FachgesprächWohnen und Integration im Quartier

Seite 4: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Jan Kuhnert von der KUB Unternehmensberatung stellt das Gutachten Neue Wohnungsgemeinnützigkeit vor, das er im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion verfasst hat. Es gelte, öffentliche Investitionen nachhaltig zu tätigen. Alle 10 bis 15 Jahre werden heutzutage neue Unterkünfte und Sozialwohnungen gebaut, weil die Sozial-Bindungen stets zu kurz befristet sind. Dabei gebe es in Deutschland eine lange gute Tradition für gemeinnütziges Bauen: 1851 sei die preußische Stempelfreiheit (Steuerbefreiung) für die Unterbringung armer Leute in Kraft getreten. Aber 1989 sei das Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz aufgehoben worden. Mit schlimmen Folgen: öffentliche Wohnungen und Sozialwohnungen wurden massenhaft privatisiert. Statt dauerhaft mit vielen Milliarden Euro die Kosten der Unterkunft zu begleichen, schlägt er eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit als Antwort auf das strukturellen Marktversagen vor. Ein Sofortprogramm könne schon heute eine steuerliche Förderung mit der Gießkanne ersetzen. Für dauerhaft sozial gebundene Wohnungen gebe es dann eine Steuerbefreiung und einen Steuerzuschuss zum Beispiel in Höhe von 15 Prozent der Baukosten, beziehungsweise der Hälfte, bei etwas höherer Einkommensgrenze. Mit einem entsprechenden Dauerprogramm könne eine neue gemeinnützige Trägerstruktur entstehen, die von günstigen Mieten und Mietermitbestimmung geprägt ist.

In der Debatte wurde die Idee der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit begrüßt, damit die immer wiederkehrende Wohnungsnot ende. Eine steuerliche Sonderabschreibung für nicht gebundenen Wohnungsbau wurde hingegen kritisch gesehen.

Folgende Wünsche äußerten die Referentinnen und Referenten an die Politik: Ein gemeinnütziges Sofortprogramm mit dem Ziel der Grundversorgung mit Wohnraum als Alternative zur Sonder-AfA aufzulegen, lieber durchdacht zu agieren als ein Strohfeuer per Sonderabschreibung zu entfachen, die Übernahme der Kosten von Genossenschaftsanteilen für Transferempfänger sicherzustellen, die Erleichterung des Holzbaus über eine neue Bundesbauordnung zu fördern, die Menschen nicht zu vergessen, und integrierte Stadtentwicklung im Stadtteil auch fachübergreifend voran treiben. Diese Ziele sollen im Blick behalten, dabei aber ein Dialog über überkomplexe Standards geführt werden.

Mehr zum Thema Bauen Wohnen Stadtentwicklung

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398466