VerbraucherschutzWohneigentumsrecht umfassend reformieren

In einem Neubaugebiet im Kölner Westen werden Einfamilienhäuser gebaut.
Immobilienverwalter verwalten Werte in Höhe von 460 Milliarden Euro ohne eine berufliche Qualifizierung nachweisen zu müssen. Wir Grüne im Bundestag haben einen umfassenden Vorschlag für Verbraucherschutz beim Wohneigentum und klare Berufsregeln gemacht.

Immobilienverwalter verwalten Werte in Höhe von 460 Milliarden Euro ohne eine berufliche Qualifizierung nachweisen zu müssen. Das Gesetz für eine Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter der großen Koalition ist jedoch ein Rohrkrepierer. Aus der 2015 angekündigten Sachkundeprüfung als Voraussetzung für diese Berufe ist ein Wochenendkursus geworden. Wir Grüne im Bundestag haben einen umfassenden Vorschlag für Verbraucherschutz beim Wohneigentum und klare Berufsregeln gemacht.

Verbraucherschutz beim Wohneigentum? Fehlanzeige bei Schwarz-Rot

Die große Koalition hatte das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter mit Pomp angekündigt. Um überhaupt als Immobilienmakler und -verwalter tätig sein zu dürfen, sollten sie künftig ihre Qualifikation mit einem Sachkundenachweis belegen. Interessanterweise haben sich bei der Anhörung in seltener Allianz Verbände von Mieterinnen und Mietern, Maklerinnen und Maklern und Immobilienverwalterinnen und -verwaltern für mehr Berufsregeln eingesetzt. Allein die CDU/CSU ist zurückgerudert. Aus ihrer einmal geplanten Sachkundeprüfung als Voraussetzung für diese Berufe ist ein Wochenendkursus geworden: Es reicht nunmehr ein 20 Stunden Fortbildungskursus innerhalb von drei Jahren für die Chefetage aus. Auch die nun zu erbringende grundsätzliche Erlaubnispflicht sowie Berufshaftversicherung für Mietverwalter, Verwalter und Makler genügt nicht, um über diesen Mangel hinwegzutäuschen. Das ist ein verheerendes Signal für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen. Verbraucherschutz mit Schwarz-Rot? Fehlanzeige.

Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren

Wir Grüne im Bundestag haben einen umfassenden Antrag „Wohneigentumsrecht umfassende reformieren und modernisieren“ in den Bundestag eingebracht. Beim Bau der eigenen vier Wände stehen wir an der Seite der Bau-Herrinnen und -Herren und setzen uns für ein Wohneigentumsrecht ein, das auf der Höhe der Zeit ist. Mit einer umfassenden Reform des Wohneigentumsrechts wollen wir garantierte Sachkunde und Fortbildung aller Immobilien-Verwalter und -Maklerinnen, damit diese auch fundierte Kenntnisse z.B. bezüglich Gesetzeslage und Immobilienbewirtschaftung mitbringen. Wir wollen die Eigentümerinnen und Eigentümer gegenüber den Verwaltern in ihren Rechten stärken, z.B. mit transparenten WEG-Finanzen und Abrechnungen, sowie Modernisierungen in WEGs vereinfachen durch leichtere Abstimmungen, bessere Beratung, das Bilden von Rücklagen und zielgenaue Förderung, und so vor dem schleichenden Verlust ihres Vermögens schützen. Außerdem fordern wir ein Bauträgerrecht mit transparenter Mängelhaftung des Bauträgers.

Wohneigentumsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß

Es gibt neun Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland, das ist jede vierte Wohnung. Immobilienverwalter verwalten treuhänderisch 460 Milliarden Euro an Immobilienvermögen. Die Gesetzgebungsmaterie ist kompliziert. Gleichzeitig ist der Beruf überhaupt nicht geschützt und es tummeln sich schwarze Schafe in diesem Feld, ebenso wie bei den Maklern. Gerade Wohneigentumsgemeinschaften (WEG) sind streitanfällig und Probleme landen immer häufiger vor Gericht. Aktuell sind es 30.000 Gerichtsverfahren im Jahr. Die Energiewende kommt gerade in WEG nicht voran. Die Planung und Koordinierung der Arbeiten ist komplex. Dafür bedarf es Sachverstand, den Verwalter nun auch weiterhin nicht mitbringen brauchen.

Das Wohneigentumsgesetz in Deutschland, das noch aus dem Jahr 1951 stammt, ist den unterschiedlichen Herausforderungen und Bedürfnissen, die sich daraus ergeben, nicht gewachsen. Durch die komplizierte Handhabung und die vielen Berührungspunkte mit dem Mietrecht kommt es in Wohneigentumsgemeinschaften häufig zu Gerichtsverfahren. Die einzelnen Mitglieder der WEG sind gegenüber dem Verwalter in vielen Punkten schlechter gestellt oder schlicht machtlos.

Die Sanierungsrate im WEG-Bestand beläuft sich derzeit auf 0,6 Prozent, das ist noch niedriger als im übrigen Gebäudebestand. Damit sind die Energiewende im Gebäudebereich und die nationalen Klimaschutzziele nicht zu schaffen. Eine Modernisierung des WEG-Rechts muss dazu beitragen, die energetische Sanierung für WEG zu vereinfachen und WEG-Verwalterinnen und -Verwalter mit den erforderlichen Informationen und Kompetenzen auszustatten sowie die Eigentümer in ihren Rechten zu stärken.

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