GebäudesanierungSigmar Gabriel redet viel von Energiewende

Energetische Gebäudesanierung im Allgäu

Mit der Absage an die energetische Sanierung schreibt die Bundesregierung eine zentrale Maßnahme ihres Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) in den Wind.
Das Bundeskabinett und Kanzlerin Merkel hatten den Plan für diesen Steuerbonus erst im Dezember verabschiedet. Nicht einmal drei Monate später will CSU-Chef Seehofer davon offenbar nichts mehr wissen und hat das Gesetz im Koalitionsausschuss platzen lassen. Er lehnt eine Gegenfinanzierung durch die Abschmelzung des Handwerkerbonus ab. Dabei hatte die Bundesregierung diesen Vorschlag selbst an die Bundesländer gerichtet. Das ist Thema der von Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag.

Was Alternativen angeht: Wenn man etwas will, muss man kreativ sein. Wir haben beispielsweise den Vorschlag gemacht, den Steuerbonus durch die Abschaffung der Mövenpicksteuer (Abschaffung des Umsatzsteuerbonus für Hotelübernachtungen) gegen zu finanzieren.

Nach der Nichteinigung im Streitschlichter-Gremium der Großen Koalition ist der Steuerbonus abgesagt. Mit der steuerlichen Förderung sollten Wohnungseigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen, zur energetischen Sanierung ihres Hauses motiviert werden.
Die Halbwertzeit der Regierungsversprechen für mehr Energieeffizienz ist mit dem Scheitern des Steuerbonus auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Bundesregierung muss nun erklären, wie sie ihr selbst gesetztes Energieeinsparziel erreichen will, nachdem sie einen zentralen Baustein dem Koalitionsfrieden geopfert hat.

Der Verweis auf eine mögliche Aufstockung von KfW-Mitteln bedeutet nichts anderes als das Thema weiter zu vertagen. Die Verlierer sind das Klima, die HäuslebauerInnen und die HandwerkerInnen im Land. Bis zum Jahr 2050 sollen alle Gebäude nach Plänen der Bundesregierung nahezu klimaneutral sein. Heute wird nur eins von 140 Gebäuden im Jahr energetisch saniert – mit dem Nichtstun der Koalition wird Deutschland seine Klimaziele im Gebäudebereich also nicht vor dem Jahr 2155 (!) erreichen.

Wir Grüne im Bundestag haben schon in den Haushaltsberatungen durchgängig mehr Mittel für die Gebäudesanierung gefordert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Energiesparfonds über drei Milliarden Euro könnten insbesondere städtische Quartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten energetisch saniert werden. Der Steuerbonus hätte daneben dringend benötigte Anreize für Selbstnutzer von Immobilien geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren.

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1 Kommentar
Was habt Ihr denn?
Gast 12.03.2015

Irgendwo muss das Geld für die "Willkommenskultur" und "Euro-Rettung" doch herkommen oder?

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