FukushimaReisetagebuch

Im japanischen Nationalparlament gibt es inzwischen AtomkraftgegnerInnen. Sie sind fraktionsübergreifend organisiert in der "Gruppe AKW Zero". Alle Fraktionen sind in der Gruppe vertreten, auch die regierende LDP, die Partei von Premierminister Abe, der gerade wieder bekräftigt hat, dass die Atomkraft für die japanische Energieversorgung unverzichtbar sei.

Das drastische Herunterfahren der Klimaschutzziele, das auf einem Energie-Szenario ohne Atomkraft fußt, und in Warschau für Empörung gesorgt hat, ist Teil seiner Strategie internationale Unterstützung für das Wiederanfahren von Atomkraftwerken zu bekommen. Ich hatte vor ca. zwei Wochen in Berlin ein Gespräch mit der Gruppe, die auf einer  Energiewende-Tour in Deutschland war, jetzt können wir das Gespräch fortsetzen. Sie sind voller Engagement, fühlen sich aber machtlos mit ihren 63 Abgeordneten und damit ca. zehn Prozent des Diet. Als ich ihnen sage, dass die Treiber des deutschen Atomausstiegs, die Grünen, immer weniger als zehn Prozent im Bundestag hatten und trotzdem ihr Ziel erreicht haben, lachen sie. Die Ermutigung tut ihnen gut.

Für die atomkritischen Abgeordneten sind die deutschen Grünen das große Vorbild. Sie selbst gehen mit ihrem Sonderzusammenschluss durchaus ein Risiko ein. Einige von ihnen hatten und haben wichtige Ämter, auch Regierungsämter. Wer sich in Japan dem Mainstream entgegenstellt, wird schnell ausgegrenzt.


Ich frage nach der parlamentarischen Beratung des Abschlussberichts der Unabhängigen Untersuchungskommission von Professor Kurokawa und bekomme bestätigt, dass die nicht stattgefunden hat. Wir sprechen über die Lage in Fukushima Daichi, die die Gruppe sehr beunruhigt. Die Dekontaminationstechnologie für das Wasser ist noch im Versuchsstadium. Ob die Entfernung der Brennelemente aus dem Abklingbecken von Reaktor 4 vollständig gelingen kann, ist zweifelhaft.

Abe selbst spricht von 40 Jahren die es brauche um die Lage zu stabilisieren. Herr Kono, der Vorsitzende der Gruppe, ein durchaus einflussreicher Abgeordneter der LDP, fordert von der Regierung, sich auf die Bewältigung der Katastrophe zu konzentrieren anstatt das Wiederanfahren von AKW oder den Export von Atomtechnik zu forcieren. Frau Tomoko Abe, Abgeordnete und Ärztin, die mit dem Premierminister nur den Namen gemein hat, macht heftige Vorwürfe was den Strahlenschutz und die Gesundheitsüberwachung der Arbeiter in Daichi betrifft. Sie beklagt, dass nichts vom Staat kontrolliert wird, sondern alles in den Händen von Tepco liege. Auch die Datenbank, in der die Dosisprotokolle aller AKW-Arbeiter gesammelt werden, werde ausschließlich von einer den AKW-Betreibern zugehörigen Institution verwaltet.

Die Intransparenz, die fehlende Kontrolle in diesem ganzen System, die notwendigen Reformen -  all diese Defizite werden in den Empfehlungen des Abschlussberichts von Kurokawa an das Parlament benannt, mit denen sich das Parlament aber leider nicht befasst hat.

Nach der Gruppe kommt der Einzelkämpfer: Taro Yamamoto. Ein ehemaliger Fernsehschauspieler der, als er begann lauthals den Atomausstieg zu fordern, keine Rollen mehr bekam (Das Dorf!), aber im vergangenen Juli ins Oberhaus gewählt wurde. Er beging dann den in Japan ungeheuerlichen Tabubruch, dem Tenno, der über der Politik steht und von ihr unberührt bleiben soll, bei einem hochoffiziellen Gartenfest eine Resolution zu den von Fukushima Daichi ausgehenden Gefahren zu überreichen. Forderungen ihn aus dem Parlament auszuschließen wurden zwar nicht erfüllt. Aber die Teilnahme an solchen Festen ist ihm künftig verwehrt.

Ich treffe ihn zwischen Interviews, leger im karierten Hemd und mit nackten Füßen in Flip-Flops. Eine sehr ungewöhnliche Erscheinung im Diet mit seinem strengen Dresscode. Ungewöhnlich auch die Attitüde: leidenschaftlich, laut, ohne lange Höflichkeitsrituale gleich zur Sache kommend. Kein Wunder, dass er aneckt und auf Ablehnung stößt. Andererseits braucht die auf Höflichkeit bis zur Unterwürfigkeit angelegte japanische Gesellschaft solche Aufrührer, um aus ihrer politischen Lethargie aufzuwachen - Personen wie Funabashi und Kurokawa, aber auch wie Yamamoto.

Unser Gespräch dauert weit länger als geplant, trotz des Verzichts auf die Höflichkeitsrituale, wir wandern von Atomausstieg und Strahlenschutz über das gerade verabschiedete Geheimnisschutzgesetz mit seinem Angriff auf die Pressefreiheit und das geltende Recht zu den demokratischen Grundsätzen und Wahlsystemen in Deutschland und Japan. Er ist erschüttert als er hört, welche Rechte er als fraktionsloser Abgeordneter im deutschen Bundestag hätte. Im Diet hat er weder Frage- noch Rederecht, er kann dort nicht politisch arbeiten. Deshalb nutzt er seine Prominenz um außerhalb des Parlaments für sein atompolitisches Anliegen zu werben. Wie auch die Gruppe AKW Zero will er wieder nach Deutschland kommen, um im Atomausstieg/Energiewende-Musterland zu schauen wie man das macht.

Wie wichtig unser Beispiel ist und wie notwendig, dass es gelingt, springt einem in Japan ins Auge und ins Ohr. Es geht bei dem deutschen Atomausstieg und der Energiewende um weit mehr als unsere Strompreise!

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