FlächenverbrauchBundesregierung meilenweit vom Ziel entfernt

Gänseblümchen auf Asphalt,

Flächenverbrauch, also der tägliche Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche, ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Zunehmende Siedlungs- und Verkehrsflächen bedeuten unmittelbaren und dauerhaften Verlust der ökologischen Funktion von Böden. Außerdem belasten sie Bürgerinnen und Bürger finanziell, vor allem in strukturschwachen Regionen. Die Bundesregierung ist alarmiert, hat aber kein Gegenmittel parat, und gibt zu, dass sie ihr eigenes Flächensparziel ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlen wird.

Bundesregierung verfehlt 30-Hektar-Ziel

Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage „Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung“ der grünen Bundestagsfraktion zeigt, hält die Bundesregierung zwar an ihrem Ziel aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und Biodiversitätsstrategie fest, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar am Tag zu reduzieren. Jedoch ist sie meilenweit davon entfernt, dieses Ziel auch zu erreichen. Der tägliche Flächenverbrauch lag im Vier-Jahres-Mittel von 2010 bis 2013 bei etwa 73 Hektar pro Tag. Während 2,4 Hektar davon auf das Konto von Mehrfamilienhäusern gehen, beträgt der Wert für Ein- und Zweifamilienhäuser fast das Zehnfache. Insgesamt geht es um Flächen der Größe von mehr als 100 Fußballfeldern am Tag. Das ist zwar weniger als in den Vorjahren, jedoch betrachtet es die Bundesregierung „keineswegs“ als „gesichert, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren automatisch bis auf 30 Hektar pro Tag fortsetzt“. Vielmehr dürfte ohne zusätzliche Maßnahmen „ab dem Jahr 2015 die Flächenneuinanspruchnahme in einer Größenordnung von 64 Hektar pro Tag verharren“. Dennoch drückt sich die Bundesregierung vor konkreten Maßnahmen. In ihrer Antwort verweist sie neben der Auflistung bereits laufender Programme lediglich darauf, dass sie einen Aktionsplan erarbeite, sowie auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen.

Umwelt und Artenvielfalt bedroht, hohe Folgekosten

Weiterhin werden Lebensräume, insbesondere durch Straßen und andere Verkehrsflächen, zerschnitten. Die für uns überlebenswichtige Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenarten wird dadurch bedroht. Böden sichern die Funktion unserer Ökosysteme und stellen unsere zentrale Lebensgrundlage dar. Siedlungswachstum und Flächenverbrauch sind nicht nur schlecht für Umwelt und Artenvielfalt, sie belasten Bürgerinnen und Bürger auch finanziell. Denn je größer die Fläche einer Gemeinde ist, umso teurer kommt ihre Infrastruktur – Straßen, Leitungen und Transport – die BürgerInnen zu stehen. Das ist ein Problem vor allem für schrumpfende oder stagnierende Regionen, wo sich die Pro-Kopf-Belastung für die Infrastruktur nach Angaben der Bundesregierung besonders erhöht: „Diese höheren Kosten müssen letzten Endes über höhere Steuern oder Gebühren von allen getragen werden. Das kann sich zu einem Standortnachteil auswachsen. […] Aus ökonomischer Sicht besorgniserregend ist, dass selbst in schrumpfenden und stark schrumpfenden Regionen zusätzlich Siedlungs- und Verkehrsflächen ausgewiesen und damit zusätzliche Infrastrukturfolgekosten vorbestimmt werden.“

Böden sollten im Zentrum einer vorsorgenden Umweltpolitik stehen.

Viel zu oft berechnen Kommunen nicht die Folgekosten für ihre Infrastruktur, bevor sie Flächen neu in Anspruch nehmen. Privilegierte Nutzungen im Außenbereich gilt es zu reduzieren, statt, wie noch unter Schwarz-Gelb, auszuweiten. Es gilt, verträgliche Nachverdichtungen gemäß dem Leitbild „Stadt der kurzen Wege“ zu entwickeln und Flächen im Außenbereich zu schonen. Wir brauchen starke Kommunen mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung.

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