Antworten der Bundesregierung zu bezahlbarem WohnenBefunde zum Wohnen und Leben in Deutschland

Plattenbauten in Berlin
Wohnraum in Städten und Ballungszentren muss bezahlbar bleiben.

Städte und Ballungsräume sind attraktiv und ziehen immer mehr Menschen an. Städtischer Wohnraum wird indes immer teurer. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Dämpfung der Mietpreise. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für dauerhaft günstige Mietwohnungen und altersgerechte Wohnungen. Auf unsere Kleine Anfrage „Wohnen und Leben in Deutschland“ hat nun die Bundesregierung geantwortet.

Mietsteigerungen gehen durch die Decke – schwarz-rote Minimietpreisbremse wirkt nicht

Angebotene Mietwohnungen wurden von 2010 bis 2015 jährlich um 3,3 Prozent teurer. Während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 6,9 Prozent stiegen, galoppierten die Angebotsmieten mit 19,8 Prozent davon. In den Ballungsräumen ist die Entwicklung noch krasser: die jährliche Steigerung lag bei 4,7 Prozent. In den letzten sechs Jahren lag sie sogar bei 28,3 Prozent.

Inzwischen zeigen verschiedene Studien, dass die Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung nicht wirkt. Grund dafür sind die Schlupflöcher und Ausnahmen, die im Gesetzestext stecken. Deshalb fordern der Deutsche Mieterbund und wir Grünen dringend Nachbesserungen.

Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit kostet die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden

In den 1980er Jahren gab es 3,3 Millionen gemeinnützige Wohnungen, davon 2,4 Millionen Sozialwohnungen. Seit Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit sind über 2 Millionen dieser günstigen Sozialwohnungen verloren gegangen – durch Privatisierung und Auslaufen der Sozialbindungen. Durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 hat die Bundesregierung nach eigener Aussage 140 Millionen Euro gespart.

Dem gegenüber stehen heute Ausgaben von 17 Milliarden Euro für bezahlbares Wohnen. Davon fließen aktuell bundesseitig nur 1 Milliarde jedes Jahr in die soziale Wohnraumförderung, aber insgesamt rund 16 Milliarden Euro in Sozialtransfers fürs Wohnen, Wohngeld (1,5 Mrd.) und Kosten der Unterkunft. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war angesichts der Folgekosten und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum einer der größten bau- und haushaltspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Dieser Fehler kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Der Staat muss endlich wieder in günstige Wohnungen investieren statt primär teure Wohnungen zu subventionieren.

Der Neubaubedarf liegt nach aktuellen Studien bei 60.000 bezahlbaren Wohnungen zwischen 7 und 8 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter und 80.000 Sozialwohnungen zu 5 bis 6 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter jährlich. Tatsächlich entstehen im Jahr, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, jedoch nur 12.000 Sozialwohnungen. Unter dem Strich fallen also immer noch 60.000 Sozialwohnungen jährlich durch Privatisierung weg.

Für die geschätzten 2,15 Milliarden Euro zur steuerlichen Sonderförderung im Mietwohnungsbau (Regierungsentwurf) rechnet die Bundesregierung nur mit 50 000 zusätzlichen Wohnungen (im Zeitraum von fünf Jahren). Diese Wohnungen haben keine Mietkostenobergrenze, sondern nur einen Baukostendeckel. Hier muss aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und eine Mietobergrenze als Gegenleistung für die Steuermilliarden eingesetzt werden.

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