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Mieten10-Punkte-Plan für faire Mieten

Die große Koalition behauptet, bezahlbare Mieten sichern zu wollen. Jedoch beschränkt sie sich auf warme Worte. Der Referentenentwurf von Ministerin Barley für Verbesserungen beim Mietrecht wurde durch ihre Minister-Kolleginnen und Kollegen im Sinne der Wohnungswirtschaft noch einmal durchlöchert. Ohnehin war nur minimale Kosmetik an der Mietpreisbremse vorgesehen. Im nun weiter abgeschwächten Entwurf fehlt plötzlich vorher Enthaltenes.

So soll nur noch in Gebieten mit Wohnraummangel die Mieterhöhung nach Modernisierung abgesenkt werden, und auch dort nur ein klitzekleines Bisschen. Statt längerer Fristen für Mieter, um ihre Härtefälle geltend zu machen soll alles beim Alten bleiben. Bei der Wohnfläche wird nun doch nicht klargestellt, dass die tatsächliche Wohnfläche und nicht etwa eine im Mietvertrag angegebene zu große Wohnfläche maßgeblich für die Miethöhe ist. Schwarz-Rot vollzieht einen Kotau vor der Immobilienlobby und zeigt ein Trauerspiel in immer neuen Akten.

Wir legen daher mit unserem Antrag ein umfassendes Mietrechtspaket vor, um bezahlbares Wohnen wirksam zu sichern und den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Angezogene Mietpreisbremse – 600 Euro sparen

Wir schlagen eine enger gefasste Mietpreisbremse vor. Damit ermöglichen wir es weit mehr Mieterinnen und Mietern als heute, diese anzuwenden. Sie zahlen so künftig die gebremste Miete statt der teureren Marktmiete. Dadurch, dass wir die Mietpreisbremse auf fünf statt zehn Prozent über der ortsüblichen Miete begrenzen, kann eine Mieterin in Berlin Charlottenburg 350 Euro im Jahr sparen, in Frankfurt am Main wären es 400 Euro und in München Schwabing ganze 600 Euro im Jahr.

Das Mietrecht muss geändert werden, um die Balance wieder herzustellen und Wohnraum bezahlbar zu halten. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen. Dazu braucht es eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse. Notwendig sind zudem gedämpfte Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen und Korrekturen am Kündigungsschutz und bei den Betriebskosten. Gruppen- oder Verbandsklagerechte helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten. Gleichzeitig stärken wir mit grünen Investitionsprogrammen die Anbieterseite darin, zielführende Investitionen vorzunehmen und das Angebot bedarfsgerecht auszuweiten.

10-Punkte-Plan für faire Mieten

Mit unserem 10-Punkte-Plan für faire Mieten stellen wir die Balance auf dem Mietmarkt zwischen Vermietern und Mietern wieder her. Denn dieser ist zuletzt in den Städten und Ballungsräumen völlig aus dem Lot geraten. Wir machen dazu in wachsenden Städten und Ballungsräumen die Mietpreisbremse wirksam und dämpfen Mieterhöhungen. Wir machen Mietspiegel rechtssicher und gestalten Zukunftsinvestitionen fair. Wir stärken die Rechte von Mieterinnen und Mietern in Härtefällen, bei Mietpreisüberhöhung und beugen Kündigungen vor. Wir ermöglichen Gruppenklagen. Wir erleichtern Mietermodernisierung und vereinfachen die Betriebskosten-Abrechnung.

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