MietenEndlich Mieter statt Profite schützen

Begrünte Hausdächer

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist längst überfällig. Zu lange wurden Mieterinteressen ignoriert und der Mietmarkt Profitinteressen überlassen. Endlich sollen unsere zentralen Forderungen nach einer Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei den Maklerkosten umgesetzt werden.

Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse sollen die Mieten bei Wiedervermietung von Wohnraum auf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete begrenzt werden. Bisher gibt es hier kaum eine Grenze, was zu schwindendem bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten führt.

Es ist gut, dass die SPD unsere Ideen aufgreift. Der Zeitplan der Großen Koalition wurde aber schon jetzt gerissen – eigentlich sollten die Regelungen vor der Sommerpause in Kraft treten, das ist kaum mehr möglich. Obwohl tagtäglich bezahlbarer Wohnraum in Städten verloren geht.

Das Gesetz darf nicht entkernt und gerupft werden. Schon hören wir kritische Töne aus der Immobilienwirtschaft und in der Folge aus der CDU, die den Gesetzentwurf aufweichen wollen.

Die Ausnahmen der Mietpreisbremse bei „umfassender Sanierung" dürfen nicht dazu führen, dass es zu Entmietungen kommt und die Mietpreisbremse gezielt unterlaufen wird.

Eine nachhaltige Mietpreisbremse muss mindestens zehn Jahre gelten - fünf Jahre sind für einen wirksamen Schutz und die Umsetzung zu kurz.

Mit der Mietpreisbremse hätte auch die Modernisierungsumlage reformiert werden müssen. Eine Absenkung und Begrenzung der Umlage auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau wäre zum Schutz der Mieter dringend geboten gewesen.

Bestellerprinzip im Maklerrecht

Mit dem Bestellerprinzip im Maklerrecht sollen die Maklerkosten neu verteilt werden. Heute zahlt in der Regel die Käuferin oder der Mieter, was die Kauf- oder Wohnkosten erhöht. Künftig soll zahlen, wer den Makler beauftragt – das ist meist der/die EigentümerIn.

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1 Kommentar
SPD will Mietpreisbremse ins Leere laufen lassen
Sebastian Hanke 22.03.2014

Wir brauchen eine transparente Mietobergrenze. Vergleichbarkeit und Miete von Wohnungen dürfen nicht vom Vormieter-Geldbeutel abhängig sein.

Heute haben 2 benachbarte vergleichbare Wohnungen oft Mietunterschiede von 100%. Die SPD will, dass die teure Wohnung auf ewig teuer bleibt und Normalverdiener nicht in Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt zurückkommen.

Setzt sich die SPD sich durch und verlangt ein Vermieter mehr als 110% der Vergleichsmiete, weiß niemand, ob das durch eine hohe Vormiete oder illegal ist. Ein Deckel darf der nicht unklar sein.

Statt einem normalen Chancen-Risiken-Verhältnis des Vermieters will die SPD hohe Mieten garantieren und niedrige Mieten erhöhen

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