Faire MietenGrünes Sofortprogramm für faire Mieten

Skyline von Berlin mit Fernsehturm
Wie hier in Berlin gilt für deutsche Ballungsgebiete: Trotz der Mietpreisbremse steigen die Mieten ungebremst weiter. Mit unserem grünen Sofortprogramm für faire Mieten stabilisieren wir die Mieten in Deutschland.

Trotz Merkels Minimietpreisbremse steigen die Mieten in den deutschen Ballungszentren ungebremst weiter. 5,6 Millionen Haushalte in deutschen Großstädten müssen drei oder mehr von zehn Euro für die Miete ausgeben – also 30 oder mehr Prozent ihres Einkommens. Das ergab die aktuelle Untersuchung der 77 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung.

Katrin Göring-Eckardt fordert vor diesem Hintergrund eine «echte Mietpreisbremse, weniger Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt». Bezahlbare Mieten sind die Voraussetzung um überhaupt etwas für die eigene Wohnung ansparen zu können. Aber in der Wohnungspolitik hat die Große Koalition nur heiße Luft produziert. Die Mietpreisbremse wurde absichtlich schlecht gemacht, sodass vor allem in wachsenden Städten die Mieten weiter gnadenlos ansteigen. CDU und FDP wollen Mieterrechte schwächen und stellen sich auf die Seite der besserverdienenden Eigentümer. Mit einem grünen Sofortprogramm wollen wir Grüne im Bundestag die Mieten fair und stabil machen. Dafür braucht es eine echte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und Ausnahmen, weniger Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt – ohne das wird es nicht gehen. Wir wollen den Menschen endlich das geben, was versprochen wurde: bezahlbare Wohnungen.

Die Blockadehaltung der Union rächt sich heute am Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter. Das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ allein hilft eben nicht, um die Mietkosten zu bremsen. Es braucht entschlossenes Handeln statt Schönrederei.

Mit unserem grünen Sofortprogramm für faire Mieten stabilisieren wir die Mieten in Deutschland. Diese Maßnahmen schlagen wir vor:

1. Für eine wirksame Mietpreisbremse

Wir wollen die Mietpreisbremse endlich scharf stellen und die unnötigen Hürden abschaffen. Die von der großen Koalition eingeführte Rügepflicht für Mieterinnen und Mieter erschwert die Rechtsdurchsetzung erheblich.

Durch eine fehlende Auskunftspflicht des Vermieters über die Zulässigkeit der Miethöhe können Mieter kaum ermitteln, ob die verlangte Miete rechtens ist oder die Mietpreisbremse übersteigt. Bevor Mieterinnen und Mieter ihre zu viel gezahlte Miete zurück fordern können, müssen sie VermieterInnen formal rügen. Der Vermieter muss die unzulässig überhöhte Miete erst ab dem Zeitpunkt der Rüge zurückzahlen ­ also unvollständig. Das wollen wir ändern und die Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter durch eine Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter ersetzen. Sie sollen künftig aufzeigen, wie die konkrete Miete berechnet wird und inwiefern sie der Rechtslage entspricht. Die überhöhte Miete muss vollständig an den Mieter zurückgezahlt werden.

Unserer Studie zufolge zahlen die betroffenen Mieterinnen und Mieter durch diese handwerklichen Mängel in zwei Jahren überhöhte Mieten in Höhe von einer Milliarde Euro.

2. Deutlich reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeiten

Die Begrenzung der Neuvertragsmieten durch die Mietpreisbremse reicht aber allein nicht aus. Auch bei bestehenden Mietverhältnissen wollen wir die Mieterhöhungsmöglichkeiten stärker als heute begrenzen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht länger unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung aus beliebten Vierteln verdrängt werden. Wir wollen deshalb die Umlagefähigkeit von heute elf Prozent der Modernisierungskosten deutlich reduzieren, Luxusmodernisierungen herausnehmen und nur noch auf Maßnahmen des Klimaschutzes, des Abbaus von Barrieren und zum Einbruchschutz konzentrieren sowie in der absoluten Höhe kappen.

Auch Mieterhöhungen auf Basis von Mietspiegeln und der ortsüblichen Vergleichsmiete müssen stärker begrenzt werden. Deswegen wollen wir die Erhöhungsmöglichkeit bundesweit auf 15 Prozent absenken und auch den Schonzeitraum von derzeit drei Jahren, in dem keine Mieterhöhungen möglich sind, auf fünf Jahre ausweiten. Außerdem muss die Berechnungsgrundlage erweitert werden: Anstatt die Mieten der letzten vier Jahre sollen die Mieten der letzten zehn Jahre einfließen.

3. Dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit

Zusätzlich brauchen wir endlich ein Wohnungsmarktsegment, mit dem dauerhaft bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden. Mit attraktiven steuerlichen Förderungen und Zuschüssen können schnell und dauerhaft günstige Mietwohnungen angeboten werden ­ für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben momentan einen Bedarf an 100.000 günstigen Wohnungen zusätzlich im Jahr, die diesen Personengruppen zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir dafür in einem ersten Schritt allen Vermietern ein attraktives Angebot machen: Privaten, weil sie die meisten Wohnungen in Deutschland besitzen, Kommunalen, weil sie ein öffentliches Interesse an bezahlbarem Wohnraum haben, und Genossenschaften, weil sie sichere Wohnungen gemeinschaftlich anbieten. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hat durch die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten und damit Gutes tun. Das belohnen wir finanziell, mit einer attraktiven Investitionszulage und Steuerbefreiung.

4. 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau

Wir wollen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Bundesländer um 500 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro erhöhen.

5. Wohngeld verdoppeln und dynamisieren

Sind die Mieten bereits zu hoch und der Verdienst zu niedrig, hilft nur noch staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Wir wollen die Bundesmittel für das Wohngeld verdoppeln und die Höhe regelmäßig an die Verbraucherpreissteigerungen anpassen. Für energetisch modernisierte Wohnungen wollen wir einen Klimazuschuss zum Wohngeld einführen. Er soll dann gezahlt werden, wenn die Wohnung energetisch modernisiert wird oder die Person in eine Wohnung mit einem hohen energetischen Standard zieht.

Die Maßnahmen im Einzelnen

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