Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Bezahlbares WohnenTrotz Neubauboom – Wohnen immer teurer

Ein Traum - bezahlbar und schön wohnen! Geht es nach der neuen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird das auch künftig ein Traum bleiben. Denn wohnungsbaupolitisch fällt der neuen großen Koaltion nicht viel ein. Mit teuren und nutzlosen Milliardengeschenken werden die Immobilien- und Bauwirtschaft subventioniert, aber kein zusätuzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor.

Seit 2013 sind erneut 200.000 vergünstigte Sozialwohnungen privatisiert worden und verloren gegangen. Nur noch 1,27 Millionen geförderte Wohnungen waren im Jahr 2016 für Alleinstehende und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu sozial verträglichen Mieten reserviert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Wohnen wird vielerorts immer mehr zu einem Luxusgut, das sich nur GutverdienerInnen leisten können. Die geplanten Gegenmaßnahmen der neuen großen Koalition kommen den Steuerzahler zwar teuer, werden aber an diesem Missstand nichts ändern.

Engagement für günstigen Wohnraum – bei der neuen Groko Fehlanzeige

Der neuen Groko fehlt es an Ideen für mehr preiswerte Wohnungen. Nur noch eine Milliarde Euro sollen in 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden, heute sind es noch 1,5 Milliarden Euro. Dabei hat der Bund die Möglichkeit, sofort über Steuerbefreiung und Zuschüsse dauerhaft sozial- und preisgebundene Wohnungen zu fördern. Damit flösse ein überschaubarer Betrag an Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in den Bedarf und erzeugte ein wachsendes Angebot an günstigen Wohnraum. Mit 2 Milliarden Euro, so unser grüner Vorschlag „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“, könnte man jährlich innerhalb von 10 Jahren eine Million zusätzliche dauerhaft günstige Wohnungen in den Städten schaffen.

Dieser Erkenntnis verweigert sich die alte und neue GroKo standhaft, sie setzt auf die sagenhafte unsichtbare Hand des Marktes, die den günstigen Wohnraum allein über ein Wohnungsangebot teurer Wohnungen wundersam erzeugen und am Ende gerecht verteilen soll – und will diesen Markt mit dem teuren Freibetrag, Baukindergeld und einer Sonderabschreibung für teure Wohnungen anfeuern. Das hilft letztlich den schon heute glücklichen Familien, die bereits über das nötige Eigenkapital für ein Eigenheim verfügen. Aber vor allen Dingen hilft es den Baukonzernen und Grundstücksspekulanten, die die Mitnahmeeffekte einstreichen werden.

Neue Groko plant Steuergeld auf überhitztem Wohnungsmarkt zu verbrennen

Mit teuren und nutzlosen Milliardengeschenken werden die Immobilien- und Bauwirtschaft subventioniert, aber kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Das Nachsehen hat die Normalbevölkerung, die immer seltener eine günstige und bezahlbare Wohnung findet. Hier soll sehenden Auges Steuergeld verbrannt werden. Die geschäftsführende Bundesregierung kann nicht erklären, inwieweit die Instrumente Baukindergeld und Sonderabschreibung günstige Miet- und Kaufpreise erzeugen werden. Insofern ist die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ein wohnungspolitischer Offenbarungseid: Die große Koalition gießt weiter Öl ins Feuer des überhitzten Immobilienmarkts, anstatt die Wohnungskrise gezielt anzugehen. Die angekündigten Maßnahmen drohen einfach in höheren Preisen und zusätzlichen Unternehmensgewinnen zu verpuffen. Vor der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer kann man nur warnen, denn das schwarz-gelbe Lieblingsprojekt könnte nach Angaben der Bundesregierung bis zu 28 Milliarden Euro kosten. Ohne einen echten Aufbruch für bezahlbaren Wohnraum und den Kampf gegen Immobilienspekulation werden explodierende Mietpreise und Verdrängung zum Flächenbrand, der immer weitere Städte in Deutschland erfassen wird.

Aber: Neubauboom schafft keine billigeren Mieten

Insgesamt wurden nach Angaben der Bundesregierung von 2013 bis 2017 eine Million mehr Wohnungen neu gebaut als in den vier Jahren zuvor. Doch, anders als erhofft, wurden dadurch, Mieten und Kaufpreise nicht geringer- das Gegenteil ist der Fall. Die Mieten für Erst- und Weitervermietungen sind im ersten Halbjahr 2017 bundesweit im Durchschnitt weiter um 4,4 Prozent gestiegen. Eigentumswohnungen wurden 7,4 Prozent teurer. Das Bundesbauministerium geht davon aus, dass die Bezahlbarkeit von Neubauwohnungen und die Wirkung von Anreizinstrumenten auch davon abhängt, wie sich die Grundstückspreise entwickeln. Hier ist die Teuerung massiv: Baugrundstücke wurden allein im letzten Jahr um 12 Prozent teurer, eine Verdopplung gegenüber 2016. Und die Bauwirtschaft ist ausgelastet, was bei einer Gießkannenförderung absehbar zu Preiseffekten führen wird.

Die geschäftsführende Bundesregierung gibt in ihrer Antwort zu bedenken, dass die Wirksamkeit neuer, im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarter Instrumente wie dem Baukindergeld und Sonderabschreibungen für den frei finanzierten Wohnungsbau, von anderen Faktoren abhängen. Genannt werden der Auslastungsgrad im Baugewerbe sowie die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Grundstücken. Beides sind aber ebenfalls nach aktuellen Studien Engpassfaktoren. Somit darf erwartet werden, dass sowohl das Baukindergeld als auch die Sonderabschreibung massive Preiseffekte nach sich ziehen werden, aber nur in geringerem Maße auch die erhofften Mengeneffekte dort, wo die Nachfrage am höchsten ist und Wohnraum am dringendsten gebraucht wird. Da das größte Problem der Menschen in den städtischen Regionen die teuren Miet- und Eigentumswohnungen sind, ist ihnen dann mit teuren, durch Steuergeld finanzierten wohnungspolitischen Instrumenten nicht geholfen, da die Wohnungspreise immer weiter steigen werden.

ZUM WEITERLESEN:

Mehr Zahlen und Fakten in unserer Kleine Anfrage:

Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente bezüglich bezahlbaren

Wohnraums

Mehr zum Thema Bauen Wohnen Stadtentwicklung