GebäudesanierungGroße Koalition opfert Energieeffizienz dem Koalitionsfrieden

Energetische Gebäudesanierung im Allgäu

Mit der Absage an die energetische Sanierung schreibt die Bundesregierung eine zentrale Maßnahme ihres Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) in den Wind. Das Kabinett hatte den Plan für einen Steuerbonus erst im Dezember verabschiedet. Nicht einmal drei Monate später will CSU-Chef Seehofer davon offenbar nichts mehr wissen. Die Halbwertzeit der Regierungsversprechen für mehr Energieeffizienz ist mit dem Scheitern des Steuerbonus auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Nach der Nichteinigung im Streitschlichtergremium der Großen Koalition ist der Steuerbonus abgesagt.

Die Bundesregierung muss nun erklären, wie sie ihr selbst gesetztes Energieeinsparziel erreichen will, nachdem sie einen zentralen Baustein dem Koalitionsfrieden geopfert hat. Der Verweis auf eine mögliche Aufstockung von KfW-Mitteln bedeutet nichts anderes als das Thema weiter zu vertagen.

Die Verlierer sind das Klima, die HäuslebauerInnen und die HandwerkerInnen im Land. Bis zum Jahr 2050 sollen alle Gebäude nach Plänen der Bundesregierung nahezu klimaneutral sein. Heute wird nur eins von 140 Gebäuden im Jahr energetisch saniert – mit dem Nichtstun der Koalition wird Deutschland seine Klimaziele im Gebäudebereich also nicht vor dem Jahr 2155 (!) erreichen.

Was Alternativen angeht: Wenn man etwas will, muss man kreativ sein. Wir haben beispielsweise den Vorschlag eingebracht, den Steuerbonus durch die Abschaffung der Mövenpicksteuer (Abschaffung des Umsatzsteuerbonus für Hotelübernachtungen) gegen zu finanzieren.

Wir Grüne im Bundestag haben schon in den Haushaltsberatungen durchgängig mehr Mittel für die Gebäudesanierung gefordert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Energiesparfonds über drei Milliarden Euro könnten insbesondere städtische Quartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten energetisch saniert werden. Der Steuerbonus hätte daneben dringend benötigte Anreize für Selbstnutzer von Immobilien geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren.

An zwei Punkten bestehen deutliche Verbesserungsmöglichkeiten, um den Steuerbonus in sozialer und ökologischer Hinsicht optimal auszugestalten. Zum einen schlagen wir einen erhöhten Steuerbonus für Einzelmaßnahmen vor, die auf Basis eines BAFA-Sanierungsfahrplans – also mit dem Blick eines Energieberaters auf das ganze Gebäude - durchgeführt werden. Zum anderen würde ein Programm zur energetischen Quartierssanierung den Steuerbonus vor allem in sozialer Hinsicht ergänzen.

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