StadtentwicklungFlächenfraß statt lebenswerter Städte

Hinterm Feld die Dorfkirche von Semlin im Havelland im Land Brandenburg, ca. 80 km westlich von Berlin.
Lebenswerte Orte haben lebendige und sozial vielfältige Ortskerne und kurze Wege für Familien und Ältere, sowie wohnortnahe Natur und Grünflächen. Wie das geht, zeigen wir in unseren Anträgen. Schwarz-Rot treibt derweil die Verödung der Ortszentren voran und zerstört auch noch die Natur im Umland.

Die Baurechts-Novelle der Bundesregierung ist absurd. Statt kurze Wege im urbanen Gebiet zu fördern, zielt sie auf Zersiedelung im ländlichen Raum. Einerseits will Schwarz-Rot mit der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ den Kommunen das Bauen in verdichteten städtischen Gebieten erleichtern. Gleichzeitig hebelt sie durch die Hintertür den Flächenschutz im Außenbereich aus.

Wir haben daher den schädlichen Flächenfraßparagrafen 13b aus der Baurechtsnovelle der großen Koalition extra abstimmen lassen und diesen ausdrücklich abgelehnt. Die übrigen Punkte der Novelle gehen in die richtige Richtung, daher haben wir diesen zugestimmt und uns in der Schlussabstimmung über das gesamte, ambivalente Gesetz enthalten. Auch die Bundesratsausschüsse empfahlen auf Betreiben grüner Länder, den schädlichen Flächenfraßparagrafen 13b zu streichen.

Grüne Anträge

In den neuen „Urbanen Gebieten“ darf dichter und gemischter gebaut werden. Bauen wird damit nachhaltiger, günstiger und es geht schneller. Das haben wir seit Jahren gefordert. Nicht erreicht wird jedoch das lebenswerte Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Die Verlärmung des Wohnens in Urbanen Gebieten, wie sie die Bundesregierung will, haben wir abgelehnt. Stattdessen brauchen wir in Einzelfällen Möglichkeiten für technische Lärmschutzlösungen, damit Wohnungen nahe vorhandener Gewerbebetriebe gebaut werden können. Außerdem gilt es, den sozialen Zusammenhalt durch konkrete Verbesserungen beim Milieuschutz und im Bodenrecht zu stärken. Wir wollen zudem wohnortnahes Grün stärken und Kinder stärker an Planungen beteiligen. Schwarz-Rot hingehen sieht den Rückschritten beim sozialen Zusammenhalt und dem Verlust von Grün tatenlos zu.

In unserem Entschließungsantrag zur Baurechts-Novelle zeigen wir, wie durch Änderungen im Städtebaurecht sozialer Zusammenhalt in lebenswerten Städten gestärkt werden kann.

In unserem Entschließungsantrag zum Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung führen wir aus, wie - außer mit Hilfe des Baurechts – mit starkem Mieterschutz und neuen, dauerhaft günstigen Wohnungen, sowie Maßnahmen ökologischen Bauens und für Faire Wärme lebenswerte Städte und Gemeinden gedeihen können.

Einladung zum Flächenfraß – Verödung von Ortskernen

Was neben Lärm und fehlender Gerechtigkeit die Novelle absurd macht, ist der neue Flächenfraß-Paragraf 13 b. Er wurde auf Druck von Bayern eingefügt. Damit dürfen Gemeinden künftig Baugebiete bis zu einer Größe von einem Hektar bebauter Grundfläche in ihrem Außenbereich im erleichterten Verfahren ausweisen. Diese Erleichterung geht zu Lasten der Bürgerbeteiligung, der Umweltprüfung und von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft.

Die Bundesregierung spricht damit eine Einladung zur planlosen Zersiedlung aus und befördert, dass Dorfkerne veröden und wertvolle Grünräume im städtischen Umland verschwinden. So wird sie ihr eigenes Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen, um Längen verfehlen. Außerdem werden Werte zerstört, indem bestehende Gebäude leer fallen und Ortskerne veröden.

Und eine aktuelle Studie des Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln belegt: „Während es in allen Großstädten an Wohnungen mangelt, werden in vielen ländlichen Regionen deutlich zu viele Einfamilienhäuser gebaut.“ In ländlichen Kreisen wurden in den letzten fünf Jahren bereits 20 Prozent zu viele Wohnungen und doppelt so viele Einfamilienhäuser gebaut, wie gebraucht werden.

Öffentliche Anhörung im Bundestag

Die öffentliche Anhörung im Bundestag am 15. Februar 2017 hat deutliche Kritik am erleichterten Bauen im Außenbereich ergeben. Dies stünde im Gegensatz zum Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar im Jahr 2020 zu begrenzen. Darauf wies die Sachverständige des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, Prof. Dr. Messari-Becker, hin.

Der Deutsche Städtetag und Teile der Wohnungswirtschaft sind trotzdem dafür, während der Eigentümerverband Haus und Grund das ablehnt. Messari-Becker kritisierte auch die abgesenkten Standards bei der Umweltprüfung und der Bürgerbeteiligung sowie fehlende Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft.

Auch die Kommunen, die in einem Planspiel die Baurechtsnovelle bereits erprobt haben, lehnen diese Regelung 13b ab. Allenfalls sei sie auf Gebiete mit Wohnraummangel zu begrenzen. Alle Sachverständigen begrüßten die neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet", die Nutzungsmischung und verdichtetes Bauen erleichtern soll.

Auch Prof. Messari-Becker hob die positiven, ökologischen und sozialen Effekte des Urbanen Gebietes hervor. Eine Nutzungsmischung fördere unter anderem die effiziente Nutzung von Infrastruktur, Belebung und Stabilität von Quartieren, kurze Wege und Flächenverbrauchsreduzierung. Gleichzeitig sprach sie sich gegen die geplante Anhebung des zulässigen Lärms in der Umgebung um 3dB (A) in diesen Urbanen Gebieten aus, die eine Verdoppelung der Schallleistung bedeutet. Das gefährde die Gesundheit. Stattdessen forderte sie eine rechtssichere Einbindung und Regelung von begrenzten passiven Lärmschutzmaßnahmen. Eine diesbezügliche Rechtssicherheit sei sowohl im Sinne der Bürger, als auch der Kommunen und des anliegenden Gewerbes.

Passiver Lärmschutz wurde allerdings nicht einhellig begrüßt: Von der Wohnungswirtschaft wurden die höheren Kosten für lärmmindernde Fenster angeführt. Aber: Dies sei - wenn in engen Grenzen ausgeführt - das geringere Übel, so Messari-Becker. Der Bundesrat hatte sich für mehr Möglichkeiten passiven Lärmschutzes eingesetzt, und konnte am Ende wenigstens für Beibehaltung des Lärmschutzes in der Nacht sorgen.

Stefan Bentrop vom Deutschen Mieterbund sprach sich in der Anhörung für einen Vorschlag des Bundesrates aus. Dieser empfiehlt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten länger als bisher auszuschließen.

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2 Kommentare
Stadtleben=>Landleben: Zersiedelung ist notwendige Folge
Horst Weyrich 21.12.2016

Das Modell Stadt hat sich als Auslaufmodell erwiesen. Alles, was Menschen in Städten brauchen, muß mehrfach von außen zugeführt werden: Wasser, Strom, Lebensmittel...Alles, was Menschen in Städten verbrauchen muß abgeführt werden, so daß Unbeteiligte in Not kommen: Abwasser, Müll, Abgase
Menschen wohnen übereinander statt nebeneinander. Die Verbindung zur Natur ist abgerissen. Die Natur wird nicht geachtet. In der Stadt entstehen unnatürliche Verhaltensweisen und unnatürliche Berufe. Das Zurück auf Landsitze mit ausreichend Grün-Grundstück ist zwingend erforderlich, um Menschen wieder normal zu machen. Logischerweise bedeutet das, daß Menschen in Millionenstädten in millionenfache Landsitze

Fragen
Paul R 07.07.2017

Ist das eine weltweite Erscheinung, dass Menschen vom Land in Städte ziehen?
Gebe es Orte, wo es anders, umgekehrt, oder auch bloß sichtbar weniger stark ausgeprägt ist?
Was könnten Gründe sein, dass der Zug in die Stadt da stärker, dort weniger stark ausgeprägt ist? Gebe es Stellen, die so etwas beobachten und erforschen versuchen? Könnte es, sollte es sie geben? Wer könnte sie einrichten?

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