MietpreisbremseLöchrig wie ein Schweizer Käse

Am 1. Oktober 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dort wo die Länder Wohnraummangel identifizieren und Konzepte dagegen haben, sollen Wohnungsmieten beim Abschluss neuer Mietverträge künftig höchstens auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Miete für vergleichbare Wohnungen steigen dürfen. Da ein Bestandsschutz gilt, brauchen zuvor höhere Mieten nicht abgesenkt werden. Ein echter Rettungsschirm vor zu hohen Mieten sieht jedoch anders aus. Denn die SPD hat sich dem Druck der Union und der Immobilienlobby gebeugt und großzügigen Ausnahmen und Verzögerungsmöglichkeiten zugestimmt. Diese Mini-Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Immerhin hat sich die grüne Bundestagsfraktion beim Bestellerprinzip für Maklergebühren voll durchgesetzt. Künftig muss die Maklergebühr bezahlen, wer den Makler beauftragt hat. Das ist meistens der Vermieter oder die Vermieterin. Bisher ging diese Gebühr meistens zu Lasten von Mieterinnen und Mieter, das kam de facto einer versteckten zweite Miete gleich.

Wählertäuschung erster Güte

Die SPD ist bei den Verhandlungen zur Mietpreisbreme eingeknickt. Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf mit dem Versprechen einer robusten Mietpreisbremse um Wählerinnen und Wähler geworben. Der gefundene Kompromiss ist Wählertäuschung erster Güte. Und die Mietpreisbremse wird die Mieten kaum bremsen! Denn die zahlreichen Ausnahmen bieten zu viele Schlupflöcher für Vermieterinnen und Vermieter, die Regelung gezielt zu umgehen.

In den jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen gilt es Schlupflöcher zu schließen und Ausnahmen zurückzuschrauben. Das Inkrafttreten der Bremse darf dabei aber nicht noch weiter verzögert werden. Eigentlich hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, die Mietpreisbremse im Rahmen eines Hunderttage-Programms zu realisieren. Bis zum geplanten Inkraftreten werden nach jetzigem Stand jedoch bereits 500 Tage vergangen sein – und das auch nur, wenn Regierung und Koalition ihr zuletzt gegebenes Versprechen halten: Sie müssten bis Ende Februar 2015 eine wirksame Mietpreisbremse verabschiedet haben.

Zeit kostet die Mieterinnen und Mieter Geld

Mieten, die bei neuen Vertragsabschlüssen geschlossen werden, übersteigen vielerorts die ortsübliche Miete deutlich. Dreißig Prozent mehr als im alten Mietvertrag ist hier keine Ausnahme. Seit im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die Mietpreisbremse besteht (also seit Juni 2013), sind die Angebotsmieten weiter drastisch gestiegen. In Berlin stiegen die Angebotsmieten innerhalb eines halben Jahres um 15 Prozent. Auch deutschlandweit steigen sie weit über Inflation: Innerhalb nur eines Halbjahres waren es laut Immowelt Mietbarometer 2014 erschreckende 4,5 Prozent. Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen oder Familien ist vielerorts schlicht unerschwinglich geworden.

Viel zu viele Ausnahmen

Die Ausnahme des Neubaus von der Mietpreisbremse schafft einen Anreiz, möglichst hochpreisig zu bauen, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier unterliegt die große Koalition einem Denkfehler und bedient die Interessen der Immobilienlobby, anstatt effektiven Mieterschutz zu gewährleisten. Ursprünglich sollte der Neubau nur bei der allerersten Vermietung ausgenommen sein, um die aktuell hohe Investitionstätigkeit nicht zu bremsen. Jetzt fehlt die zeitliche Begrenzung der Ausnahme, in engen Märkten werden die Mieten neuer Wohnungen weiter ansteigen können und die Bestandsmieten treiben.

Wenn Modernisierungen mehr kosten als ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus, greift eine weitere Ausnahme. Auch hier entstehen Fehlanreize. EigentümerInnen werden noch stärker als bisher erwägen, durch überteuerte Modernisierungen Mieterinnen und Mieter aus Wohnungen herauszuspekulieren. Schließlich lohnt sich das jetzt doppelt.

Auf Drängen der Union sollen die Länder für die Gebiete, wo die Mietpreisbremse gelten soll, zunächst Konzepte zur Behebung des Wohnraummangels vorlegen. Hier lauert eine weitere zeitliche Verzögerung. Die Länder werden aus Furcht vor Klagen erst dann ein Wohnraummangel-Gebiet ausweisen, wenn das Konzept fertig geschrieben ist. Manch ein Land wird sogar ganz davor zurückschrecken.

Schon bei der Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld konnte sich die SPD gegenüber der Union nicht durchsetzen. So schafft die Regierung keinen bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Sie leistet Gentrifizierung und sozialer Ungerechtigkeit Vorschub.

Die im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschriebene Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

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