Grüne Stadt der ZukunftFaire Mieten - Was kann die Politik tun?

Podium bei der Veranstaltungsreihe grüne Stadt der Zukunft in Frankfurt a.M. im Gallus Theater

Was kann die Politik tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Darüber diskutierten Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag mit Mieter und Mieterinnen, Hauseigentümern und Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Gallus Theater.

Der Bau- und wohnungspolitische Sprecher Chris Kühn MdB stellte das Thema vor. Er wolle dort über faire Mieten diskutieren, wo die Mieten explodieren. Frankfurt am Main sei eine Stadt, in der die Mieten so hoch seien wie kaum in einer anderen deutschen Stadt. Frankfurt sei damit einer der Hotspots der Wohnungsmärkte mit Mieten zwischen 7 und 15 Euro pro Quadratmeter und Monat. Neubauwohnungen seien mit bis zu 19 Euro sogar noch teuer.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Frankfurter Römer, Manuel Stock, sieht die Mietentwicklung in Frankfurt als eines der politischen Megathemen. Faire Mieten seien ein existenzieller Bestandteil einer Politik, die sich für eine grüne Stadt der Zukunft einsetzt. Darum habe die Stadt ihre Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau auf 45 Millionen Euro im Jahr verdoppelt. Es gibt ein eigenes Programm für studentisches Wohnen und eine Reihe von Gebieten mit Milieuschutzauflagen. Wo neu gebaut wird, müssen stets 30 Prozent geförderte Sozialwohnungen entstehen. Jedoch stehe ein wirksamer Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen noch auf seiner Wunschliste.

Bezahlbare Wohnungen fehlen

Christian Streim, der Erste Vorsitzende von Haus und Grund Hessen, begrüßte, dass auch die Eigentümersicht in die Veranstaltung einfließen kann. Er beklagte die überhöhten Auflagen und engen Regulierungen für Wohnungsbau und Vermietung, die private Eigentümer abschreckten zu investieren. Dies treibe die Mieten nach oben statt zu entlasten. Auch die Mietpreisbremse sei nicht nötig gewesen.

Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin des Mieterbundes Hessen, sieht aber nach wie vor große Mietsteigerungen in Frankfurt. Die Mietpreisbremse, die am Vortag im Landeskabinett beschlossen wurde, könne immerhin dämpfen. Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen oder auch Familien mit mittleren Einkommen würden kaum eine Wohnung finden. Sie forderte, dass das Drittel sozialer Wohnungsbau im Neubau konsequent durchgehalten werden müsse, außerdem solle öffentlicher Baugrund dafür günstiger abgegeben werden.

Steuerförderung oder Gemeinnützigkeit?

Um private Eigentümer zum Bau von geförderten Sozialwohnungen zu bewegen, brachte Herr Streim Tilgungszuschüsse ins Gespräch, sowie steuerliche Förderungen. Außerdem müsse der ländliche Raum attraktiver werden, denn dort stünde Wohnraum zur Verfügung.

Christian Kühn MdB zeigte sich bei der steuerlichen Förderung skeptisch, die große Koalition in Berlin habe noch nicht einmal den überfälligen Steuerbonus für energetische Sanierung hingekriegt. Er sprach sich vielmehr für eine neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit aus. Denn seit der Abschaffung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen in den 80er Jahren, seien Millionen Sozialwohnungen vom Markt verschwunden, die heute fehlten.

Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau

Priska Hinz, Ministerin des Landes Hessen für Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung, sieht den höchsten Wohnraumbedarf in den Ballungszentren, vor allem bei den Menschen ohne hohes Einkommen, wie Familien mit Kindern oder auch Flüchtlingen. Allerdings könne man leider nicht auf einen ausreichenden Bestand von Sozialwohnungen zurückgreifen. Bis zum Entstehen neuer Wohnungen vergingen aber mehrere Jahre. In den vergangenen zwei Jahren sei viel von ihr angeschoben worden: der Vorrang für Eigentumswohnungs-Förderung wurde abgeschafft, statt dessen die soziale Mietwohnungsbau-Förderung aufgestockt und durch ein Programm für kommunale Sozial-Wohnungen ergänzt, in dem auch Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel unbürokratisch versorgt werden können. Über fünf Jahre stünden dafür 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Mit den Bundesmitteln könne nun zusätzlich eine Zuschuss-Förderung entstehen. Um den ländlichen Raum einzubinden, müsse man dort auch für Arbeitsplätze sorgen. Sonst ändere sich nichts an der Abwanderung. Vom Bund wünsche sie sich deutlich mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau. Die Debatte über steuerliche Anreize solle gemeinsam mit den Ländern geführt werden.

Kommunale Strategien

Allein nach Frankfurt, sagte Wolfgang Siefers, wohnungspolitischer Sprecher im Frankfurter Römer, seien im letzten Jahr 5000 Menschen zusätzlich gezogen, das entspricht der Größe des Stadtteils Hoechst. Gut, dass es gelungen sei, 1000 leerstehende Büros in Wohnungen umzuwandeln und für 3000 bestehende Wohnungen die soziale Belegung zu sichern oder neu zu verankern. Durch Nachverdichtung könnten in den nächsten Jahren noch 20.000 bis 40.000 neue Wohnungen entstehen. Und zwar schneller und preiswerter als beim Neubau auf der grünen Wiese vor der Stadt, wo bisher keine Infrastruktur existiert. Im Umland, mit dem sie durchaus kooperierten, würden sie Wohnungsbau nur dort unterstützen, wo es eine gute Nahverkehrsanbindung gibt.

In der von Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, geleiteten Diskussion mit dem Publikum konnte geklärt werden, dass Frankfurter Flächen nur in Erbpacht vergeben, aber nicht mehr verkauft würden. Außerdem sei es geradezu kommunale Pflicht, Sozialwohnungen bereit zu stellen, so Priska Hinz. Denn letztlich sei es ja die Aufgabe der Kommunen, Menschen, die es selbst nicht schaffen, vor der Wohnungslosigkeit zu schützen.

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