FukushimaReisetagebuch

Sylvia Kotting-Uhl MdB in der Region um das AKW Fukushima

Der GAU von Fukushima hat Japan verändert. Zum erstenmal in der Geschichte des Landes gab es eine von der Regierung eingesetzte unabhängige Kommission: die "Fukushima Nuclear Accident Independent Investigation Commission (NAIIC)". Ihr Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder sind meine ersten Gesprächspartner heute morgen. Die Kommission war ähnlich heterogen wie deutsche Kommissionen im Bereich nuklearer Sicherheit oder auch der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) zusammengesetzt. Erstaunlich, dass die Unterschrift aller zenh Mitglieder unter dem Abschlussdokument steht - das eine nicht nur für Japan wegweisende Abrechnung mit Nachlässigkeit, Intransparenz und Korruption in Fragen atomarer Sicherheit bei Betreibern, Atomaufsicht und Regierung darstellt. Der Vorsitzende Dr. Kurokowa ist weltweit unterwegs mit den Erkenntnissen aus der Untersuchung des Fukushima-GAUs. In Japan dagegen empfindet er seine Arbeit von Regierung und Parlament wenig gewürdigt. Das ist allerdings - vor allem, nachdem die Pro-Atom-Partei LDP wieder regiert - nicht wirklich ein Wunder!

Danach treffe ich den Schweden Prof. Kåberger und Mika Ohbayashi, die Köpfe der Stiftung "Japan Renewable Energy Foundation", die nach Fukushima vom wohlhabendsten Einwohner Japans, Masayoshi Son, gegründet und finanziert wurde. Ihr Ziel ist die Energiewende Japans. Daran arbeiten sie mit der Entwicklung von Geschäftsmodellen, dem Aufbau von Netzwerken und Öffentlichkeitsarbeit. Inzwischen ist ihnen klar geworden, dass sie den Atomausstieg als Voraussetzung für die Energiewende brauchen, und sie bearbeiten auch dieses Feld akribisch. Während des Austauschs über energiepolitische Instrumente, Arbeitsplätze und ökonomische Chancen der verschiedenen Energiesektoren und der möglichen Zeitpläne für einen Atomausstieg erfahre ich einiges an interessanten Details der Situation in Japan: z.B., dass Tepco die Kühlung der havarierten Reaktoren bis 2021 plant, also 10 Jahre nach dem GAU. Darüber hinaus wollen sie sich nicht festlegen. Das bisherige Kühlkonzept kann kaum solange funktionieren. Andererseits ist klar, dass ohne Kühlung die Strahlung sofort zunimmt. Tepco lässt sich inzwischen von amerikanischen, britischen und französischen Experten beraten - alle aus Atom-freundlichen Ländern, deutsche Experten sind weniger erwünscht. Thomas Kåberger ist sich sicher, dass demnächst AKW ans Netz gehen werden. 14 Anträge liegen vor. Kashiwasaki-Kariwa ist nicht darunter. Der Betreiber ist Tepco, schon lange sollen die Reaktoren wieder ans Netz. Aber laut Kåberger hat die Atomaufsicht Tepco als unzuverlässig eingestuft und dem Betreiber vermittelt, dass er gar keine Anträge zu stellen braucht. Die Sicherheitskultur scheint sich zu entwickeln - vielleicht eine Reaktion auf den Bericht der NAIIC, auch wenn dieser offiziell nicht beachtet wird. Ich frage auch nach den in Deutschland immer wieder auftauchenden Nachrichten über schlecht ausgebildete, aus untersten sozialen Schichten stammende Arbeiter in Fukushima Daichi. Die Antwort ist: Ja, das ist so. Die Energie-Unternehmen arbeiten mit Ketten von Subunternehmen. Am Ende steht Yakuza, die japanische Mafia, die mit den Baufirmen liiert ist. Yakuza stellt Männer für die Aufräumarbeiten auf dem Gelände von Fukushima Daichi ein. Immerhin werden sie inzwischen besser bezahlt: 20.000 Yen (ca 155 €) pro Tag statt 10.000 wie noch vor kurzer Zeit, Ausbeutung bleibt es trotzdem!

Das Thema, das mich bezüglich der Erneuerbaren in Japan am meisten umtreibt, erfährt durch Kåberger (der als Schwede gar kein Problem mit deutlichen Worten hat) eine Konkretisierung: der Einspeisevorrang im EE-Gesetz. Ja, er steht im Gesetz. Nein, er hat keine faktische Wirkung. Die im Gesetz verankerten Ausnahmemöglichkeiten ziehen immer, wenn der Netzbetreiber es will. Und die Netzbetreiber sind die Energiekonzerne! Der Einspeisevorrang gilt also nur, wenn er die Produktion der fossil-atomaren Kraftwerke nicht stört. Die Installation von Photovoltaik hat zwar Fortschritte gemacht, die Windkraft dagegen ist völlig eingebrochen. Es gab einen Aufbau an Windkraft vor dem EEG, da die Regierung von den Energiekonzernen einen Anteil von 1,68% Windkraft verlangte. Das EEG hat dem nicht viel mehr als Nichts hinzugefügt. Mein Fazit: Die japanische Energiewende braucht einen echten Einspeisevorrang wie im deutschen EEG und die Entflechtung von Netz und Stromerzeugung.

Meine letzten Gesprächspartner für diesen Tag, mit denen ich zum Glück mehrere Stunden habe, sind acht Mitglieder der "Citizen's Commission on Nuclear Energy (CCBE)". Das ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Vertretern von Bürgerinitiativen. "Our path to a nuclear-free Japan" ist ihre selbstgestellte Aufgabe und im Oktober dieses Jahres haben sie einen ersten Zwischenbericht vorgelegt, den sie nun auch mir vorstellen. Vorsitzender der Kommission ist Harutoshi Funabashi, den ich schon in seiner Eigenschaft als Professor der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Hosei kennengelernt habe. Der Zwischenbericht ist eine kluge Zusammenführung von vier Voraussetzungen für ein atomkraftfreies Japan: 1. Die Folgen von Fukushima und deren Bearbeitung. 2. Der Umgang mit dem Atommüll. 3. Der Atomausstieg und der Aufbau der Erneuerbaren. 4. Die Atomaufsichtsstrukturen. Prof. Funabashi spart in seiner Einleitung nicht an Kritik an der LDP-Regierung und der Atomaufsicht, in der zu viele Nuklear-Ingenieure seien. Die Mitglieder der Kommission stellen mir dann die einzelnen Kapitel vor. Das Ganze ist schon jetzt in diesem Zwischenstadium ein überzeugendes Konzept, das alle Bereiche der Atompolitik beachtet. Länger als über die anderen Kapitel reden wir über Atommüll. Die Bürger-Kommission ist gegen jede Überlegung, den Atommüll Japans ins Ausland zu bringen, trotz der extrem ungünstigen geologischen Verhältnisse des Landes, das auf dem "Ring of Fire" liegt. Sie wollen Zwischenlagerlösungen und fragen, wie wir in Deutschland die AKW-Standortkommunen dazu gebracht haben, die standortnahen Zwischenlager zu akzeptieren. Meine Antwort, dass wir in Deutschland nicht so höflich sind wie in Japan und manchmal schlicht Gesetze erlassen und vollziehen, irritiert sie. Sie haben einen relativ radikalen Bericht erstellt, aber die Vorstellung, über die Köpfe von Kommunen hinweg diese Betreffendes zu entscheiden, ist ihnen fremd. Diese Konsensorientiertheit in der japanischen Politik ist positiv, sie verhindert derzeit das Wiederanfahren der AKW. Auf der anderen Seite erwarten fast alle, mit denen ich rede, dass die Standortkommunen nun sukzessive gekauft werden und der Widerstand der umliegenden Kommunen dann doch ignoriert wird. Jedenfalls hat Japan ein immenses Atommüllproblem. In Rokkasho, wo eine Wiederaufarbeitungsanlage gebaut (und auch nach Fukushima nicht gestoppt) wird, lagern 30.000 Tonnen abgebrannte Brennstäbe. Dazu kommen 17.000 Tonnen in Abklingbecken und Nasslagern der AKW übers Land verteilt. Nichts davon ist sicher gelagert. Sollte die WAA doch noch gestoppt werden können, muss der Müll weg, denn den Einwohnern hat man versprochen, dass sie kein Endlager bekommen. Niemand weiß, wohin. Es gibt kein Entsorgungskonzept. Es gibt auch kein Rückbaukonzept für eventuell endgültig abgeschaltete AKW. Es gibt kein Haftungskonzept und die Atomaufsicht ist nach wie vor im Meti (Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur) angesiedelt. All das beklagt die Bürger-Kommission, aber sie macht Vorschläge wie es besser gehen kann. Es ist zu hoffen, dass dieser positive Ansatz Raum greift.

Die Konstruktivität, die mir heute geballt begegnet ist, gibt mir den Optimismus für Japan zurück, den ich nach der Wahl der LDP-Abe-Regierung verloren hatte. In Japan sind dermaßen viele kluge Köpfe am Werk des Atomausstiegs und der Energiewende - verbunden mit der japanischen Hartnäckigkeit und Geduld muss das einfach zum Ziel führen. Als ich nach acht Stunden intensiver Gespräche doch noch früh am Abend in mein Hotel zurückkomme, setze ich mich im 37. Stock mit einem Cocktail ans Panorama-Fenster und genieße den nächtlichen Ausblick auf diese unglaubliche Mega-City, die genau wie die Menschen Japans so viel heterogener ist als die unbedarfte Europäerin auf den ersten Blick glaubt.

Mehr zum Thema Atomausstieg

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390333