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MietenMietpreisbremse sofort wirksam machen

Die sogenannte Mietpreisbremse von Angela Merkel, in Kraft getreten am 1.Juni 2015, wirkt nicht. Bereits im Jahr 2015 fehlten in 308 deutschen Städten akut bezahlbare Wohnungen. Diese Städte haben daher die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Damit sollten neue Mietverträge eigentlich bezahlbar werden. Die Große Koalition hat zu viele Schlupflöcher in dieses wichtige Gesetz eingebaut. Daher werden Mieten in hohem Maße illegal überhöht.

Mit unseren beiden grünen (1) Gesetzentwürfen(2) kann die Mietpreisbremse rasch wirksam werden. Die schlimmsten Schlupflöcher würden geschlossen. Mieter könnten ihre Rechte endlich durchsetzen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten, also auch Abgeordnete aus der Regierungskoalition von SPD und CDU, zustimmt, können alle Mieterinnen und Mieter, die eine Wohnung in 308 deutschen Städten neu mieten, sofort vor zu hohen Mieten geschützt werden.

In unserem umfassenden Antrag zum Mietrecht „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“ zeigen wir, welche weiteren Regelungen helfen können, die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. Für bezahlbare energetische Modernisierungen, besseren Schutz vor Kündigungen, auch für soziale Vereine und Kinderläden und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter.

Bisheriges Gesetz steigerte die Mieten

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Gesetz der Großen Koalition zur Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in diesen Kommunen nicht gebremst, sondern kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietenanstieg geführt. Auch andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die von der großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossene Mietpreisbremse nicht wirkt und die Mieten in den untersuchten Kommunen ungebremst weiter steigen.

Eine wirksame Mietpreisbremse wäre ein gutes und richtiges Instrument, um Wohnen in Deutschland fair und sozial zu gestalten. Eine wirklich funktionierende und robuste Mietpreisbremse könnte verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen immer knapper wird. Um endlich eine solche, wirksame Mietpreisbremse zu schaffen, die wie angekündigt die Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, muss das von der Großen Koalition am 5. März 2015 im Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz deutlich nachgeschärft werden.

Gentrifizierung

Denn in prosperierenden Städten steigen die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen derzeit stark an und liegen teilweise in erheblichem Maß über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Entwicklung führt dazu, dass vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber inzwischen auch Durchschnittsverdiener, zunehmend Schwierigkeiten haben, in den betroffenen Gebieten eine für sie noch bezahlbare Wohnung zu finden. Erhebliche Teile der Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt.

Grüne Forderungen

Die Mietpreisbremse soll wirksam werden, indem eine wesentliche Ausnahme abgeschafft wird, so dass auch nach umfassender Modernisierung die Mietpreisbremse einzuhalten ist. Denn die Modernisierung von Wohnungen wird gerade in von der Mietpreisbremse adressierten angespannten Wohnungsmärkten oftmals dazu missbraucht, weniger zahlungskräftige Mieter fern zu halten und die Wohnung mit Blick auf Spekulationsgewinne teurer zu vermieten. Die grüne Bundestagsfraktion hat am 21. Juni 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Freifahrtschein für überhöhte Mieten

Heute ist die zulässige Miethöhe den Mietern gar nicht bekannt und sie bekommen überhöhte Mieten auch erst ab dem Zeitpunkt zurück, ab dem sie dieses gegenüber dem Vermieter „rügen“. Daher soll das Gesetz auch so geändert werden, dass Vermieterinnen und Vermieter den Mieterinnen und Mietern gegenüber die zulässige Miethöhe transparent machen müssen und zur Rückzahlung überhöhter Mieten verpflichtet werden. Auch dazu haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht.

Wo bleibt das zweite Mietrechtspaket?

Die große Koalition muss endlich das lange angekündigte zweite Mietrechtspaket vorlegen, damit die überbordenden Mietsteigerungen in unseren Städten eingedämmt werden. Die Modernisierungsumlage muss deutlich abgesenkt werden und nur Energiesparmaßnahmen und Barriereabbau umfassen, Luxusmaßnahmen und sonstige Maßnahmen hingegen sind auszuklammern. Außerdem muss der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafrecht endlich zu einem tauglichen Instrument gegen überzogene Mieten werden. Unser Entschließungsantrag zeigt auf, welche Änderungen dringlich nötig sind.

Unsere Idee für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum:
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit

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