ZusammenhaltenFür bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist heute in Deutschlands Ballungsräumen und Unistädten für breite Schichten zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden. Wer weniger hat, wird an den Rand gedrängt. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft geht verloren.

Heute entscheidet auch die Frage, ob in der Nähe der Wohnung eine gute Schule oder Kita liegt, welche Zukunftschancen unsere Kinder haben. Unsere Antwort darauf ist es, in den nächsten zehn Jahren eine Million bezahlbare Wohnungen in lebendigen vielfältigen Nachbarschaften bereitzustellen. Wir treten für einen starken Zusammenhalt ein. In unserem Antrag Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – lebenswert und klimafreundlich, zeigen wir, wie das geht.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

1989 hat die schwarz-gelbe Koalition die alte Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Seitdem sind zwei von drei ehemals gemeinnützigen und bezahlbaren Sozialwohnungen verloren gegangen. Während mittlerweile in über dreihundert Städten in Deutschland bezahlbarer Wohnraum fehlt, verlieren wir immer noch jedes Jahr weitere 60.000 Sozialwohnungen. Weil die Förderung derzeit zeitlich begrenzt ist, fallen die Wohnungen irgendwann aus der sozialen Bindung oder werden privatisiert, ebenso wie zuvor ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen. Das war ein riesiger Fehler mit großen sozialen Folgen. Dieser Fehler kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute noch jedes Jahr Milliarden Euro.

Eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen in zehn Jahren

Wir wollen mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit die alte Idee mit neuem Leben füllen. Dazu wollen wir eine attraktive Förderung auflegen und es Kommunen, Genossenschaften und privaten Personen ermöglichen, in den wachsenden Städten in den nächsten zehn Jahren eine Million Wohnungen, dauerhaft bezahlbar, lebenswert und klimafreundlich, bereit zu stellen. Mit zwei Milliarden Euro für die Wohnraumförderung der Länder, einer neuen Liegenschaftspolitik und erweiterten Instrumenten für die Kommunen wollen wir dem Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt mehr Raum geben.

Von hohen Wohnkosten dauerhaft entlasten

Wir können nicht hinnehmen, dass armutsgefährdete Haushalte bereits durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen (2013). Auch eine höhere Miete für klimafreundliche Wohnungen soll für Menschen mit kleinen Einkommen erschwinglich sein. Ökologische Baumaßnahmen müssen sozial verträglich und bezahlbar sein. Wir wollen daher Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von zu hohen Wohnkosten entlasten. Die Bundesmittel für das Wohngeld wollen wir verdoppeln und sicherstellen, dass das Wohngeld an die Einkommens- und Mietsteigerungen angepasst wird. Die durchschnittliche Mietbelastung soll nach Wohngeld wieder auf ein erträgliches Maß sinken. Mit einem Klimawohngeld wollen wir das Wohnen in Niedrigenergie-Wohnungen unterstützen.

Mieterrechte stärken – Mietpreisbremse wirksam machen

Mit immer rabiateren Methoden werden Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, damit diese mit einer enormen Mietsteigerung weitervermietet werden können. Damit Mieterinnen und Mieter in dieser Situation nicht vollständig die Balance verlieren, müssen Mieterrechte wieder massiv gestärkt und ausgebaut werden, und schnellstens die Mietpreisbremse nachgebessert werden. Damit sie endlich die Mieten bremst und hält was sie verspricht, müssen die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher gestrichen werden.

Klimaschutz, Stadtgrün und den Abbau von Barrieren fördern

Klimaschützende Modernisierung muss auch in Stadtvierteln stattfinden, in denen Menschen mit kleinem Einkommen wohnen, wenn die Energiekosten aufgrund schlechter Bausubstanz besonders hoch sind. Dabei müssen die sozialen Belange strikt berücksichtigt werden. Mit unserem Programm „Faire Wärme“ wollen wir dazu zwei Milliarden Euro bereitstellen und zusätzlich erneuerbare Energien deutlich stärken. Auch das Stadtgrün gilt es zu stärken, mit einem eigenen Programm in der Städtebauförderung. Denn Natur macht glücklich und lebenswerte Straßenräume und Parks haben viele weitere positive Effekte. Der hohe Bordstein, die Ampel, die zu schnell auf Rot schaltet – all das kann Menschen, die beeinträchtigt sind, das Leben erschweren. Wir wollen viel mehr Investitionshilfen, um diese Barrieren im öffentlichen Raum und in Wohnungen abzubauen, so dass alle aktiv am Leben im Stadtteil teilhaben können. Davon profitieren Menschen im Rollstuhl genauso wie Eltern, die mit ihrem Nachwuchs im Kinderwagen unterwegs sind.

Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Mehr zum Thema Bauen Wohnen Stadtentwicklung

3 Kommentare
Mietpreisbremse
Trueteam 22.10.2016

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip sind völlig die falschen Instrumente. Hierdurch werden Vermieter gerade nahegelegt eine Wohnung leerstehen zu lassen bzw. ggf. gar nicht zubauen ( selbst wenn die Mietpreisbremse für den Neubau nicht gilt, aber eine Wohnung wird über viele Jahre abgeschrieben ). Sinnvoller wäre es Vermieter bei Einkommens-/ wie auch der Erbschafts- /Schenkungssteuer besser zufördern und dafür zusorgen, dass die Leute wieder sich im Land besser verteilen, dadurch wird der Wohnungsmarkt ausgelichen ( sprich Ballungsräume entlastet ).

Schlechter Ansatz
Max Fritsch 24.10.2016

Ich halte den Vorschlag für blanken Unsinn, weil dieser Vorschlag nur einen Teil der armen Bevölkerungsschichten helfen kann. Schlussendlich ist ihre Lösung nur wieder ein Geschenk an Reiche bzw. Investoren, denn nach 10 Jahren werden die Sozialwohnungen wieder umgewandelt.

Hören Sie endlich auf mit Ihrer Politik Keile zwischen den Gesellschaftsschichten zu treiben und schlagen Sie eine Lösung vor die inbesondere den armen Gesellschaftsschichten hilft.

Hier nun meine Vorschlag:

Gewähren Sie den niedrigen Einkommen (Niedriglöhner, Rentner, Hartz4 Bezieher) einen Baukredit unabhängig von der Schufa o.ä.
Halten Sie bitte Wohnungsbesitz bzw. Grundbesitz aus dem Hartz4 Gesetz heraus.

Grüne tun nichts....labbern aber viel.
luise 25.10.2016

Auch der Strom und die heizung muss bezahlbar bleiben...die Grünen sind aber keine Volkspartei sondern eine Klientelpartei von Gutmenschen mit naiver egoistischer Weltsicht die uns direkt in den Bürgerkrieg und Verfall treiben.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4400843