BrandschutzBrand des Londoner Grenfell Towers

Grenfell Tower fire
Der Brand des Londoner Grenfell Towers steht als trauriges Symbol für eine Politik der Deregulierung, des Abbaus rechtlicher Regeln und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wir haben die Bundesregierung nach Konsequenzen aus dem Brand für sozialen Wohnungsbau und Brandschutz in Deutschland gefragt.

Der Brand des Londoner Grenfell Towers ist ein trauriges Symbol für eine Politik der Deregulierung, des Abbaus rechtlicher Regeln und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Aus Anlass des verheerenden Brandes haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Wir erfragen Konsequenzen aus dem Brand für sozialen Wohnungsbau und Brandschutz.

Deregulierung und "groteske Ungleichheit"

Spiegel Online schreibt am 16. Juni 2017: "Seit der Regierungszeit Margaret Thatchers in den Achtzigerjahren galt eine der Säulen ihrer Wirtschaftspolitik in Großbritannien als unumstößlich: Deregulierung. Bürokratie gehörte abgeschafft, weil sie das Wachstum bremste - das sahen auch alle folgenden Premierminister so, egal ob Tory oder Labour." Das hat bis heute massive Folgen für die britischen Brandschutz- und Baubestimmungen.

Auch die soziale Frage wird neu gestellt. Grenfell verkörpere die "groteske Ungleichheit" in einem der reichsten Viertel des Landes, kommentierte der Labour-Abgeordnete David Lammy. Allein in London gebe es 700 solcher Türme, und die Wohnbedingungen fänden sich in ähnlicher Form in Sozialwohnungen im ganzen Land. Es gebe kein passenderes Symbol für den Begriff "Armutsfalle" als den verkohlten Turm, aus dessen oberen Stockwerken es kein Entrinnen gab, zitiert Spiegel Online aus dem "Guardian".

Brandschutzbestimmungen in Deutschland

In Deutschland gilt ein ähnliches Unglück als unwahrscheinlich – auch, weil die Brandschutzbestimmungen und die Bauaufsicht anders geregelt sind. Dennoch werden immer wieder Forderungen gerade von Seiten der Bauwirtschaft, der FDP und der Union laut, bestehende Regelungen zu schleifen oder auszusetzen, weil sie den Bau oder die Sanierung verteuern würden.

Stellenabbau in den Kommunen

Auch in Deutschland hat der Personalabbau in den Ämtern seit den 90er Jahren massiv zugenommen, seit 1990 sind fast 40 Prozent der Stellen weggefallen. Nachzulesen ist das auf der Website des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dadurch wird eine engmaschige Überwachung durch die Bauaufsicht immer schwieriger. Wozu das am Ende führen könnte, wurde nun in England auf tragische Weise deutlich.

Konsequenzen der Bundesregierung?

Aus Anlass des verheerenden Brandes des Londoner Grenfell Towers haben wir unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin fragen wir, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Brand zieht, für den sozialen Wohnungsbau, den Brandschutz und die Zulassung und Förderung von Dämmstoffen in Deutschland. Wir fragen nach den verschiedenen Brandschutzregelungen in Deutschland für Hochhäuser, und ob es nach Wissen der Bundesregierung vergleichbare Gebäude in Deutschland gibt.

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