Haushalt 2015Nichts Neues bei Bauen und Wohnen

Über den Dächern von Mainz

Leidenschaft für Wohnungs- und Baupolitik sieht anders aus. Die große Koalition setzt in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2015, Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt und Bauen, keine neuen Akzente, sondern verwaltet ideenlos den Status quo – das haben die jetzt begonnenen Beratungsverfahren deutlich gemacht. In der Bundestagsdebatte vom 11. September 2014 haben sich Redner der grünen Bundestagsfraktion dazu detailliert geäußert. Die Reden im Wortlaut:

Zwar konnte die Städtebauförderung im letzten Jahr aufgestockt werden. Doch wurde hier ein seltsames, 50 Millionen Euro schweres und strategiefreies Wünsch-Dir-Was-Programm in die versprochenen 700 Millionen integriert: „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“. Daraus förderfähig seien zum Beispiel Investitionen in UNESCO-Weltkulturerbestätten, Grün in der Stadt und Energetische Sanierung. Alles gut, aber alles gab es vorher auch schon. Das Wenige, was über das Programm gesagt werden kann – die Koalition macht daraus ein großes Rätsel – ist, dass es sogenannte „Förderschwerpunkte“ nicht gezielt finanziell fördert sondern im Gegenteil unterausstattet und dass es nicht in der Realität des Städtebaus verankert ist. Hier geht es wohl mehr um das Etikett: „Wir kümmern uns drum“ als darum, tatsächlich die dringenden Herausforderungen Klimaschutz, lebenswerte Städte, bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Noch immer gibt es für das laufende Jahr keine Vereinbarung mit den Ländern über die Umsetzung der Städtebauförderung in 2014. Wie hier noch vor Ort Projekte gestartet werden sollen, ist völlig unklar. Am Ende drohen die Mittel zu verfallen.

Schaut man sich die neuen Haushaltsansätze für 2015 an, fällt auf: Alles bleibt beim Alten. Im Programm Soziale Stadt, das im laufenden Jahr mehr Mittel erhalten soll, sind nach wie vor die wichtigen integrativen Maßnahmen („nicht-investive Maßnahmen“) nicht förderfähig. Obwohl das die zentralen Ziele des Programms, Stabilisierung und Aufwertung von benachteiligten Stadt- und Ortsteilen, v.a. im Hinblick auf Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und Integration aller gesellschaftlichen Gruppen ad absurdum führt. Wie soll das Programm so zum Leitprogramm für soziale Integration werden, wie es die SPD immer wieder betont?

Auch bei der Wohnraumförderung, beim altersgerechten Umbau, bei der energetischen Stadtsanierung gibt es schwarz-roten Stillstand. Das heißt: niemals wird sich so die energetische Sanierungsquote von heute unter einem Prozent auf 2,5 Prozent steigern lassen, wie es die Große Koalition immer als ihr Ziel proklamiert. Daran ändern auch andauernde Lippenbekenntnisse von Bauministerin Hendricks nichts. In der Antwort auf eine schriftliche Frage von Julia Verlinden MdB gab ihr Haus kürzlich sogar zu: Sie haben keinerlei Kenntnis über die aktuelle Sanierungsquote und wie sie definiert sein soll. Dabei hat das IWU in Darmstadt im Jahr 2013 alles fein säuberlich im Auftrag der Regierung berechnet. Wie die fehlenden 2,5 Millionen altersgerechten Wohnungen mit einer läppischen stagnierenden 10 Millionen-Förderung erreicht werden sollen, ist schleierhaft.

Und woher sollen bezahlbare Wohnungen kommen? Die Bundesregierung weiß ja nicht einmal, die wie Länder die Wohnraumförderung einsetzen, ob sie damit überhaupt bezahlbaren Wohnraum errichten und Belegungsrechte auflegen, wie unsere Kleine Anfrage ergab.

Für bezahlbares Wohnen bietet die Koalition nur eine kümmerliche Wohngeldaufstockung an, die nichts anderes tut als auf das viel zu niedrige Niveau von 2013 zurückzufallen. 2013: 630 Millionen Euro, 2014: 500 Millionen Euro, 2015 geplant: 630 Millionen Euro. Wie damit mehr Menschen von zu hohen Wohnkosten entlastet werden sollen, ist schleierhaft. Denn 2013 war nach dem Kahlschlag von Ramsauer in 2011 vom Wohngeld kaum mehr etwas übrig. Nur 1,9 Prozent der Haushalte können derzeit überhaupt Wohngeld beziehen. Ein Klimabonus ist nicht vorgesehen, aber der wäre nötig, damit Wohngeldempfänger sich energetisch sanierte Wohnungen leisten können.

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