Verlangsamen der europäischen Energiewende.

Deutschland rühmt sich weltweit mit der Energiewende und dem Atomausstieg, den die Gesellschaft gerade der Union praktisch aufgedrängt hat. Nun zeigt die Regierung ihr wahres Ich: Hier müssen wir ja leider, aber woanders soll bitte schon weiter Atomkraft betrieben werden. Doch dieses doppelte Spiel wird der Koalition auf die Füße fallen. Denn wer nimmt ihr zum Beispiel auf der Klimakonferenz in Paris die Rolle des Energiewende-Vorreiters ab, wenn sie dieses Projekt nur innerhalb der eigenen Grenzen umsetzen will? Es wird Zeit auch europäisch zu denken!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

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