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EnergiesammelgesetzRegierung dreht Mieterstrom den Saft ab

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach
Das neue Energiesammelgesetz der Bundesregierung bedeutet das Aus für Mieterstromanlagen. Die Einspeisevergütung für neue mittelgroße Anlagen soll um 20 Prozent sinken. Das soll auch für solche Anlagen gelten, die bereits in Planung sind. Um die Energiewende in die Städte zu tragen, brauchen wir aber einen höheren, keine geringeren Mieterstromzuschlag.

Mit dem neuen Energiesammelgesetz plant die Bundesregierung einen Angriff auf Mieterstromanlagen. Die Einspeisevergütung für neue mittelgroße Anlagen soll kurzfristig drastisch um 20 Prozent sinken, auch für solche, die bereits in Planung sind. Dies führt automatisch zu einer Kürzung des Mieterstromzuschlages. Mieterstromprojekte in Bestandsbauten werden damit so gut wie unmöglich. Viele der geplanten Anlagen werden damit von heute auf morgen unwirtschaftlich.

Mieterstrom unterstützt die Energiewende

Dabei sind Sonnenstromanlagen auf Dächern von Mietshäusern ein wichtiger Schritt für die Energiewende und praktischer Klimaschutz. Ungenutzte Dachflächen können sinnvoll genutzt werden. Klimaschutz wird Mieterinnen und Mietern einfacher gemacht, zu günstigen Tarifen. Mieterstrom-Anbieter unterstützen die Energiewende praktisch und vielfältig.

Die Bundesregierung bremst diese Treiber für den städtischen Klimaschutz willkürlich aus. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Das Vorgehen der Bundesregierung beim Energiesammelgesetz überschattet einige kleinere Verbesserungen, die die Koalition für Wohnungsunternehmen plant, die neben der Vermietung auch Mieterstromanlagen betreiben. Diese sollen künftig 20 Prozent ihres Geschäfts über Mieterstrom betreiben dürfen, ohne die Freistellung von der Körperschaftssteuer bei der Vermietung zu riskieren.

Große Potenziale für Sonnenstrom auf Dächern endlich nutzen

Wir wollen die großen Potenziale für Sonnenstrom auf bisher ungenutzten Dächern endlich ausschöpfen. Um die Energiewende in die Städte zu tragen, ist die Rücknahme der Kürzung und stattdessen eine Erhöhung des Mieterstromzuschlags nötig.

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