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MietwohnungenSonderabschreibung für Wohnbauinvestoren

Die Bauwirtschaft ist in Champagnerlaune – und dank der Großen Koalition ist der Nachschub erst einmal gesichert. Die Regierungskoalition hat im Bundestag eine Sonderabschreibung für Investoren beschlossen, die Mietwohnungen bauen - egal wo, egal zu welchen Mieten. Nach dem Motto: Bauen Bauen Bauen, koste es was es wolle. Unseren Änderungsantrag für eine Mietobergrenze bei den geförderten Wohnungen haben die Abgeordneten von Union und SPD abgelehnt. .

GroKo will steuerliche Förderung für teure Mieten

Die Sachverständigen bei der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu diesem Gesetzentwurf sahen diesen Umgang mit öffentlichen Geldern überaus kritisch. Alle waren sich einig: Das selbsternannte Ziel der Großen Koalition, damit Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen, wird mit dem nun beschlossenen Gesetz krachend verfehlt. Viele kritisierten gerade, dass die Mieten der geförderten Wohnungen durchaus teuer werden würden. Daher haben Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag beantragt, dass die geförderten Wohnungen eine Mietobergrenze bekommen, und zur moderaten „ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu vermieten sind. Die Abgeordneten von Union und SPD haben das jedoch abgelehnt. Sie bevorzugen stattdessen, öffentliches Geld für höhere Mieten auszugeben.

Expertenanhörung zeigt: Kein bezahlbarer Wohnraum

Erst letzte Woche hatte eine Anhörung im Bundestag deutlich gemacht, , dass sich mit Baukosten von 3.000 €/m² kein bezahlbarer Wohnraum bereitstellen lasse. Selbst der Eigentümerverband Haus & Grund prophezeite auf Nachfrage von Lisa Paus, dass mit der Sonderabschreibung keine Wohnung unter 10 €/m² neu geschaffen werde – bezahlbar sieht anders aus.

Die Konsequenzen, die politisch daraus gezogen werden, variieren freilich stark, je nachdem ob die geladenen Sachverständigen Mieter- oder Vermieterinteressen vertreten. Die immobilienwirtschaftlichen Verbände GdW, BFW, Haus und Grund und ZIA fordern eine Erhöhung der linearen Abschreibung – also mehr Staatsgelder – und weniger öffentliche Bindungen in Form von Deckelung der Baukosten oder gar Mietobergrenzen. Das freilich käme den Steuerzahler noch deutlich teurer zu stehen, ohne dass sichergestellt ist, dass bezahlbarer Mietwohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen neu entstehen.

Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages auf den Punkt, was aus seiner Sicht von der Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen zu halten ist. Er bezweifelt, dass die Maßnahme dort für zusätzliche Neubauinvestitionen sorgen werden, wo sie nötig sind: in Städten mit großer Wohnraumknappheit und im bezahlbaren Mietsegment. Zu befürchten seien hingegen hohe Mitnahmeeffekte – also höhere Renditen auf bereits geplante Gebäude - und weiter steigende Bau- und Immobilienpreise in den Städten. Die Neubauimpulse werden sich hingegen auf den ländlichen Raum beschränken, wo kein Mangel besteht.

Die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der Sonderabschreibung (auch: Sonder-AfA) wird in der öffentlichen Anhörung breit getragen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW, der Projektträger UTB, der Steuerzahlerbund, die Industriegewerkschaft IG BAU und der Deutsche Mieterbund lehnen diese steuerliche Förderung mit der Gießkanne ab.

Ihre Vorschläge zielen vielmehr darauf ab, die Förderung dorthin zu lenken, wo tatsächlich Bedarf an neuen Investitionen besteht. Die IG Bau erklärt in ihrer Stellungnahme, die für die Sonderabschreibung vorgeschriebenen Mittel sollten besser für die direkte Förderung der Schaffung von Sozialwohnungen, zum Beispiel im Rahmen einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ eingesetzt werden.

Der Deutsche Mieterbund fordert eine Mietobergrenze für die mit der Sonder-AfA geförderten Mietwohnungen. Claus Michelsen vom DIW spricht sich für eine gezielte Förderung von Nachverdichtungsmaßnahmen im Bestand aus und der Vertreter des Gemeinwohlorientierten Bauträgers UTB, Thomas Bestgen, erinnert daran, dass nur renditeorientierte Investoren mit hohen Steuersätzen von der Sonderanschreibung profitieren. Er plädiert stattdessen für eine Investitionszulage, von der gemeinwohlorientierte Träger, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Gebrauch machen könnten, die in Deutschland traditionellerweise sozialen Wohnraum schaffen.

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