WohnungspolitikBundesliegenschaften wohnungspolitisch ausrichten

Skyline von Berlin mit Fernsehturm

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten.

Das Beispiel der momentan zum Verkauf stehenden Immobilien in der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Berlin hat öffentlich illustriert, wie das Verkaufsverfahren von Bundesimmobilien die Mietpreise treibt. Der per Verkehrswert ermittelte Mindestverkaufspreis lässt eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung in Bestandsmietverträgen nicht zu. Potentielle Investoren können ihr Renditeziel nur über hohe Neuvertragsmieten erreichen oder durch Luxussanierung. Die Verkaufspolitik der BImA muss künftig strukturpolitische, darunter auch städtebauliche- und wohnungspolitische Ziele in ihrer Preispolitik ausdrücklich berücksichtigen.

Verkaufsstopp

Bis die Weichen richtig gestellt sind, fordern wir einen Verkaufsstopp dort, wo wohnungspolitische oder städtebauliche Ziele dies erfordern. Alle Kommunen sollen bei Bedarf den ersten Zugriff auf die Bundesliegenschaften haben, und zwar ohne Höchstbieter-Verfahren. Außerdem sollen in begründeten Ausnahmefällen Liegenschaften auch unter Verkehrswert veräußert werden können.

Diese Forderungen stellten Bündnis 90/Die Grünen im Antrag „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für

Immobilienaufgaben“ (BT-Drs. 18/1965) am 3.7.2014 im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung. Die Koalition drückte sich jedoch um die sofortige Abstimmung herum und überweist den grünen Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse und ihre Entscheidung auf die lange Bank. Die Zeche zahlen inzwischen die betroffenen Mieterinnen und Mieter.

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