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MietenEndlich Mieter statt Profite schützen

Begrünte Hausdächer

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist längst überfällig. Zu lange wurden Mieterinteressen ignoriert und der Mietmarkt Profitinteressen überlassen. Endlich sollen unsere zentralen Forderungen nach einer Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei den Maklerkosten umgesetzt werden.

Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse sollen die Mieten bei Wiedervermietung von Wohnraum auf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete begrenzt werden. Bisher gibt es hier kaum eine Grenze, was zu schwindendem bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten führt.

Es ist gut, dass die SPD unsere Ideen aufgreift. Der Zeitplan der Großen Koalition wurde aber schon jetzt gerissen – eigentlich sollten die Regelungen vor der Sommerpause in Kraft treten, das ist kaum mehr möglich. Obwohl tagtäglich bezahlbarer Wohnraum in Städten verloren geht.

Das Gesetz darf nicht entkernt und gerupft werden. Schon hören wir kritische Töne aus der Immobilienwirtschaft und in der Folge aus der CDU, die den Gesetzentwurf aufweichen wollen.

Die Ausnahmen der Mietpreisbremse bei „umfassender Sanierung" dürfen nicht dazu führen, dass es zu Entmietungen kommt und die Mietpreisbremse gezielt unterlaufen wird.

Eine nachhaltige Mietpreisbremse muss mindestens zehn Jahre gelten - fünf Jahre sind für einen wirksamen Schutz und die Umsetzung zu kurz.

Mit der Mietpreisbremse hätte auch die Modernisierungsumlage reformiert werden müssen. Eine Absenkung und Begrenzung der Umlage auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau wäre zum Schutz der Mieter dringend geboten gewesen.

Bestellerprinzip im Maklerrecht

Mit dem Bestellerprinzip im Maklerrecht sollen die Maklerkosten neu verteilt werden. Heute zahlt in der Regel die Käuferin oder der Mieter, was die Kauf- oder Wohnkosten erhöht. Künftig soll zahlen, wer den Makler beauftragt – das ist meist der/die EigentümerIn.

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