BaurechtKein Rückenwind mehr für Windkraft

Dardesheim mit Rapsfeld und Windrädern

Die schwarz-rote Bundesregierung will dem Ausbau der Windenergie weitere Knüppel zwischen die Beine werfen. Nachdem sie im Zuge der EEG-Reform bereits die Vergütung gesenkt und einen Ausbaudeckel eingeführt hat, sollen nun auch mit einer Änderung im Baurecht die Länder in die Lage versetzt werden, starre Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten und anderen Nutzungen erlassen zu können. Mit diesem Gesetz, das auf den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Seehofer zurückgeht, könnten die Windausbauziele der Länder per Handstreich zurück auf null gesetzt werden. Was auf den ersten Blick nach einer Stärkung der Länderkompetenzen im Baurecht aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als reine Ausbaubremse. Der bayrische Bauminister Joachim Herrmann verkündete am 8. April 2014, dass „der Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung grundsätzlich das Zehnfache der Gesamthöhe einer Windkraftanlage betragen soll.“. Damit ist klar: dieses Gesetz soll den Ländern ein Instrument in die Hand geben, um den Ausbau der Windenergie an möglichst vielen Stellen zu verhindern. Würden die Pläne von Herrmann umgesetzt, wären auf einen Schlag in Bayern fast keine Potenzialflächen mehr für Windenergie vorhanden. Auch das schwarz-gelb regierte Sachsen will diese Neuregelung.

Die Gesetzesbegründung liest sich wie blanker Hohn: Danach soll die Akzeptanz für Windkraft-Anlagen durch die Neuregelung erhöht werden. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Hier wird Windkraftverhinderung per Handstreich einzelner Landesregierungen eingeleitet. Die wichtige Privilegierung der Windkraft im Baurecht für den Ausbau erneuerbarer Energien und das Gelingen der Energiewende wird zurückgenommen.

Und das, obwohl Windenergie an Land die günstigste Energiequelle überhaupt ist. In der Windbranche sind bisher 118.000 Arbeitsplätze entstanden. Allein 800 Energie-Genossenschaften haben bisher 1,5 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Die umfangreichen geplanten künftigen Investitionen in Windenergie werden jetzt durch die Bundesregierung in Frage gestellt.

Ausbau der Windenergie gefährdet

Akzeptanz ist bei der Energiewende ein hohes Gut. Nach einhelliger Meinung von Kommunen, Windbranche und Industrie erhöhen vor allem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und solide Planung die Akzeptanz. Diese solide Planung soll nun durch Abstands-Erlasse in den Ländern abgelöst werden. Damit kann die kommunale Planungshoheit ausgehebelt werden und die Branche und letztlich die Energiewende starke Schäden nehmen. Die Heilungsmöglichkeit dieser verheerenden Erlasse durch Bebauungspläne der Kommunen ist keine Lösung. Denn das nicht mehr privilegierte Verfahren verlängert sich enorm, zudem zusätzlich ein Genehmigungsverfahren nach Immissionsschutzrecht erforderlich ist. Ein Bürokratiemonster entsteht, zum Schaden günstiger, sicherer Energieversorgung.

Sogar die zunächst vorgesehene Festlegung, dass bestehende und in Aufstellung befindliche Pläne Bestandsschutz genießen und ausgenommen sind, wurde im Gesetzentwurf gestrichen. Neue Planungen für die Länder-Ausbauziele würden damit extrem eingeschränkt. In Bayern wären nach Berechnungen des Bundesverbandes Windenergie bei den heute üblichen 160-200m hohen Anlagen drei bis null Prozent der bisherigen Vorrangflächen für Windkraft übrig. Bayern würde sein eigenes Ausbauziel, bis 2021 sechs bis zehn Prozent der Energie aus Windkraft zu beziehen, krachend verfehlen.

Bürgerbeteiligung und Akzeptanz bei Planungen

Heute sind Windanlagen noch baurechtlich privilegiert, um Klimaschutz und Energiewende zu befördern. Jedoch besteht ein Planvorbehalt. In aller Regel kümmern sich darum Regionalverbände und Kommunen gemeinsam unter Bürgerbeteiligung und in dem Ansinnen, Windanlagen im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes zu nutzen und Windvorranggebiete an geeigneter Stelle auszuweisen. Dabei werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, Abstände zu Siedlungen, Naturschutzbelange, Winderträge, Geräusche, optische Wirkungen und sonstige wichtige Anliegen bereits berücksichtigt. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 weist diese Planungsebene ausdrücklich als die geeignete aus. Fast alle Bundesländer hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Windenergie-Planungen angestellt.

Gesetz verhindert Investitionen

Diese Lex Seehofer, mit der Vorbehalte gegen Windenergie geschürt werden und Windkraft-Ausbau massiv gebremst wird, ist unnötig und hinderlich. Sie verhindert Windenergie an Land, zu Lasten vieler Kommunen, Regionen, der Windbranche und Bürgerinnen und Bürgern. Die Novelle schafft Planungsunsicherheit und bremst Investitionen in den Klimaschutz aus. Auch bei jenen, die sich in Energiegenossenschaften für Investitionen in Windanlagen im kommenden Jahr entschieden haben. Die CSU entwickelt sich zunehmend zu einer Verhinderungsfraktion. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag stehen dafür, die Windkraft solide zu planen und dieses sinnlose Gesetz zu stoppen.

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