BundesbautenBaukosten explodieren

Der Rohbau des Bundesnachrichtendienstes

Die Kosten von Bundesbauten explodieren, Termine werden nicht eingehalten, weitere Risiken sind nicht bezifferbar. So liest sich ein Bericht an den Bauausschuss des Deutschen Bundestags. Mit diesem Bericht will Bauministerin Hendricks die Kosten- und Terminrisiken von Vorhaben im Bundesbau transparent machen. Die Mehrkosten zahlt am Ende der Steuerzahler, die Steuerzahlerin. Hendricks bleibt erstaunlich gelassen: überwiegend seien keine außergewöhnlichen Risiken vorhanden. Sie kündigt spontan Gegenmaßnahmen an: mehr Personal und weniger Subunternehmen. Dabei lässt sie die Kommissionen der Bundesregierung zu diesem Thema außer Acht.

Kaum ein Bundesbau läuft nach Plan

Der Bericht enthält Angaben zu Kostensteigerungen, Bauverzögerungen und weiteren Risiken bei Bundesbauten. Zahlreiche Bauvorhaben laufen demnach aus dem Ruder. Nur fünf der 41 aktuellen Baustellen laufen nach Plan. Die 22 schlechtesten der aufgeführten Projekte haben bereits zusätzliche Finanzspritzen in Höhe von insgesamt 776 Millionen Euro erhalten.

Bei vielen sind die Risiken gar nicht bekannt und der Bau verzögert sich um Jahre. Zum Beispiel das neue Gebäude für den Bundesnachrichtendienst in Berlin (324 Millionen Euro Mehrkosten, erhebliche Zusatzrisiken), aber auch der Regierungsflughafen am Flughafen BER, die Baumaßnahmen an der Deutschen Botschaft in Washington gehen schief. Manche Risiken tauchen im Bericht nicht mal auf: Die Bürgschaft des Bundes für die nur zögerlich fließenden Spenden zum Berliner Stadtschloss etwa. Von den nötigen 80 Millionen Euro für die historische Fassade wurden bisher nur 9 Millionen Euro gespendet. Im Zweifel zahlt halt der Bund …

Hendricks verharmlosende Bewertung: „Bei der Mehrzahl der aufgelisteten Vorhaben sind derzeit (…) keine außergewöhnlichen Risiken erkennbar“.

Spontane Reaktion statt tragfähige Lösung

Überraschend: Die Baukostensenkungs-Kommission, die Dr. Hendricks dieser Tage einberufen wird, soll sich gar nicht erst mit diesen Kostensteigerungen befassen, wie unsere Anfrage ergab.

Statt die Probleme zu analysieren, die die Öffentlichkeit kritisiert, zaubert Bauministerin Hendricks spontan eine Lösung aus dem Hut: mehr Personal in der Bundesbauverwaltung, und weniger Subunternehmer für Baufirmen. Klingt erst mal gut, aber welchen Anteil an der Problematik haben diese Maßnahmen? Angebracht ist es, die Ursachen zu erforschen und die Probleme tragfähig zu lösen. Nur so kann Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die von Skandalen geschüttelte Baupolitik der Regierung zurück gewonnen werden.

In der letzten Wahlperiode wurde eigens bereits eine Reformkommission Bau von Großprojekten eingerichtet. Sie ist heute dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur zugeordnet. Ein Bericht ist erst für 2015 angekündigt. Die dürr kommunizierten Zwischenergebnisse lauten bisher, es müssten „die konkreten Bauherrenwünsche konkreter erfasst und Risikoanalysen durchgeführt werden. Darüber hinaus seien unabhängige Kontrollen von Kosten und Terminen erforderlich.“ (www.bmvi.de).

Keine Änderung in Sicht

Für uns Grüne ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung endlich tragfähige Lösungen für Kosten- und Termintreue bei Bundesbauprojekten vorlegt und Impulse für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland liefert.

Offenkundig entstehen viele Probleme bereits in der Planungsphase. Öffentliche Auftraggeber und Bewerber setzen die Kosten vor Beginn häufig zu niedrig an. Kleinere Summen sind politisch besser durchsetzbar. Niedrig bietende Bauunternehmen erhalten den Auftrag. Die Nachforderungen der Baufirmen werden finanziert, denn der Bau muss ja fertig werden. Fehlplanungen, Intransparenz und fachfremde Aufsichtsräte tun ihr Übriges.

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