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AtommüllWer den Müll macht, muss zahlen, Teil 2: Lösungsvorschlag

Ein Schild warnt an einem Mosaik II - Behälter im Zwischenlager Nord Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) vor radioaktiver Strahlung.

Die großen Energiekonzerne arbeiten daran, die eigene Verantwortung für ihre strahlenden Altlasten loszuwerden und auf die Öffentlichkeit abzuwälzen. Der Handlungsspielraum der Politik, das zu verhindern und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen, schwindet mit jedem Monat, den Bundesregierung und Koalition vergeuden.

Im letzten Winter bereits wiesen Gutachter die Bundesregierung auf Handlungsbedarf und Handlungsoptionen hin. Diesbezüglich aktiv geworden ist die Regierung seitdem nicht. Im Sommer kam eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Analyse zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Hand möglichst rasch und umfassend davor geschützt werden muss, dass die großen Stromkonzerne ihre Finanzierungsverantwortung für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung auf die Allgemeinheit abwälzen.

Wir legen nun mit einem neuen Rechtsgutachten einen konkreten Lösungsvorschlag vor, der strikt auf Durchsetzung der AKW-Betreiber-Pflichten und den Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgerichtet ist. Es ist damit der Gegenpol zum Versuch der Stromkonzerne, ihre milliardenschwere Atomkostenlast in eine Stiftung ohne Nachschusspflicht loszuwerden und ihre Verantwortung für das Kostenrisiko den Bürgerinnen und Bürgern überzuhelfen.

Fonds und Verursacherprinzip

Der Lösungsansatz der Gutachter ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds für die Kosten sowohl für AKW-Rückbau als auch Atommüll-Entsorgung, also für die kurz-, mittel- und langfristigen Kosten. Wie die Gutachter darlegen, ist diese Fondslösung verfassungsrechtlich zulässig und dabei ist die Höhe der ihm zuzuführenden Mittel nicht auf die Summe der heute von den Konzernen gebildeten Rückstellungen von derzeit insgesamt rund 38 Milliarden Euro beschränkt.

Der Fonds ändert nichts am Verursacherprinzip – im Gegensatz zu der Stiftung, die die Konzerne wollen. Mit unserer Lösung gibt es also keine Befreiung von der Verantwortung der Konzerne, die Kosten zu tragen. Eine vorgesehene Nachschusspflicht sichert das bereits bestehende Recht besser ab.

Die rechtlich zulässige Geschwindigkeit der Mittelzuführung kann relativ kurzfristig angesetzt werden, solange es nicht zu einer erdrosselnden Wirkung für die Konzerne kommt. Zehn Jahre sind laut Gutachten ausreichend, aber auch fünf Jahre scheinen gerechtfertigt und machbar.

Der öffentlich-rechtliche Fonds wird nicht operativ tätig und soll Anlagevorgaben bekommen, die für die Balance zwischen sicherer und rentierlicher Anlage sorgen. Auch das sähe die von Konzernseite bevorzugte Stiftung nicht vor.

Flucht aus der Verantwortung durch Konzernaufspaltungen verhindern

Handlungsdruck ergibt sich aus den laufenden Umstrukturierungen der Energiekonzerne, insbesondere die für Anfang 2016 angestrebte E.ON-Aufspaltung. Dringend müssten die Koalitionsfraktionen das Konzernnachhaftungsgesetz auf den Weg bringen. Das könnte sicherstellen, dass sich die AKW-Betreiber nicht aus der Affäre ziehen. Andernfalls nähmen Substanz und erwartete Einnahmen der Konzerne schlagartig ab, was den Spielraum für einen öffentlich-rechtlichen Fonds gefährden würde.

Auch die Bundesregierung erkennt die Neuregelung der Konzernhaftung als dringend an, das hat sie im November bestätigt. Umso skandalöser ist es, dass die Unionsfraktion einen zügigen Gesetzesbeschluss verhindert und die Konzernhaftung so zur Verhandlungsmasse macht. Und was macht die SPD? Die sieht tatenlos zu.

Wir Grüne im Bundestag fordern schon lange, die Finanzierungsverantwortung der AKW-Betreiber durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds durchzusetzen, zuletzt mit unserem aktuellen Antrag. Die SteuerzahlerInnen müssen endlich davor geschützt werden, dass die Konzerne zweistellige Milliardenbeträge für ihre Atomkosten auf sie abwälzen.

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