Wohnkonferenz 2016Gutes Wohnen für alle – sozial, lebenswert, ökologisch

Seite 3: Lab 2: „Bezahlbare Mieten in wachsenden Städten“

Bezahlbare Mieten in wachsenden Städten sind für viele Menschen ein existenzielles Thema. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag Renate Künast stellte das Lab unter die Fragestellung, wie kann das Mietrecht so gestaltet werden, dass alle bezahlbar wohnen können? Wie ist es möglich, dass auch der Gebäudebereich seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann, ohne dass Mieterinnen und Mieter unter hohen Modernisierungskosten leiden?

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds Lukas Siebenkotten stellte in seinem Input fest, dass die Mietpreisbremse keinen erkennbaren Effekt hat. Ein großes Problem stelle sicher auch die Scheu der Mieterinnen und Mieter dar, sich mit ihrem Vermieter anzulegen und auf die Einhaltung der Mietpreisbremse zu pochen. Auf die Praxis des Raussanierens hat der Deutsche Mieterbund eine deutliche Antwort: Die vollständige Abschaffung der Modernisierungsumlage. Stattdessen sollte die energetische Modernisierung im Mietspiegel abgebildet werden. Dieser Forderung schloss sich auch die grüne Landtagsabgeordnete aus Berlin Katrin Schmidberger MdA an. Die Grünen in Berlin fordern ebenfalls die Abschaffung des Paragraphen 559 BGB.

Auch der Mietrechtsanwalt Johann Heinrich Lüth berichtet aus seiner Fachpraxis, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv sei.

In der folgenden Diskussion wurde der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMJV zum zweiten Mietrechtspaket ausgiebig erörtert. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich skeptisch, ob die Novelle in dieser Legislatur überhaupt noch das Kabinett passieren wird. Am besten wirke noch immer der gesellschaftliche Druck, war man sich weitgehend einig. Eine Bürgerbewegung für fairen Mieterschutz wünschten sich viele der Diskussionsteilnehmerinnen und –Teilnehmer. Wie Renate Künast es ausdrückte: „Gemeinsam sind wir unerträglich.“

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