BaukostenMuss es immer teurer werden?

Der Kosten- und Zeitrahmen großer Bauprojekte läuft regelmäßig aus dem Ruder. Der Berliner Flughafen BER, Stuttgart21 oder die Staatsoper in Berlin sind nur einige Beispiele. Die zum Teil ausufernden Kosten, die bei Bauten der öffentlichen Hand auf den Steuerzahler zurückfallen, sind ein haushalts- und baupolitisches Problem, für das dringend eine Lösung gefunden werden muss. Deutsche Bau-Großprojekte der letzten Jahrzehnte wurden durchschnittlich 44 Prozent teurer als anfangs gesagt (Hertie School of Governance, 2015). Im Rahmen des Fachgesprächs „Muss es immer teurer werden? Kostensteigerungen bei Großbauten des Bundes“ am 4. Mai 2015 fragte die grüne Bundestagsfraktion nach Ursachen und Ansätzen, um die Kostensteigerungen bei Großbauten des Bundes zu begrenzen.

Dazu waren vier Experten aus verschiedenen Bereichen eingeladen, ihre Sicht auf Großbauten – insbesondere im Hochbau – vorzustellen und kostentreibende Faktoren zu analysieren. Christian Kühn, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher, diskutierten mit den Referenten Lothar Fehn Krestas, Abteilungsleiter im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Jürgen Lauber, Autor des Buches „Bau(Un)Wesen“, Prof. Dr. Falk Würfele von der Uni Siegen und Dr. Christian Lantermann von Transparency International sowie interessierten Gästen, warum solche Großprojekte oft deutlich teurer werden als in der Planung vorgesehen und mit welchen Maßnahmen solch immense Kostensteigerungen verhindert werden können.

Warum wird es immer teurer?

Die Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen haben, so die Referenten, vielfältige Gründe. Einigkeit bestand darin, dass mangelhafte Vorplanungen, strukturelle Vorgaben für die Auftragsvergabe (wie nicht-öffentliche Vergabe, regelmäßige Berücksichtigung des billigsten statt des wirtschaftlichsten Angebots) und problematisches Gebaren großer Bauunternehmen zu teils beträchtlichen Nachforderungen der beteiligten Unternehmen führen. Aber auch nachträgliche Umplanungen des Auftraggebers, das sogenannte „baubegleitende Planen“, kämen die öffentliche Hand teuer zu stehen.

So lassen sich die Baukosten im Zaum halten

Professor Würfele sprach sich konsequent dafür aus, zuerst zu Ende zu planen und die Leistungsbeschreibung festzulegen, bevor mit dem Bau begonnen wird. Nachtragsforderungen müssten genau geprüft werden und seien nur zulässig, wenn sich die Bau-Menge, die Bau-Zeit oder die Art der geforderten Bau-Leistung geändert hätten. Kontrovers wurde diskutiert, ob eine Verschärfung des „Untreueparagraphen“ § 266 im Strafgesetzbuch Kostensteigerungen entgegen wirken kann. Während Herr Lauber diese Position vertrat, machte sich Dr. Christian Lantermann dafür stark, bei Großprojekten konsequent offene Vergabeverfahren anzuwenden und Unterlagen dazu zu veröffentlichen. Herr Würfele sah im Strafrecht nur ein letztes Mittel.

Recht einhellig waren die Referenten der Ansicht, dass zukünftig bereits vor dem Abschluss eines Bauvertrages sämtliche und vollständige Planungen und eine transparente Kalkulation vorliegen müssten. Das führe zu mehr Kostenwahrheit und wirke politisch motivierten Umplanungen in der Bauphase entgegen.

Herr Fehn Krestas plädierte für Änderungen im Vergabeverfahren und der Bundeshaushaltsordnung. Etwa für die Möglichkeit, Risiken von vorneherein mit einzukalkulieren, sowie endlich auch nicht-monetäre Vergabekriterien – wie etwa die Eignung des Auftragnehmers - zu etablieren. Außerdem sei eine personell und professionell ausgestattete Bauverwaltung durchaus eine gute Bau-Auftraggeberin.

Eine wichtige Rolle spiele, da waren sich alle einig, die professionelle Prüfung von Nachtragsforderungen der am Bau beteiligten Firmen. Auch ein Vetorecht des Parlaments oder des Steuerzahlers bezüglich Nachträgen wurde als Möglichkeit genannt. So verwies Herr Lauber auf die erfolgreiche Schweizer Praxis, über das Baubudget für kommunale Bauvorhaben per kommunalem Bürgerentscheid zu befinden.

Einigkeit bestand darin, dass öffentliches Bauen mehr Öffentlichkeit braucht.

Weiterführende Informationen:

Zur Studie der Hertie School of Governance

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