MietpreisbremseKoalition durchlöchert und verzögert Mietpreisbremse

Eine Häuserzeile in Leipzig.

Die Mieten in den großen Städten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon lange eine wirksame Mietpreisbremse. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür enthält jedoch viel zu viele Ausnahmen. Die Mietpreisbremse à la Union und SPD ist ein Anfang, aber sie ist zerlöchert und ausgehöhlt und bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen wirklichen Schutz.

Am 5. März 2015 wurde der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mietpreisbremse zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum eingebracht. Bereits 2011 hatten Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine robuste Mietpreisbremse beantragt. Seit Juni 2013 gab es dann im Bundestag zumindest theoretisch eine Mehrheit für die Mietpreisbremse, nachdem auch die Union diese in ihr Bundestagswahlprogramm schrieb.

Der nach 21 Monaten endlich zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der großen Koalition soll die Mieten für die Wiedervermietung von Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten an die ortsübliche Vergleichsmiete anbinden. Diese Mieten sollen künftig nur zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Lagen sie bereits vorher darüber, dürfen sie nicht weiter steigen.

Zu früh gefreut

Das wäre eine robuste Mietpreisbremse. Jedoch präsentiert die Bundesregierung den Mieterinnen und Mietern nun eine völlig verwässerte Kompromisslösung. Ins Gesetz eingeflossen sind im endlosen Streit zwischen SPD, Union und der Immobilienwirtschaft zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für teure Modernisierungen sowie für alle Neubauten. Außerdem wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr schwer werden, Verstöße gegen das Gesetz nachzuweisen, da ihre Auskunftsrechte gering sind. Eine unsinnige Rügepflicht im Gesetz bedeutet, dass die Mieter die überhöhte Miete anzeigen (rügen) müssen, und erst ab diesem Zeitpunkt überhaupt Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Miete haben. Ein Riesenschlupfloch für Gesetzverstöße von Vermieterinnen und Vermietern. Auch für die umsetzenden Bundesländer wurden Hürden eingezogen: So müssen sie in Verbindung mit der Umsetzung der Mietpreisbremse Konzepte zur Behebung des Wohnraummangels vorlegen, das kommt einer weiteren Verzögerung des Gesetzes gleich.

Die Mieter zahlen die Zeche

Durch die lange Verzögerung steigen die Mieten in Universitätsstädten und Ballungszentren sogar stärker an, wie wir in einer Studie nachgewiesen haben. Das wird auch mit Beschluss des Bundestags kein Ende haben, da den Ländern hohe Auflagen zur Umsetzung des Gesetzes gemacht werden. Die Zeche für diese Verzögerungstaktik der großen Koalition zahlen die Mieter.

Unsere Forderungen

So ist nur ein Rumpfgesetz übrig geblieben, bis zu dessen Inkrafttreten vor Ort es noch lange dauern wird. Wir fordern in eigenen Anträgen dazu bessere Verbraucherrechte, eine robuste, rasch wirksame Mietpreisbremse und lehnen die Ausnahmen bei umfassender Modernisierung ab.

Diese Mietpreisbremse bietet außerdem zu viele Schlupflöcher. Auch damit werden die Mieten in zu vielen Fällen weiter steigen und die Haushalte teuer zu stehen kommen, wenn sie in eine neue Wohnung ziehen. Sehr zu begrüßen ist, dass die große Koalition einen wichtigen grünen Vorschlag aufgegriffen hat: Künftig zahlt die Maklergebühren für Mietwohnungen, wer den Auftrag erteilt.

Grüne Anträge

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