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MietenNeue Wohngemeinnützigkeit – der grüne Weg aus der Wohnungsnot

Aufzeichnung des Livestreams

Das Fachgespräch „Neue Wohngemeinnützigkeit – grüne Wege aus der Wohnungsnot“ am 1. April 2019 im Zentrum für Kunst und Urbanistik in Berlin-Mitte war Teil unserer Reihe: Immobilienmärkte im Fokus, Gemeinwohl vor Rendite.
Eröffnungsrede von Katrin Göring-Eckardt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlich Willkommen zum Fachgespräch „Neue Wohngemeinnützigkeit – Grüne Wege aus der Wohnungsnot“. Vielen Dank an unsere Gastgeber vom Zentrum für Kunst und Urbanistik und unseren Grünen Bürgermeister Stephan von Dassel. Ich freue mich, dass wir heute in Moabit diskutieren, weil Moabit vieles von dem vereint, was wir an Problemen – und Dank Stephan vielleicht auch an Lösungen - im aktuellen Wohnungsmarkt sehen.

„Gemeinwohl vor Rendite“ ist der Titel unserer Reihe von Diskussionsveranstaltungen für einen bezahlbaren Wohnungsmarkt. Der Trend in den Städten ist gleichwohl leider ein anderer: Rendite vor Gemeinwohl.

Der Druck im Wohnungsmarkt ist derzeit enorm: Immer mehr Menschen müssen in den Ballungsräumen ihre Wohnungen verlassen, oder auf immer engeren Raum mit Kindern und Familienmitgliedern zusammenrücken. Gleichzeitig entsiedeln sich die ländlichen Regionen - wie in Teilen bei mir in Thüringen – oder werden wie die Uckermark zum Zweitwohnsitz der Berliner Mittelschicht.

Wir sehen auch, wie jedes Jahr Tausende Wohnungen des vormals geförderten sozialen Wohnungsbaus aus der Bindung fallen. Mieterinnen und Mieter, die jahrelang ein bezahlbares Heim hatten, stehen nun vor Mieterhöhungen und der Verdrängung aus ihrer Wohnung und ihrem Kiez. Wohnraum wird das erste Mal in der Geschichte unserer Nachkriegszeit wieder zu einem zentralen ökonomischen Faktor. Was wir derzeit an Miet- und Kaufpreissteigerungen sehen, stellt alles in den Schatten, was es an zarten steuerlichen Entlastungen der GroKo in den letzten Jahren gegeben hat.

Wir sehen aber auch, wie Menschen sich gegen diesen Wahnsinn organisieren. Viele gehen zum ersten Mal für ein soziales Grundrecht, das Wohnen, auf die Straße. Auch am kommenden Samstag wird dies mit den Demonstrationen in Berlin und über 40 Städten bundesweit und sogar international geschehen. Dass es dazu kommen musste, zeigt uns, dass einiges schief läuft.

Ich sehe leider nicht, dass von der Bundesregierung irgendeine substanzielle Lösung kommt. – Und ohne eine andere Politik der Bundesregierung wird sich in der Sache auch nichts viel ändern. Darum gehe ich leider davon aus, dass sich die Lage z.B. in Berlin trotz aller Bemühungen der Stadt – und so vieler Kommunen - weiter verschlimmern wird.

Die Lösungen für die Probleme im Wohnungsmarkt sind natürlich vielfältig und müssen auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune erarbeitet werden. Für uns Bundespolitikerinnen bedeutet dies, dass wir uns mit allen verfügbaren Instrumenten beschäftigen müssen:

Erstens mit dem Ordnungsrecht  und kommunalen Eingriffsmöglichkeiten, z.B. einer funktionierenden Mietpreisbremse, und der Verlängerung der Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts, von 2 auf 4 Monate.

Zweitens, wir brauchen mehr Bauland – ohne Flächenfraß. Unser Vorschlag ist ein 100.000 Dächer- und Häuser-Sofortprogramm. Damit gibt‘s finanzielle Zuschüsse für den Ausbau von Dachgeschossen und die Aktivierung von leerstehenden Gebäuden im Umland. Wir müssen auch das vorhandene Baulands nutzen: Aktuell erreichen wir einen 20-Jahres-Rekord an ungenutzten Baugenehmigungen - von 60.000 Wohnungen in Berlin, 680.000 bundesweit.

Drittens: Natürlich brauchen wir auch finanzielle Zuschüsse des Bundes für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Über diese dritte Dimension und unsere Neue Wohngemeinnützigkeit – oder NWG – möchten wir heute mit Ihnen diskutieren. Für uns ist die NWG so etwas wie unser Flaggschiff-Projekt zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums.

Das heißt auch, dass sie mit 3 Milliarden Euro jährlicher Anschubfinanzierung nicht ganz billig ist. Aber wer im Wohnungsmarkt etwas ändern und diese schreiende Ungerechtigkeit beenden will, der muss eben auch Geld in die Hand nehmen. Das unterscheidet uns von dieser Bundesregierung.

Ich habe bereits gesagt, dass wir wegen der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen müssen, um für Entspannung zu sorgen. Am Ende können wir die ökonomischen Faktoren aber auch nicht aushebeln. Wenn wir sehen, dass Städte wie Berlin jedes Jahr um 40.000 Menschen wachsen, dann heißt es, dass wir langfristig nur zu einer Entspannung im Mietmarkt kommen, wenn wir im Segment des bezahlbaren Wohnraums endlich das Angebot vergrößern. Das betrifft andere Städte wie Hamburg – aber z.B. auch Jena – übrigens genauso.

Die Beplanung für den Neubau muss natürlich vor Ort erfolgen. Aber anders als diese Bundesregierung sehe ich auch den Bund in der Pflicht, endlich die nötigen Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen. Und die größte Hilfe wäre für mich die NWG.

Was steckt hinter dem Schlagwort NWG? – Unser Ziel ist es, über die nächsten 10 Jahre eine Million dauerhaft bezahlbarer Wohnungen zu schaffen. Das heißt jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen.

Wie schaffen wir das? Mit anfänglich jährlich 3 Milliarden Euro Bundeszuschüssen für Unternehmen und Anbieter, die neue dauerhaft günstige Mietwohnungen bauen oder bestehende Wohnungen binden. Mit den 3 Milliarden finanzieren wir Investitionszuschüsse des Bundes in Höhe von 20% der Investitionskosten, wenn damit Wohnungen für kleine Einkommen geschaffen werden oder 10% Zuschuss bei Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen. Dies kann mit der Wohnraumförderung der Bundesländer kombiniert werden. Daneben würden wir den Betrieb der NWG-Wohnungen von Steuern befreien: Von der Grunderwerbsteuer für den Erwerb und von der Körperschaftssteuer oder der Einkommensteuer im Betrieb.

Und: Wir wollen wieder eine aktive Bodenpolitik des Staates. Nicht nur für die Realisierung der NWG aber auch dafür wollen wir die Bima zu einem gemeinwohlorientierten Bundesbodenfonds ausbauen. Sie soll ihre Grundstücke günstig Kommunen und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Angesichts der Bodenpreisexplosion muss die Bima zur dauerhaften Sicherung bezahlbaren Bodens beitragen. Statt wie heute weiter zu Privatisieren, soll sie Grundstücke wo immer möglich behalten und in Erbpacht vergeben.

Was heißt das für die Mieterinnen und Mieter? - Zur Illustration: In Nordrhein-Westfalen (NRW) würde heute in einer NWG-Wohnung bei kleinen Einkommen die Miete bei 6,20 Euro netto/kalt für kleine Einkommen oder 7 Euro bei mittlere Einkommen gedeckelt sein. In München wären dies 6,65 Euro bzw. 7,75 Euro, in Berlin 6,50 Euro und 8 Euro.

Ich freue mich besonders, dass wir heute viele Praktiker*innen und Vertreter*innen von Wohnungsunternehmen bei uns haben, die bereits das Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt erkämpfen und herstellen. Bitte sagen Sie uns, ob diese Maßnahmen ausreichen, um ein starkes bezahlbares Segment günstiger Mietwohnungen im Markt zu schaffen und zu sichern. Und uns würde natürlich interessieren, wie wir Sie als Partner für die Umsetzung unserer ambitionierten Ziele gewinnen können.

Vorstellen möchte ich nun kurz unsere beiden Experten für die folgenden Vorträge.

Einleiten wird die Diskussion gleich Martin Orner. Er ist Obmann der Gemeinnützigen Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, EBG Wien. Sie verwalten 8.000 Wohnungen und bewirtschaften diese gemeinnützig. Am Beispiel der EBG sehen wir, dass die Wohngemeinnützigkeit funktioniert. Ich bin gespannt, wie Sie das schaffen.

Und ich freue mich, dass Wolfgang Kiehle hier ist. Er leitet das Beratungsunternehmen Kiehle Beratung:Wohnen und ist Autor unserer Studie "Mietsenkungs- und Mengeneffekte des Investitionsprogramms des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit". Darin hat er unser Konzept der NWG wohnungswirtschaftlich durchgeprüft und durchgerechnet.

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