Bezahlbares WohnenNur heiße Luft?

Rohbau eines in ökologischer Bauweise errichteten Passivhauses

Union und SPD haben für eine schwarz-rote Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen verkündet. Wichtig ist, dass sie die angekündigten Maßnahmen auch rasch umsetzen. Denn Verkünden ist zwar populär, aber nur Umsetzen hilft. Der von Peter Ramsauer erwähnte Finanzierungsvorbehalt für die überfällige Erhöhung des Wohngeldes, der Städtebauförderung, des Programms Soziale Stadt und des KfW Programms zur energetischen Gebäudesanierung muss rasch ausgeräumt werden. Statt den Eigentumsneubau mit der Gießkanne zu fördern, brauchen wir gezielte Investitionen in langfristig bezahlbare und angemessene Mietwohnungen in Ballungsräumen. Dazu gehört auch die energiesparende Aufstellung unserer Wohngebäude. Solange der Finanzierungsvorbehalt steht, ist noch keiner Mieterin, keinem Mieter geholfen.

Leider ignorieren die Verhandlungsführer, dass die Wohnkosten auch durch stark steigende Heizkosten wachsen. Sie waren im Jahre 2012 um bis zu 12 Prozent gestiegen. Jenseits von der Feststellung, energetische Gebäudesanierung sei „extrem wichtig“, war bisher kaum etwas Konkretes zum Thema bauliches Energiesparen zu vernehmen. Jährlich werden zudem rund 15 Milliarden Euro für die Wohnkosten von Menschen mit geringen Einkommen, für die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld, ausgegeben. Auch hier sind bisher keine nennenswerten Anreize für günstigen energetisch sanierten Wohnraum enthalten. Dabei gibt es durchaus Alternativen.

Grüne Vorschläge

Wir schlagen einen Klimazuschuss zum Wohngeld vor und zu den Kosten der Unterkunft für energetisch sanierten Wohnraum. Akteure, die es schaffen, Wohnungsbestände und Neubauten gut, günstig und mit geringen Energiekosten zu gestalten, können als Vorbild und Ideengeber für geeignete Rahmenbedingungen dienen.

Gerade die Zukunftsaufgabe der energetischen Sanierung wird von den schwarz-roten VerhandlungsführerInnen nicht richtig ernstgenommen. Hier verspielt sie eine große Chance für bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Arbeitsplätze im Handwerk. Bei der energetischen Sanierung zeigt sich, dass von in Sachen Klimaschutz von der künftigen Bundesregierung nichts Großes zu erwarten ist.

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