FlüchtlingeFlüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Umso erfreulicher ist es festzustellen, dass sich nicht nur viele Kommunen, sondern insbesondere auch die Zivilgesellschaft vielerorts und mit hohem Engagement für das Wohl von Flüchtlingen einsetzen. Das ist ein hohes Gut, das wir schützen und weiter fördern wollen.

Menschenwürde ist nicht relativierbar

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren ist“. Dies gilt auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen (BT-Drs. 18/2752), der auf den Bundesrat zurück geht, wird klargestellt, dass die Unterbringung von Schutzsuchenden ein Belang des Allgemeinwohls ist, aber auch die Unterbringung in Gewerbegebieten und im Außenbereich unter bestimmten Bedingungen erleichtert. Die Unterbringung muss aber das Gebot der Menschenwürde beachten.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann nur dann sinnvoll wirken, wenn es bei seiner Umsetzung in der Praxis zu einem grundsätzlichen Vorrang der Unterbringung von Schutzsuchenden in Wohnungen kommt. Eine erleichterte Unterbringung in Gewerbegebieten oder im Außenbereich darf nur eine letzte und stets zeitlich befristete Notlösung sein.

Mancherorts wird die Unterbringung in Gewerbegebieten notwendig sein.

Gewerbegebiete eignen sich aber aufgrund ihrer typischen Eigenart nicht für eine längerfristige Unterbringung von Menschen. Deshalb muss klar sein, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln kann. Diese Punkte sind im Gesetz nicht ausreichend geregelt.

Flüchtlingspolitik ist mehr als Baupolitik. Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik können folglich nicht allein mit Änderungen im Baurecht korrigiert werden – weitere Anstrengungen sind notwendig.

Wir enthalten uns daher zum Gesetzentwurf und fordern in unserem Entschließungsantrag,

  • einen nationalen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der sich u.a. mit einer menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden vorranging in Wohnungen beschäftigt und daran arbeitet, einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zu Integrationskursen, Bildungseinrichtungen, Sozial- und Gesundheitsleistungen und zum Arbeitsmarkt zu schaffen,
  • dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten und im Außenbereich ausschließlich eine für die einzelnen Betroffenen zeitlich befristete Übergangslösung darstellt,
  • nach zwei Jahren eine Evaluation des Gesetzes vorzunehmen und zu prüfen, inwieweit es in den Bundesländern zu einem grundsätzlichen Vorrang der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen gekommen ist,
  • das Gesetz auf höchstens vier Jahre zu befristen,
  • ein Investitionsprogramm des Bundes in die besondere Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für die Dauer von fünf Jahren, für eine verbesserte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, dabei für Kommunen in Haushaltsnotlage eine für sie tragbare Kofinanzierung vorzusehen,
  • dass die Mietzinsen für Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung angemietet werden, nicht über der Kostenerstattung der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung liegen und Kommunen in Haushaltsnotlage Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befristet kostenfrei überlassen werden.

Mehr zum Thema Bauen Wohnen Stadtentwicklung

2 Kommentare
flüchtlinge
gbruener 17.11.2014

es kostet dem staat unheimlich viel geld,für Unterbringung und Verpflegung.Warum verzichten
dafür die gruenen nicht ein jahr auf ihr gehalt?
Frau Roth könnte ja mal die unterkunft saubermachen.

unterbr von flüchlingen
Bürner 17.11.2014

baut doch neue wohnungen für Flüchtlinge erhöht
dafür den solli beitrag und bundestags abgeordneten
verzichten auf den !/2 gehalt.(lach)

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393544