LiegenschaftspolitikDer Bund als Immobilienspekulant

Ehemaliges Kasernengelände der US-Armee in Würzburg

Der Bund muss aufhören die Immobilienspekulation durch eigene Verkäufe zum Höchstpreis anzuheizen! Bis eine neue Regelung gefunden wird, die die städtebauliche und wohnungspolitischen Ziele der Kommunen berücksichtigt und bezahlbaren Wohnraum sichert, fordern wir Grüne im Bundestag die Regierung zum Verkaufsstopp (Antragstext) von bundeseigenen Immobilien auf. Kommunen müssen auch für nicht militärisch genutzte BImA-Liegenschaften die Erstzugriffsoption für die Erfüllung am Gemeinwohl orientierter öffentlicher Zwecke bekommen, in begründeten Einzelfällen unter Verkehrswert.

Verkaufsstopp jetzt! BImA-Gesetz ändern für bezahlbaren Wohnraum

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren, sind erklärte Ziele des Bundes. Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder altersgerechte Wohnungen sind jedoch vielerorts rar. Sozialverträgliche Mieten könnte man erreichen durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften.

Wir fordern seit Jahren, das Gesetz für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Gesetz) zu ändern. Bundeseigene Grundstücke und Wohnungen sollen nicht mehr allein kaufmännisch, per Verkauf an den Meistbietenden, veräußert werden dürfen. Damit Länder und Kommunen ihre wohnungspolitischen und städtebaulichen Ziele erreichen können, muss die BImA diese Ziele viel mehr in ihrer Preispolitik berücksichtigen.

Spekulation (nicht nur) in Berlin

Das Beispiel der momentan zum Verkauf stehenden Immobilien in der Großgörschenstraße Ecke Katzlerstraße in Berlin hat öffentlich illustriert, wie das Verkaufsverfahren von Bundesimmobilien die Mietpreise treibt. Der dort per Bieterverfahren erreichte Kaufpreis lässt eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung in Bestandsmietverträgen nicht zu. Investoren können ihr Renditeziel nur über hohe Neuvertragsmieten erreichen oder durch Luxussanierung.

Seit 2012 ist es der BImA per Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags erlaubt, ehemals militärisch genutzte Liegenschaften per gutachterlich ermitteltem Verkehrswert (statt Bieterverfahren) an Kommunen und kommunale Gesellschaften zu verkaufen. Auch gibt es einen Entwurf im Haushaltsgesetz 2015, wonach ab kommendem Jahr Vergünstigungen in Höhe von insgesamt maximal 100 Millionen Euro an Kommunen gewährt werden sollen, wenn diese ehemals militärisch genutzte Grundstücke zu öffentlichen Zwecken (wie der Wohnraumförderung) kaufen und nutzen. Das greift aber bei den vielen bisher zivil genutzten Wohnungen nicht.

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1 Kommentar
Keine elegante Lösung
Tim M. 03.09.2014

"....Der dort per Bieterverfahren erreichte Kaufpreis lässt eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung in Bestandsmietverträgen nicht zu." Meint ihr, Investoren erheben Mieten abhängig von den Kaufpreisen? Das ist einfach nicht der Fall. Anstatt Preise niedrig halten zu wollen, wäre es (schon aufgrund der Leistungsbilanzungleichgewichte) deutlich besser, sich für höhere Löhne und Wohngeldzahlungen einzusetzen, als irgendwie den Preismechanismus beeinflussen zu wollen. Das führt nur zu geringeren Erlösen für das Land Berlin.

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