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MietenAktuelle Stunde zur Wohnungsnot

Rede von Katrin Göring-Eckardt

Die große Wohnungsnot belastet viele Menschen. Längst gehört es zum Lebensalltag Vieler, gerade in Großstädten und Ballungsräumen, mit horrenden Mieten konfrontiert zu sein oder erst gar keine gute und bezahlbare Wohnung finden zu können. Am vergangenen Wochenende protestierten viele tausend Menschen in zahlreichen Städten, um auf diesen Notstand aufmerksam zu machen.

Existentielles Thema für immer mehr Menschen

Wohnen ist längst zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Das war am 10. April 2019 Gegenstand einer Vereinbarten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die wohnungspolitischen Maßnahmen von Union und SPD, das Baukindergeld und die jetzige Mietpreisbremse sind keine Lösung für dieses drängende Problem.

Wir müssen mehr tun, guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Bundesförderprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit", eine Mietpreisgarantie sowie der Ausbau von Dachgeschossen sind aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen, um Wohnungsnot zu lindern.

Privatisierte günstige Wohnungen wurden teuer

Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sehen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einen dramatischen Anstieg der Mieten. Das geht auch auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung. 45.000 Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Zweckbindung, die Mietpreisbremse wirkt kaum.

Es war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 1989, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. In Folge dessen wurden hunderttausende gemeinnützige, günstige Mietwohnungen privatisiert und bilden heute die Kernbestände großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia.

Der Bund muss aktiv handeln

Wir brauchen endlich eine Trendwende für bezahlbares Wohnen. Wir fordern ein Förderprogramm des Bundes „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich, um jedes Jahr 100.000 dauerhaft günstige Mietwohnungen neu zu schaffen und zu erhalten.

Wir fordern eine Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert mit der ortsüblichen Miete als Mietobergrenze. Außerdem eine Baulandoffensive, um den Ausbau von Dachgeschossen und die Wiederbelebung leer stehender Wohnungen finanziell zu fördern.

Kommunen können über die besten Maßnahmen entscheiden

Das Grundgesetz sieht vor: Eigentum verpflichtet. Kommunen haben daher das Recht einzugreifen, etwa wenn Bauland trotz Wohnraummangel brach liegt: Aktuell liegt in Deutschland Bauland für 600.000 Wohnungen brach. Ob davon Gebrauch gemacht wird, muss jede Kommune für sich entscheiden, auch mit Blick auf die Frage, ob die Gelder anders besser für bezahlbares Wohnen eingesetzt werden können.
Das von Union und SPD eingeführte teure und wirkungslose Baukindergeld löst die Mietenexplosion jeden Fall nicht.

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