MietenMietpreisbremse bremst nicht

Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Studie belegt die Wirkungslosigkeit der vor zwei Jahren eingeführten Mietpreisbremse. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden betroffene Mieter zum Beispiel in Berlin jährlich im Schnitt 2.400 Euro mehr Miete bezahlen müssen. In anderen Städten sieht es sogar noch schlimmer aus. Dabei könnten Mieter sogar entlastet werden: Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor.

In vier Jahren hat die Große Koalition es nicht geschafft, die Mietexplosion in Deutschland zu stoppen. Die Mietpreisbremse war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Durch die unzähligen Ausnahmen und Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz geschrieben wurden, ist der Mietpreisbremse die Bremswirkung abhandengekommen. Die Mieten stiegen sogar schneller als vor Einführung der Mietpreisbremse.

Mieten steigen zuletzt sogar schneller

Unsere Kleine Anfrage zeigt einmal mehr das eklatante Versagen dieser Bundesregierung in der Wohnungspolitik. Die Angebotsmieten sind im Bundesdurchschnitt zuletzt sogar noch stärker gestiegen. Während zwischen 2012 und 2015 die Angebotsmieten insgesamt um zehn Prozent stiegen, betrug der Anstieg von 2015 auf 2016 allein fünf Prozent. Die Mieten in gerade fertig gestellten Wohnungen sind noch extremer angestiegen. Zwischen 2012 und 2016 sind diese Erstmieten fast um ein Viertel teurer geworden (23 %). Daran erkennt man: Einfach nur neu Bauen hilft nicht. Mindestens so entscheidend für bezahlbaren Wohnraum ist, wie und was gebaut wird. In Deutschland fehlen vor allem Wohnungen mit mittlerem oder kleinem Preis, der Bedarf aber liegt aktuell bei 150 000 neuen Wohnungen im Jahr. Um diesen Bedarf zu decken haben wir Grüne im Bundestag längst Vorschläge gemacht.

Mietpreisbremse rasch nachbessern

Wir fordern, endlich bei der Mietpreisbremse die Ausnahmen bei Neubau und Modernisierung zurück zu nehmen (hier geht es zu unserem Antrag). Auch die SPD hat grundsätzlich erkannt, dass dringend Nachbesserungsbedarf besteht. Leider verstaubt der Referentenentwurf des von Justizminister Heiko Maas für ein Mietengesetz seit über eineinhalb Jahren in der Schreibtischschublade.

Wir brauchen schnell eine robuste Mietpreisbremse: Das Gesetz muss es Mieterinnen und Mietern ermöglichen ihr Recht einzufordern, ihre Rügepflicht abschaffen und durch ein Auskunftsrecht über die zulässige Miete ersetzen. Überhöhte Mietforderungen muss der Vermieter dem Mieter von Anfang an erstatten. Stattdessen werden heute Vermieterinnen und Vermieter belohnt, wenn sie das Gesetz umgehen. Wir müssen die vielen Ausnahmen für Neubauten, Modernisierungen und möblierte Wohnungen streichen und die Schlupflöcher in dieser löchrigen Minimietpreisbremse schließen.

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