Bau- und Wohnungspolitik im KoalitionsvertragKlima- und Mieterschutz vertagt

Plattenbaufassade aus den 70er Jahren

Die große Koalition hat ihre wohlklingenden Ankündigungen für bezahlbares Wohnen, energetische Sanierung und Stadtentwicklung in der Endfassung des Koalitionsvertrags deutlich relativiert.

Ob und wie die GroKo die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung aufstockt, bleibt offen. Hier schwanken die Aussagen zwischen "weiter fördern" und "wollen wir aufstocken". Der Steuerbonus für die energetische Sanierung ist vom Tisch. Ob und wie die Aufstockung des Programms Soziale Stadt gelingt, wird sich zeigen. Konkrete Zahlen sind nicht vereinbart worden. Der Heizkosten- oder Energiezuschuss zum Wohngeld ist und bleibt gestrichen. Ein Sanierungsfahrplan fehlt ganz, ebenso wie konkrete und ausreichende Maßnahmen, für bezahlbare energetische Modernisierung des Gebäudebestandes, auch für Menschen mit geringen Einkommen.

Mietpreisbremse wirkungslos

Den Ländern soll die Möglichkeit eröffnet werden, eine Mietpreisbremse in Wohnraum-Mangel-Gebieten einzuziehen. Im Ansatz ist das richtig, es geht jedoch nicht weit genug: Dem Rettungsschirm Mietpreisbremse droht, dass er zu spät aufgeklappt oder durch Klagen unwirksam gemacht wird. Derweil steigen die Mieten in Ballungszentren weiter an, Tag für Tag geht bezahlbarer Wohnraum verloren. Die Modernisierungsmieterhöhung soll von 11 auf 10 Prozent gesenkt und zeitlich "längstens bis zur Amortisation der Kosten" begrenzt werden. Damit werden Mieterinnen und Mieter zwar entlastet, aber die Koalition vertut die Chance, mit diesem Instrument Zukunftsaufgaben wie energetische Sanierung und altersgerechten Umbau anzureizen.

Wichtig ist es, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das Wohngeld an Miethöhe und Einkommensentwicklung anzupassen und rasch das Maklergesetz zu ändern, damit den Makler für Mietwohnungen bezahlt, wer ihn beauftragt.

Stadtentwicklung ohne BürgerInnen, ohne Ideen

Inwieweit Städte in ihrer Entwicklung zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben – Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, demografischer Wandel und ein darauf ausgerichtetes strategisches Vorgehen der Stadtakteure - von Schwarz-Rot profitieren können, bleibt weitgehend unklar. Klimaschutz kommt als Begriff gar nicht vor, dabei wird in Städten ein Großteil des CO2 ausgestoßen, ihre Struktur entscheidet wesentlich über Energieverbräuche. Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls keine nennenswerte Kategorie schwarz-roter Stadtentwicklung, außer in der der Städtebauförderung, wo sie neben Immobilienbesitzern als Akteure erwähnt werden. Lichtblicke im Programm sind folgende Zusagen: Das Programm Soziale Stadt soll wachsen, und die verschiedenen Ministerien sollen mehr Fördermittel in diese Gebiete "mit erhöhten Integrationsanforderungen" leiten. Wie hoch es aufgestockt wird und wann bleibt jedoch offen. Für die Städtebauförderung will die GroKo schrittweise mehr Mittel bereitstellen, um am Ende der Wahlperiode 700 Millionen Euro jährlich zu erreichen. Auch gibt es ein kleines Konversionsprogramm zur vergünstigten Abgabe militärischer Liegenschaften durch den Bund.

Bauen als Industriepolitik

Bauen ist unter Schwarz-Rot vor allem industriepolitisches Aushängeschild Deutschlands. Ob es der neuen Regierung jedoch wie angekündigt gelingt, die eigene Vorbildfunktion auszuüben, und mehr energetische und baukulturelle Qualität, Kosten- und Termintreue bei öffentlichen Bauvorhaben zu realisieren, bleibt fraglich. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll dafür jedenfalls gestärkt werden. Der Begriff größerer Transparenz wurde vorsorglich aus dem Zielkatalog für öffentliche Bauprojekte gestrichen. Die "Reformkommission Großprojekte" wird 2015 Vorschläge unterbreiten, die die Koalition dann prüfen will. Eine Baukosten-Sicherungs-Komission soll "überdimensionierte Standards und Kosten insbesondere bei der energetischen Sanierung" prüfen. Und das, obwohl Bundesrat, schwarz-gelbes Merkel-Kabinett sowie viele Fachleute bereits festgestellt haben, dass mit diesen Standards die Energieziele des Bundes nicht erreichbar sind. Ein Mehr an Kosteneffizienz ist geboten. Das heißt: möglichst viel Energie sparen pro investiertem Euro. Diese Zielrichtung ist jedoch nicht klar erkennbar.

Lippenbekenntnis Baukultur

Viele Worte macht die Koalition bei den wichtigen Themen Baukultur und Denkmalschutz. Die vorhandenen Fördermittel sollen auf einem sachgerechten Niveau weiter geführt werden. Hier bleibt offen, was "sachgerecht" bedeutet: Sind damit mehr, weniger oder Fördermittel in gleicher Höhe gemeint? Immerhin soll die Bundesstiftung Baukultur aufgewertet werden. Das Berliner Stadtschloss/Humboldtforum soll weiter gebaut, die Koalition will sich dabei beim Spendensammeln und der Erarbeitung des Nutzungskonzepts einbringen.

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