Wohnkonferenz 2016Gutes Wohnen für alle – sozial, lebenswert, ökologisch

Seite 2: Lab 1: „Dauerhaft günstige Wohnungen “

Chris Kühn MdB, Sprecher für Bau – und Wohnungspolitik, führte aus, dass der grüne Vorschlag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf einer Empfehlung für nachhaltigeres Wirtschaften auf den Wohnungsmärkten der Enquete Wohnungswirtschaftlicher Wandel des Landtags Nordrhein-Westfalen basiert. Die Grünen haben 1989 gegen die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit votiert und sich für eine Reform eingesetzt, dennoch wurde seinerzeit die Abschaffung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen.

Der Berater für kommunale Unternehmen Jan Kuhnert begründete die Forderung nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit mit dem Mangel an sozial gebundenem Wohnraum in unseren Städten. Jährlich gingen 60.000 bis 80.000 Sozialwohnungen verloren. Der Bedarf sei riesig, von drei Millionen insgesamt geförderten Wohnungen sind nur noch eine Millionen sozialgebunden. Es fehlen „dauerhafte“ Lösungen für den sozial gebundenen Wohnungsbau. Kuhnert schlägt daher eine dauerhafte Sozialbindung und Mietenbremse vor, damit nicht im immer wiederkehrenden Zyklus alles neu gebaut werden muss. Zunächst mit einem Sofortprogramm steuerlicher Förderung gegen diese Sozialbindungen, als Alternative zur nutzlosen teuren Sonderabschreibung, später mit einem Dauerprogramm. Wie in Wien könne ein starker sozialer Wohnungsmarkt schließlich auch die Marktmieten dämpfen, und damit auch die Sozialtransfers für „Kosten der Unterkunft“, so Jan Kuhnert, der auch die Studie Neue Wohnungsgemeinnützigkeit für die Grünen im Bundestag verfasst hat.

Reinhard Thies stellt die Praxis des kommunalen und ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Wohnbau Gießen GmbH vor. Starke Mietermitbestimmung ist hier fest verankert. Die Wohnbau Gießen, die sich nach wie vor wie ein gemeinnütziges Unternehmen verhält, versorgt in Gießen die Schwächsten mit Wohnraum. Darüber sei er auch im Gespräch mit den Landkreisen im Umland, die sich noch aus der Wohnraumversorgung heraus halten, so der Geschäftsführer. Es gibt in den Nachkriegs-Beständen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Diesen vollziehen sie ohne Verdrängung. Auch im Neubau sind sie wieder aktiv. Die Mietermitbestimmung in der Wohnbau umfasst einen „Unternehmensmieterrat“, der auf die Geschäftsführung einwirkt. Er besteht aus 13 Vertretern der Bezirke, die in den Quartieren aus Bezirksmieterräten gewählt werden, plus zwei Vertretern der Behinderten und der Ausländer. Sie haben Stellungnahme- und Mitwirkungsrechte, in Fragen der Instandhaltung, der Freiflächenversiegelung und des Wohnungsumbaus. Und sie informieren und klären Meinungsverschiedenheiten. Eine solche Mietermitbestimmung wird auch in Berlin über einen Mietenvolksentscheid realisiert, sie sollte auch Bestandteil der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sein. Diese brauchen kommunale Unternehmen dringend!

Die Diskussion drehte sich um die Höhe der steuerlichen Förderung, um auch einen nennenswerten Anreiz zu bieten und um das Wiener Konzept (s.o.) aus Bestandsunternehmen und ihrem vorhandenen Eigenkapital heraus Neubauanteile zu generieren. Außerdem ging es um die Frage, wie städtischer Boden gemeinnützig gewidmet werden kann und um die Motive von Genossenschaften für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

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