BaukindergeldMilliardenschwere Gießkanne

Die Figuren einer Familie mit Kindern stehen am 03.02.2015 in Berlin vor einem Haus.
Für die meisten Familien mit Kindern wird das eigene Haus trotz Baukindergeld ein Traum bleiben. Das Baukindergeld der großen Koalition ist eine milliardenschwere Förderung mit der Gießkanne. Das Geld fehlt dann für andere Maßnahmen, wie die Förderung von dauerhaft günstigen Mietwohnungen für Familien und den sozialen Wohnungsbau. Das Baukindergeld der großen Koalition wird auch deutlich teurer als die Bundesregierung zunächst glauben machen wollte. Während für die nächsten vier Jahre nur 500 Millionen Euro im Jahr eingeplant sind, werden sich die Kosten aus dem Baukindergeld aber mittelfristig auf bis zu vier Milliarden Euro jährlich belaufen.

Das Baukindergeld der großen Koalition wird deutlich teurer als die Bundesregierung zunächst glauben machen wollte. Während aus dem Koalitionsvertrag nur Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr hervor gehen, werden sich die Kosten aus dem Baukindergeld de facto mittelfristig auf bis zu vier Milliarden Euro jährlich belaufen. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ein.

Baukindergeld: Eine milliardenschwere Gießkannenförderung

Damit könnte das Baukindergeld - unter der Annahme, dass in ersten Jahren nicht alle Familien die Förderung in Anspruch nehmen - den Bundeshaushalt innerhalb des Förderzeitraums in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 22 Milliarden Euro belasten. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte mit dieser Summe Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 105.000 Euro, 120.000 Euro oder 135.000 Euro, je nach Kinderzahl, finanziell beim Erwerb von Wohneigentum fördern.

Mit dieser teuren Förderung mit der Gießkanne legt die große Koalition einen falschen Schwerpunkt. Die Eigenheimzulage hatte sie selbst wegen der nicht erfüllten Erwartungen und der immensen Kosten 2006 aus gutem Grund abgeschafft. Die geplante Wiederauflage dieser Zulage, das Baukindergeld, droht zu einer ähnlichen teuren und nicht zielgerechten Gießkannenförderung zu werden.

Baukindergeld: Die nachfolgende Regierung zahlt die Zeche

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag für die Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen (Baukindergeld, Sonderabschreibungen und energetische Gebäudesanierung) für den Zeitraum 2018 bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht 500 Millionen Euro pro Jahr. Dass nun aber alleine das Baukindergeld im Jahr der vollen Wirksamkeit vier Milliarden Euro kosten soll, zeigt, dass die Maßnahmen unterfinanziert sind. Die sehr kostspielige Zusage für ein Baukindergeld soll erst am Ende der Wahlperiode deutlich als Mindereinnahme im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Damit sind große Finanzierungsprobleme spätestens ab dem Jahr 2022, wenn das Baukindergeld jährlich vier Milliarden Euro kostet, vorgezeichnet. Das ist nicht nachhaltig und eine Politik auf Kosten der Zukunft.

Das Geld fehlt dann für andere Maßnahmen, wie die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen für Familien und den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen der Bundesregierung diese noch zu verschlimmern.

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