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ImmobilienspekulationBundesregierung beteiligt sich an Preistreiberei

Baustelle eines Wohnhauses
Die Bundesregierung verkauft die Grundstücke des Bundes weiterhin zu Höchstpreisen an Investoren, anstatt nach sozialen Gesichtspunkten. Mit ihrer Geschäftspraxis heizt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Grundstückspreise gerade in den Städten weiter an.

Die große Koalition behauptet seit Jahren, ihre Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau günstiger an die Kommunen abgeben zu wollen. Auch im Koalitionsvertrag verspricht sie, bezahlbare Mieten sichern zu wollen. Die seit 2015 bestehende Verbilligungsrichtlinie, mit der der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erlaubt wird, Grundstücke auch unter dem Verkehrswert abzugeben, bewirkt jedoch offensichtlich keine große Veränderung in der Geschäftspraxis.

Möglichkeiten werden nicht genutzt

Das belegen auch aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die wir als Antwort auf unsere Kleine Anfrage erhalten haben. Seit die BImA die Erlaubnis dazu hat, sind nur insgesamt 12 Grundstücke verbilligt für sozialen Wohnungsbau abgegeben worden. Gleichzeitig wurden aber in insgesamt 2026 Verkaufsfällen Höchstpreise nach einem Bieterverfahren verlangt. In 701 Fällen wurde der Wert gutachterlich (ohne Bieterverfahren) ermittelt bei Verkauf an Kommunen. Gleichzeitig steigen die Mieten in den Städten und Ballungsräumen immer weiter, und die soziale Spaltung vertieft sich.

Bezahlbares Wohnen sichern

Da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über zahlreiche Grundstücke in den Städten und Ballungsräumen verfügt, ist eine andere Geschäftspolitik unbedingt notwendig. Gerade in Hinblick auf die steigenden Mieten muss die BImA in den betroffenen Kommunen nicht als Preistreiberin agieren, sondern unterstützend tätig werden um lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen zu sichern.

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