StadtentwicklungDie Stadt der Zukunft ist grün

Die Jugendfarm Moritzhof in Berlin bangt um ihre Existenz, weil unmittelbar neben den Ställen und Ponyweiden Wohnungen gebaut werden sollen. Städtische Grünflächen und Biotope, bepflanzte Dächer und Fassaden brauchen Schutz, schreiben der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, in ihrem Autorenpapier „Freiraum für Alle: Die Stadt der Zukunft ist Grün“, das sie anlässlich des Besuchs auf dem Moritzhof der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Wohnungsbau und grüne Freiräume sind miteinander vereinbar, sie ergänzen sich“, sagte Chris Kühn. „Investoren und Stadtentwickler opfern allzu oft unbedacht wertvolle städtische Grünflächen.“

Grünbuch der Bundesregierung – Worte statt Taten

Die Bundesregierung konstatiert in ihrem neuen Grünbuch „Grün in der Stadt“, dass städtisches Grün für die Lebensqualität in unseren Städten unabdingbar ist. Und sie stellt fest, dass in wachsenden Ballungszentren wertvolle Grünflächen verschwinden. Das sind richtige Erkenntnisse. Allerdings folgen den Worten keine Taten. Erst in einem Weißbuchprozess sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Bis zu ihrer Umsetzung wird es also zum Sankt Nimmerleinstag dauern.

Aktuell tut die Bundesregierung nichts, um den Verlust von Grünflächen durch Wohnungsbau zu minimieren und den Rahmen für ausreichend neues Grün an, auf und um Gebäude herum zu setzen. Allein in der stark wachsenden Stadt Berlin will die Bundesregierung 13 Kleingartenanlagen meistbietend verkaufen. Wachstum im Einklang mit städtischem Grün – die im Grünbuch genannte doppelte Innenentwicklung - geht anders. Investorenpläne ohne Umweltprüfung? Für die Bundesregierung kein Problem, das man in einer Baurechtsnovelle adressieren müsste. Auch auf dem Land, wo Grünschutz noch viel einfacher wäre, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie kleine Städte und Gemeinden trotz Abwanderung neue Einfamilienhausgebiete auf der bislang grünen Wiese errichten. Biotope und landwirtschaftliche Flächen gehen immer noch in hohem Tempo verloren. Die finanziellen Risiken der teuren Infrastruktur für zersiedelte Gemeinden bleiben bei den BürgerInnen.

Unverzichtbare Erlebniswelten und Spielorte für Kinder

Pflanzen filtern Schadstoffe wie Feinstaub aus der Luft. Sechs von sieben Großstadtbewohnern sehnen sich nach mehr Bäumen und Pflanzen, mehr Parks, Freiflächen und Kleingärten. Urban gardening Initiativen liegen im Trend. Den Nutzerinnen und Nutzern geht es um grüne Oasen und den Anbau eigener Lebensmittel. Dabei entsteht vielerorts auch ein neues soziales Miteinander, ein Netzwerk der Stadtgärtnerinnen und –gärtner, auch als Bewegung gegen die Privatisierung öffentlicher Räume.

Auch in der Stadt brauchen Tiere und Pflanzen Lebensräume. Vielen Menschen wird immer bewusster, dass wir ohne Artenvielfalt nicht leben können, denn sie sichert unsere Nahrungskette.

Wohnungsbau und grüne Freiräume sind vereinbar

Es gibt eine Reihe ungenutzter Reserven für beides. Sie liegen im flächensparenden Wohnungsbau und neuer Mobilität. 82 Prozent der Bevölkerung sind dafür, „Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist“ (Umfrage des Umweltbundesamtes). Metropolen von Kopenhagen bis Sydney haben sich auf diese Weise neu erfunden, lebenswerte Plätze und Radstraßen geschaffen.

Um knappe Flächen wird es immer Konflikte geben

Die Politik muss den Mut haben, Bürgerinnen und Bürgern Brachen und Freiräume zu überlassen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft, in Gemeingüter, in die gemeinschaftliche Kreativität. Stadtgrün-Initiativen sind Teil größerer Bürgerbewegungen und eine demokratische Chance für unsere Städte: Sie sorgen für Lebensqualität und erfrischen und erneuern unsere Demokratie.

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag haben wiederholt Anträge für mehr Freiräume und mehr Grün in der Stadt gestellt, während die Bundesregierung bisher nur geredet und nicht gehandelt hat.

Grüne Forderungen für städtische Freiräume

  • Bundeseigene Liegenschaften sollten verbilligt an Kommunen abgegeben werden können.
  • Bürgerpläne statt Investorenpläne: Frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Stärkung von Bürgerrechten durch Bürgeranwälte und Informationsrechte. Das beschleunigte Bauplanverfahren nach §13a auf Kosten von Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung wollen wir abschaffen.
  • Wo Wohnungsbau an Freiraum-Nutzungen wie Kinderbauernhöfe und Sportanlagen heran rückt, sollte im Baurecht ein wirksamer Bestandsschutz verankert werden, um ihre Verdrängung durch nachträgliche Immissions-Klagen der Neuanlieger zu verhindern.
  • Wir wollen es Kommunen endlich ermöglichen, Tempo 30 Zonen und Carsharing-Stellplätze rechtssicher auszuweisen.
  • Wir brauchen wieder solide öffentliche Planung, die auch ein Ende des Personalabbaus in Planungs- und Grünflächenämtern einschließt.

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