MietwohnungsbauSonderabschreibung treibt die Mieten hoch

In einem Neubaugebiet im Kölner Westen werden Einfamilienhäuser gebaut.

Mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Sonderabschreibung für den Wohnungsbau verteilt die Bundesregierung Geld an private Investoren, ohne dafür die dringend benötigten Wohnungen mit günstigen Mieten zu bekommen. Eine Sozialbindung, das heißt als Gegenleistung zur Förderung die Vermietung an Menschen mit kleinen Einkommen, hat die Bundesregierung abgelehnt. Vielmehr werden mit den hohen Baukosten bis 3.000 Euro pro Quadratmeter gerade besonders teure Wohnungen gefördert, und zwar ohne dass sie bestimmte Qualitäten haben, wie etwa ein besonders geringer Energiebedarf oder eine soziale Komponente mit Mietobergrenze. Durch diese Sonderabschreibung verfügen Investoren kurzfristig über mehr profitables Anlagekapital. Diese Förderung mit der Gießkanne erzeugt Mitnahmeeffekte, treibt die Mieten in die Höhe und schwächt den günstigen und sozialen Wohnungsbau – auf Kosten aller.

Dies führen Experten anlässlich der Anhörung zum Gesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags aus:

Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften stellen die meisten günstigen Wohnungen bereit. Aber gerade sie können die Sonderabschreibung nicht anwenden. Denn von Abschreibungen profitiert nur, wer Rendite macht. Kommunale Wohnungsunternehmen sind nicht auf Rendite ausgerichtet und haben häufig nichts, was von der Steuer abgesetzt werden könnte. Sie brauchen Investitionszuschüsse. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme für Investitionszuschüsse ausgesprochen, da diese zielführender seien. Daher fordern wir auch seit langem eine Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro. Denn noch immer gehen 60.000 Sozialwohnungen netto verloren und die Nachfrage steigt immer mehr.

Die grüne Position

Um die Fehlentwicklung auf den städtischen Wohnungsmärkten mit starken Mietsteigerungen zu beheben, müssen wir auch neue Wege gehen.

Mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit könnte zielgerichtet mit Hilfe steuerlicher Investitionszuschüsse dauerhaft günstiger Wohnraum für Menschen mit entsprechendem Bedarf entstehen, statt immer wieder mit der Gießkanne zu fördern. Das fordern wir in unserem Entschließungsantrag zum Gesetz.

Video: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit

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