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Immobilienmärkte im FokusBanken, Börsen & Betongold

Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu einem Fachgespräch zum Thema Immobilienspekulation nach Berlin-Neukölln eingeladen. Rund 150 Interessierte fanden sich zur Podiumsdiskussion ins Circular Economy House ein, und der Veranstaltungsort passte zur Fragestellung: er befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei, welches vor fast drei Jahren von der Stiftung Edith Maryon erworben wurde. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, Grundstücke der Spekulation durch Finanzinvestoren zu entziehen und sie dauerhaft sozialverträglich zu nutzen.

Top-Städte haben Top-Mieten

Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter umriss in seiner Begrüßung die Problematik: Seit Platzen der amerikanischen Immobilienblase und Ausbruch der Finanzkrise vor 10 Jahren und angesichts niedriger Zinsen haben Investoren aus dem In- und Ausland Immobilien in Deutschland als Spekulationsobjekt entdeckt. Berlin, Hamburg, München und Frankfurt rangieren mittlerweile unter den Top 10 der beliebtesten Anlagemärkte für Immobilieninvestoren weltweit. Das ist gut für die Investoren, doch denen, die in diesen Top Städten wohnen macht das Sorgen: die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung, die Angst die eigene Wohnung zu verlieren, treibt die Leute um. In den großen Städten steigen die Preise und Mieten in immer schwindelerregendere Höhen und lassen für viele diese Angst traurige Realität werden. Um diesem Problem die richtigen Antworten entgegen zu setzen begibt sich die Grüne Bundestagsfraktion in einen Dialog mit Bürgern, Experten und Betroffenen auf Ursachen- und Lösungssuche.

Experten von allen Seiten

Mit den Ökonomen Prof. Dr. Heike Joebges und Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, dem Immobilieninvestor Carsten Heinrich von Rubina Real Estate, dem Mietervertreter Knut Unger vom MieterForum Ruhr und Lisa Paus, der Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion konnte das Panel mit Expertise aus Wissenschaft, Industrie und Politik aufwarten. Moderiert wurde die teils hitzige Diskussion von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Hajduk.

Zinsen nicht alleinige Ursache des Immobilienbooms

Carsten Heinrichs gab den Diskutanten und dem Publikum spannende Einblicke in die Branche und in die Sicht der Investoren. Der seit 25 Jahren im Immobiliensektor tätige Fachmann machte klar: nicht nur die niedrigen Zinsen und der Anlagenotstand großer Geldsummen machen Deutschland plötzlich so attraktiv, sondern auch die stabile ökonomische, soziale und politische Lage. Gleichzeitig sind die Preise, vor allem in Berlin, im Vergleich zu anderen Hauptstädten lange historisch niedrig gewesen. Er verwies darauf, dass den Investoren vor allem an Wertsteigerungen gelegen sei. Auch machte er klar, dass zu hohe Mieten und Preise in einer Stadt wie Berlin schnell die wirtschaftliche Aktivität untergraben kann – denn Wohnungsknappheit und hohe Mieten bedeuten auch, dass Unternehmen schwieriger Mitarbeiter finden. Besonders für innovative Start-Ups, die noch keine riesigen Löhne zahlen können, fällt dann oftmals die Wahl eher auf eine andere Stadt.

Globale Problematik

Heike Joebges stieg global ein und zeigte wie die Immobilienmärkte sich seit den 1980ern verändert haben. Die Entwicklungen weltweit haben weniger mit den lokalen Gegebenheiten, sondern mehr mit den Trends an den internationalen Finanzmärkten zu tun. Die Preise bewegen sich mittlerweile in den großen Metropolen weltweit im Gleichschritt. Dies lässt sich auf die Deregulierung der Finanz- und Immobilienmärkte und auf die durch die gestiegene Einkommensungleichheit immer größer werdende anlagesuchende Kapitalmenge zurückführen. Das Problem wird durch die niedrigen Zinsen nach der Krise nun nochmal verschärft. Doch was sie auch klar macht: Die Zinsen alleine sind es nicht. Und es gibt auch Möglichkeiten sich zu schützen. Wien war das Paradebeispiel – hier haben eine mieterfreundliche Regulierung sowie starker sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau die Preise in Zaum gehalten. Die Vorreiterstaaten der Finanzmarktderegulierung UK und USA waren dagegen besonders von Preissteigerungen betroffen. Langfristig sah sie die Bekämpfung der Ungleichheit als wichtiges Mittel, um an die Wurzel des Problems zu gehen, kurzfristig empfahl sie aber dem Beispiel Wiens zu folgen. Das heißt: mieterfreundliche Regulierung und wenig Anreize für Immobilieninvestoren, um den Markt für spekulatives Kapital unattraktiv zu machen. Eine gute Finanzmarktregulierung und ein starker nicht profitgetriebener Wohnungssektor.

Beim Boden gelten nicht die gleichen marktwirtschaftlichen Prinzipien wie bei anderen Wirtschaftsgütern, denn er ist nicht vermehrbar. Das machte vor allem Prof. Edenhofer klar. Auch stimmten ihm wohl die meisten zu, als er darauf hinwies, dass die Steigerung der Bodenpreise, auf die er 80% der gesamten Immobilienpreissteigerungen zurückführte, leistungsloses Einkommen seien. Kontroverser wurde es dann, als er eine Bodenwertsteuer zur Abschöpfung dieser Einkommen vorschlug. Auch wenn es auf dem Podium und im Publikum viel Sympathie für seinen Vorschlag gab, zweifelten die anderen Teilnehmer, ob diese ohne zusätzliche flankierende Maßnahmen, wie z.B. die Abschaffung der Überwälzbarkeit auf den Mieter, den gewünschten Effekt bringen würde.

Mieterfreundliche Regulierung notwendig

Knut Unger berichtete aus der Lebensrealität der Mieter. Den Verkauf des öffentlichen Wohnungsbestands in den 2000er Jahren und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 sieht er als entscheidende politische Fehler, die zu der heutigen Knappheit im Wohnungsmarkt beitragen. Auch beobachtet er, dass es bei den großen Immobiliengesellschaften zu einer Industrialisierung der Wohnungsbewirtschaftung gekommen ist. Mit der Privatisierung von Wohnungsunternehmen seien diese Teile der Finanzwirtschaft geworden und unterliegen den gleichen Profitzwängen. Darunter leiden müssen die Mieter. Als wichtige Schutzmaßnahmen wünscht er sich von der Politik unter anderem  die Umlagefähigkeit von Investitionen in Wohnungen zu kappen und Wohnungsvermietern einer öffentlichen Kontrolle zu unterziehen, eine „Art Führerschein für Vermieter“.

Marktversagen im Wohnungsmarkt

Die finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus MdB machte als erstes klar, dass die Forderung nach Bauen, Bauen, Bauen zu kurz greift. Denn auch wenn das Teil der Lösung sein muss, so sei der starke Preis- und Mietanstieg nicht nur ein Problem von Angebot und Nachfrage. Mit den Folgen der Finanzmarkt und Eurokrise und den Austeritätsmaßnahmen kam es zu enormen Zuflüssen in die Immobilienmärkte. Wie auch Edenhofer konstatierte sie, dass im Wohnungsmarkt ein grundsätzliches Marktversagen besteht. Zur Lösung des Problems müsse man sich überlegen, ob man nicht so etwas gesellschaftlich Relevantes, wie das Wohnen, dem Markt entzieht. Hierfür stellte sie immer wieder die grünen Vorschläge zur Regulierung zur Diskussion und griff die Ideen der anderen Diskutanten auf. Wie auch Unger sah sie die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit um eine Segment zwischen Staat und Markt zu schaffen als einen wichtigen Teil der Lösung. Sie brachte auf, dass sich große Immobilienspekulanten schon beim Kauf mittels Share-Deals jeglichen steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl vermeiden. Besonders gravierend fand sie das Problem, dass in Deutschland oftmals nicht nachvollzogen werden kann, wem ein Grundstück eigentlich gehört. Das macht es zum optimalen Anlageziel für Schwarzgeld und Geldwäscher.

Diskussion erwünscht

Nach der Diskussion auf dem Podium rief die Moderatorin Anja Hajduk das Publikum auf mitzudiskutieren. Dieses bereicherte die zweite Hälfte mit Fragen und Beiträgen, Einsichten und Ideen. Hier wurde klar – das ist ein Thema, das die Leute beschäftigt. Auch hatte man mit dem sehr breiten Ansatz der Veranstaltung einen Nerv getroffen, was sich in den spannenden und diversen Beträgen widerspiegelte. Als nach insgesamt zwei Stunden dann die Diskussion geschlossen wurde, verlagerten sich die Gespräche an die Ansprech-Bars. Hier konnte mit den Grünen Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln, Chris Kühn MdB, Sprecher für Bau-und Wohnungspolitik und Lisa Paus das Problem weiter analysiert und konkretisiert werden.

An vielen Stellen muss geschraubt werden

Die Diskussion war ein Lehrstück dafür wie Politik zusammen mit Experten und Bürgern Lösungen für gesellschaftliche Probleme entwickeln kann. Was wir dabei gelernt haben: für dieses Problem wird es keine Allheilmittel geben und wir müssen viele Hebel betätigen, um die Probleme am Wohnungsmarkt anzugehen.

In diesem Fachgespräch haben wir uns mit dem Einfluss der Finanzmärkte auf die Wohnungsmärkte beschäftigt. In weiteren Teilen dieser Serie unter dem Titel IMMOBILIENMÄRKTE IM FOKUS - GEMEINWOHL VOR RENDITE, werden wir uns im Herbst Themen wie Baulandspekulation sowie Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Immobiliensektor widmen.

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