Gesetzentwurf der GroKoBaurechtliche Windkraftbremse verfassungswidrig

Kita direkt nebem dem Kohlekraftwerk Moorburg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der geeignet ist, den Ausbau der Windenergie in den Bundesländern zu stoppen. Wie eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss ergab, verstößt der Gesetzentwurf zur „Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ gegen die Verfassung. Der Gesetzentwurf soll es den Ländern ermöglichen, eigene starre Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern zu erlassen. In seiner Stellungnahme vom 23. Mai lehnte der Bundesrat den Gesetzentwurf rundweg ab.

Lex Seehofer - Windkraftbremse

Bayern möchte sofort davon Gebrauch machen und die Windenergie stoppen: Seehofer will die zehnfache Höhe eines Windrades als Mindestabstand zu Wohnhäusern festlegen, das sind in der Regel zwei Kilometer. Das Bundesinstitut für Bauforschung hat ermittelt: damit stünden weniger als ein Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergie zur Verfügung, ob geeignet oder nicht. Das ist nur ein Zwanzigstel der heute in Bayern für Windenergienutzung möglichen Flächen!

Breite Ablehnung durch Sachverständige

Die Öffnungsklausel ermöglicht es einzelnen Bundesländern, eine Vollbremsung beim Ausbau der Windenergie hinzulegen, obwohl die Energiewende ein bundesweites Erfordernis ist. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag lehnen das Gesetz daher ab genauso wie alle Experten von Verbänden in der Anhörung. Denn es gefährdet den Ausbau der Windenergie, beschädigt die Akzeptanz, höhlt die kommunale Planungshoheit und eine ordentliche sorgfältige Planung mit Bürgerbeteiligung vor Ort aus. Damit verstößt es gegen die Verfassung. Chris Kühn MdB, Berichterstatter von Bündnis 90/Die Grünen merkte an, dass es nicht sein kann, dass im Bundestag ein Gesetz beschlossen wird, das gegen die Verfassung verstößt, auch wenn es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese Ansicht teilten die Sachverständigen des Bundesverbandes Windenergie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Kommunale Spitzenverbände, Bund Naturschutz Bayern/BUND und der Staats- und Baurechtler Prof. Ulrich Battis.

Windkraftgegner mit abstrusen Argumenten

Die CDU/CSU-Fraktion hat alle ihre drei Sachverständigenplätze in dieser Expertenanhörung an Windkraftgegner Initiativen vergeben. Die Mindestabstände würden die Akzeptanz erhöhen. Akzeptanz für Windenergie sowie für die Energiewende als Ganzes sei momentan vor Ort und in ganz Deutschland nicht gegeben. Dagegen hielt Franz-Josef Tigges (BWE) folgende Fakten: Die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien hat aktuell in einer Studie ermittelt, dass die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort mit Zustimmungswerten über 90 Prozent bereits außerordentlich hoch sei. Emnid hat im Februar ermittelt, dass 76 Prozent der Bayerinnen und Bayern für den Ausbau der Windenergie sind. Sogar in Paderborn, Heimatort einer der drei Initiativen, die für sich in Anspruch nehmen, demokratisch für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, hat Infas erst kürzlich ermittelt, dass mit zwei Drittel eine klare Mehrheit für den Ausbau der Windenergie vor Ort sind. Auf die Frage, was denn die Alternativen bei der Stromversorgung seien gegenüber dem Ausbau der Windenergie, war die Antwort, dass neben dem Ausbau der Wasserkraft und Biomasse auch die Kernfusionsforschung weiter getrieben werden müsste. In einem Erklärfilm der Initiativen wird dem Flächenbedarf der Windräder auch der Flächenbedarf von Atomkraftwerken gegenüber gestellt.

Überflüssiges Gesetz

Die geladenen Verbände lehnten den Entwurf ebenfalls einhellig ab. Übereinstimmend war die Meinung, dass der Entwurf überflüssig sei, weil die geltende Rechtslage aus einer bundesrechtlichen Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch mit dem Planvorbehalt vor Ort gute solide Planungen mit Bürgerbeteiligung bereits heute ermöglicht. Auf dieser Ebene, der Ebene der Kommunen, könnten, so wieder einmütig Hilmar von Lojewski (Hauptvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Tine Fuchs (DIHK), Prof. Battis (Kanzlei Gleiss Lutz, Baurechtsexperte und Staatsrechtler), Dr. Herbert Barthel (Bund Naturschutz Bayern), Franz-Josef Tigges (BWE), die besten und ausgewogenen Entscheidungen getroffen werden, die eben die Belange der Bürgerinnen und Bürger, der Energiewende, des Naturschutzes sowie des Landschaftsschutzes berücksichtigen. Und zwar mit einer klaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgesichert, akzeptiert, regional angepasst und verfassungsfest. Auch wenn, so räumte Chris Kühn MdB ein, gelegentlich Planungen auch mit Einschränkungen für Betroffene verbunden sein können.

Gesetz gefährdet Akzeptanz der Energiewende

Der Gesetzentwurf sei ferner, so Franz-Josef Tigges, Dr. Herbert Barthel, Prof. Battis und Hilmar von Lojewski ungeeignet, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Durch ungleiche Rahmenbedingungen in den Ländern würde im Gegenteil die Akzeptanz des Windausbaus verringert. Um die Akzeptanz zu erhöhen, seien vielmehr die bewährten soliden Planungsverfahren und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erforderlich. Die von der Union geladenen Windkraftgegner hingegen waren der Meinung, dass nur mit dem Gesetz und Mindestabständen, die der zehnfachen Anlagenhöhe entsprechen, die Akzeptanz für den Windausbau überhaupt zu erreichen sei. Allerdings widersprach dem Dr. Herbert Barthel auch in dem Punkt, dass die damit stark eingeschränkten verfügbaren Flächen zum größten Teil in Waldgebieten liegen, und dann für den Windenergieausbau auch Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete heran gezogen werden müssten. Hier gebe es aber gerade keine Akzeptanz der Bevölkerung.

Der Entwurf birgt außerdem große Rechtsunsicherheit, so die Experten. Noch schlimmer: falls der Windenergie in den Ländern und Kommunen nicht mehr „substanziell Raum verschafft wird“, was Bayern bereits angekündigt hat, verstoße er nicht nur gegen das Planungsrecht des Bundes, sondern sei zudem verfassungswidrig. Denn er stellt einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen dar (Prof. Battis, Kommunale Spitzenverbände, Bundesverband Windenergie, DIHK). Langwierige Normenkontrollklagen könnten laut Prof. Battis die Folge sein. Investitionen in die Windenergie würden aber allein schon durch die übrigen Rechtsunsicherheiten über Jahre verhindert.

Auch in den Bundesländern hat der Entwurf kaum Akzeptanz. Die Bundesratsausschüsse lehnen das Gesetz ebenfalls einmütig ab, am 23. Mai steht ihre ablehnende Stellungnahme im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung.

Text erstellt: 21.05.2014, aktualisiert: 23.05.2014

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