LiegenschaftspolitikDer Bund als Immobilienspekulant

Ehemaliges Kasernengelände der US-Armee in Würzburg

Seite 2: Hintergrund

Der Bund besitzt in Städten und Gemeinden viele Großflächen und rund 71.000 Wohnungen. Davon sind rund 40.000 nicht militärisch genutzt, etwa 10.000 wurden ehemals militärisch genutzt und sind zum Verkauf freigegeben, weitere 20.000 werden noch militärisch genutzt.

Die Bewirtschaftung der bundeseigenen nicht militärisch genutzten Liegenschaften ist seit 2004 Aufgabe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die BImA, ihre Aufgaben sind im BImA-Gesetz geregelt. Demnach muss die BImA Liegenschaften, die für die Bundesrepublik „nicht betriebsnotwendig“ sind, verkaufen, und zwar in der Regel zum Höchstpreis in einem Bieterverfahren. Die durchschnittliche Miethöhe liegt heute bei 5,23 Euro/Quadratmeter, also im günstigen Segment. In Berlin, das gänzlich als Wohnraummangelgebiet ausgewiesen ist, sollen bis 2017 allein 1.120 BImA-Wohnungen verkauft werden. Dort liegt die Durchschnittsmiete der BImA-Wohnungen heute bei günstigen 5,48 Euro.

Wir fordern seit 2012 im BImA-Gesetz eine Öffnungsklausel einzufügen, die die Berücksichtigung wohnungspolitischer und städtebaulicher Ziele des Bundes, der Länder und der Gemeinden beim Verkauf ausdrücklich zulässt. Insbesondere Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollte durch den Verkauf von BImA-Liegenschaften eine erweiterte Möglichkeit gegeben werden, ihre wohnungspolitischen Ziele umzusetzen und neuen Wohnraum zu schaffen, dessen Entwicklung nicht durch Renditeerwartungen getrieben wird.

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