Wohnkonferenz 2016Gutes Wohnen für alle – sozial, lebenswert, ökologisch

Seite 7: Lab 6: „Spekulation mit Wohnraum eindämmen“

Die Sprecherin für Steuerpolitik Lisa Paus MdB führte ein, dass die Bundesbank Anzeichen einer Immobilienblase sehe. Das Kreditvolumen sei massiv gestiegen und Kaufpreise lägen mancherorts über den Mietpreisen. Einige wenige Marktteilnehmer handeln im großen Stil mit Immobilien, und dominieren den Markt. Dieser Handel ist intransparent. Von den Luxemburg Leaks sind auch Immobilienunternehmen betroffen. Als Gegenmaßnahme kann man die Grunderwerbssteuer progressiv gestalten und anteilige Verkäufe von Unternehmen mit Immobilien, die sogenannten share deals, von der Befreiung ausnehmen, was wir bereits im Bundestag beantragt haben . Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit wäre auch ein Mittel um gegen zu steuern.

Die Geschäftsführerin des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. Ingeborg Esser hingegen sieht den Boom bei den großen Paketveräußerungen abflauen, räumt aber eine gewisse Marktkonzentration ein. Sie führte aus, dass insgesamt die Risiken bei der Anlage in Immobilien überschaubar seien, und die EZB Zinspolitik lenke Geld in diesen Bereich. Nach einer langen Phase ohne Mietsteigerungen stiegen die Mieten nun erstmals wieder. Um entgegen zu wirken helfe nur mehr zu bauen, und zwar Mietwohnungen. Da kommunale und genossenschaftliche Unternehmen sehr wenig bauten, bräuchte man hierzu die privaten Investoren und entsprechende steuerliche Anreize. Wenn eine Mietpreisbegrenzung gewünscht sei, benötige man im Gegenzug eine höhere Förderung, sowie eine Investitionszulage.

Der Stadtforscher Andrej Holm führte aus, dass die massiven steuerlichen Förderungen der 1970er und auch wieder der 1990er Jahre zu sehr hohen Fertigstellungszahlen geführt haben, aber auch zu deutlichen Fehlanreizen. Heute finde in Wohnlagen mit hohem Zuzug und zu wenig Angebot Immobilienspekulation statt, und zwar in erster Linie auf erwartete Erträge in Bestandsgebäuden, das heißt verbunden mit deutlichen Mietsteigerungen. Während in Berlin z.B. 2007 noch jedes dritte Wohnungsangebot für Bezieher von Grundsicherung bezahlbar („angemessen“) war, ist es aktuell nur noch jede zwanzigste Wohnung. Gleichzeitig haben sich die Einkommen kaum verändert, viele können daher nicht mehr mithalten. Wegen niedriger Mieten in bestehenden Mietverträgen gelten Mieter als Investitionsblockade und Mieter werden verdrängt. Die sozialen Folgekosten muss dann der Staat übernehmen. Nur mit einer aktiven Mieterschaft könne man daran etwas ändern.

In der Diskussion wurde ein Register für die wirtschaftlich berechtigten Besitzer von Wohneigentum vorgeschlagen, um mehr Transparenz über globale Finanzströme und Investitionen herzustellen und schwarze Schafe zu identifizieren. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein Preistreiber. Die sozialen Kosten beliefen sich vermittels Kosten der Unterkunft und Wohngeld bereits auf 17 Milliarden Euro im Jahr. Gemeinnützige Akteure wie etwa Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat sollten mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit gestärkt werden. Auch kommunale Gesellschaften sollten wieder verstärkt bauen. Dabei sei die langfristige Sicherung günstiger Wohnkosten wichtig.

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