Antworten der Bundesregierung zu bezahlbarem WohnenBefunde zum Wohnen und Leben in Deutschland

Plattenbauten in Berlin
Wohnraum in Städten und Ballungszentren muss bezahlbar bleiben.

Seite 2: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Bundesregierung wieder interessiert, aber tatenlos

Wir brauchen dringend eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, um mit öffentlicher Förderung auch die dringend nötigen, dauerhaft günstigen Sozialwohnungen zu schaffen. Dabei soll das Motto gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden. Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Debatte darum mit Interesse verfolgt. Unser Vorschlag für eine Neue Gemeinnützigkeit liegt vor – die Bundesregierung kann diese Maßnahmen sofort ergreifen. Außerdem gilt es, die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder auf mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr zu verdoppeln. Unser Ziel ist es, jedes Jahr 100.000 dauerhaft günstige, sozial gebundene Wohnungen neu zu schaffen oder sozial zu binden.

Riesiger Bedarf bei altersgerechten Wohnungen – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Während in Deutschland derzeit nach Angaben von PROGNOS etwa 700.000 Wohnungen altersgerecht sind, liegt der Bedarf bis zum Jahr 2030 bei 2,9 Millionen Wohnungen. Belastbare Statistiken darüber gibt es nicht.

Durch das KfW Programm „Altersgerecht umbauen“ wurden 2013 rund 26.000 Wohnungen altersgerecht umgebaut, nach Einführen des Förderzuschusses waren es 2014 rund 24.500 und 2015 48.000 Wohnungen. Der Befund der Bundesregierung, es gebe keinen Handlungsbedarf für Änderungen, verwundert.

Fakt ist, dass jährlich über 90.000 Wohnungen altersgerecht umgebaut werden müssen, um ein ausreichendes Angebot zu haben. Und dann stellt sich immer noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass in den altersgerechten Wohnungen auch die Menschen mit entsprechendem Bedarf wohnen können.

Probleme beim Wohnungstausch sind der Bundesregierung nicht bekannt, obwohl es auf der Hand

liegt, dass vielerorts der Tausch einer nicht altersgerechten Wohnung mit einer altersgerechten Wohnung wegen der hohen Wiedervermietungs-Mieten vielen Menschen nicht möglich ist.

Wir Grünen im Bundestag fordern daher schon seit vielen Jahren eine bedarfsgerechte Aufstockung des Programms, die Stärkung der attraktiven Zuschusslinie sowie eine Informationskampagne. Altersgerechte Wohnungen müssen auch bezahlbar angeboten werden, daher sind zusätzlich erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich vonnöten.

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