Bezahlbares WohnenSachverständige für neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wohnhäuser im Wedding in Berlin

Ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt und Bauen des Deutschen Bundestags kam am 09. November überwiegend zu dem Ergebnis, dass eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einen wichtigen Beitrag für dauerhaft bezahlbares Wohnen in den wachsenden Städten leisten kann. Die Sachverständigen berieten Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag sprach sich für eine Mindestquote an kommunalem Wohnraum von zehn Prozent aus. Denn es brauche diese Wohnungen, die geringer Verdienenden zur Verfügung stehen. Er forderte eine Debatte, wie man mit öffentlichen Mitteln dauerhaft sozial gebundene Wohnungen errichten könne. Die Befristung der Sozialbindungen in der aktuellen Wohnraumförderung sei ein Problem. Daher sei es gut, an die Erfahrungen der ehemaligen Wohnungsgemeinnützigkeit anzuknüpfen.

Herr Mertin vom Deutschen Landkreistag forderte dagegen, die Forderungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen von Bauministerin Hendricks umzusetzen, statt eine neue Debatte aufzumachen.

Herr Gedaschko vom GdW Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. machte die Bundesländer dafür verantwortlich, dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Denn sie hätten die Gelder des Bundes nicht immer für dieses Ziel eingesetzt. Daher fehlten heute massenhaft günstige Wohnungen. Auch seien die hohen Baukosten ein Problem. Einige, aber längst nicht alle Mitgliedsunternehmen des GdW, seien für die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Ab 2019 laufen die Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich aus. Man müsse daher bereits jetzt mit den Ländern diskutieren, was danach kommt.

Dr. Andrej Holm von der Berliner Humboldt Universität beobachtet eine breite Suchbewegung von Mieterinitiativen bis hin zum Deutschen Bundestag nach Mitteln für mehr günstigen Wohnraum in den Städten. Wegen der Befristung der Sozialbindung gäbe es davon trotz erheblichen Einsatzes öffentlicher Mittel immer weniger. Nach dem Ende der Sozialbindung könnten diese dann zu Marktmieten vermietet werden. Daher müsste man eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit entwickeln und mit steuerlicher Förderung dauerhaft gebundene Wohnungen anreizen. Steuerliche Förderung sei dem Wohnungsmarkt alles andere als fremd, der freie Markt sei in diesem Bereich ein Mythos.

Auf Nachfrage von Chris Kühn MdB gab Andrej Holm an, dass Deutschland international mit der Förderung zeitlich befristeter Sozialwohnungen ein Sonderfall sei. Kein Land gebe so viel Geld für befristeten sozialen Nutzen aus. Positive Vorbilder seien dagegen die Niederlande und Österreich mit breiten gemeinnützigen Wohnungsangeboten.

Auch Jan Kuhnert von der Kommunal- und Unternehmensberatung KUB beklagte die geringe Wirkung der hohen öffentlichen Ausgaben für soziales Wohnen. Durch die neu gebauten Sozialwohnungen würden heute noch nicht einmal die auslaufenden Sozialbindungen ersetzt. Daher sei die breite Diskussion um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit sehr zu begrüßen. Das sei entscheidend für die städtische Lebensqualität. Hierfür brauche es auch neue gemeinnützige Träger des Wohnungsbaus.

Herr Ropertz vom Deutschen Mieterbund berichtete, dass seit der Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 vier Millionen sozial gebundene Wohnungen verloren gegangen seien. Heute gebe es davon nur noch 1,5 Millionen, Tendenz sinkend. Das Hase- und Igel-Spiel der kurzfristig sozial gebundenen Wohnungen müsse aufhören. Das sei kein nachhaltiger Umgang mit öffentlicher Förderung.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen, Florian Pronold, bestätigte, dass die auslaufenden Sozialbindungen heute einen großen Teil des Problems auf den Wohnungsmärkten ausmachen. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit könne ein Baustein sein, um die Wohnungspolitik stärker den Marktkräften zu entziehen. Das ginge aufgrund der Verfassung auf Bundesebene allenfalls noch mit steuerlichen Mitteln. Die Debatte würde spätestens 2020, wenn der Bund keine Gelder mehr an die Länder für die Wohnraumförderung überweist, in Fahrt kommen.

Zur Videoaufzeichnung der Anhörung

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