Behindertenpolitik25 Jahre Demonstrationen behinderter Menschen

Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren am 7. November 2016 vor dem Reichstag gegen das geplante Bundesteilhabgesetz.
Seit 25 Jahren demonstrieren behinderte Menschen am 5.Mai für ihre Rechte. Die Bundesregierung hat sie enttäuscht. Eine Gleichstellung oder Barrierefreiheit ist noch lange nicht erreicht.

Am heutigen 5. Mai gehen wieder viele Menschen mit und ohne Behinderungen an vielen Orten für Selbstbestimmung, Barrierefreiheit, Gleichberechtigung, volle Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft demonstrieren. In Berlin passiert das bereits zum 25. Mal. Wie der Internationale Frauentag ist diese Tradition eine Mahnung an Regierung und Parlament. Die grundsätzlichen Ziele haben sich seit dem ersten Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen nicht verändert. Keines davon wurde bisher verwirklicht.

Bundesregierung enttäuscht bei Behindertenpolitik

Besonders die Koalition aus Union und SPD hat seit 2013 wenig von dem eingelöst, was sie versprochen hat.

Das 2002 von Rot-Grün erarbeitete Behindertengleichstellungsgesetz wurde zwar weiter entwickelt, allerdings werden vom Bund keine großen Anstrengungen verlangt, um die in seinem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Barrieren weiter abzubauen. Auf Fristen wurde verzichtet.

Barrierefreiheit ist nicht in Sicht

Der nicht-staatliche Bereich wird auch künftig nicht in die Pflicht genommen. Das wird dazu führen, dass es noch 2050 Bahnhöfe und Behörden geben wird, die für behinderte Menschen nicht zugänglich sind. Von einer Zeit, in der alle Bäckereien, Kinos oder Kneipen für Alle nutzbar sind, kann man weiterhin nur träumen.

Auch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hält nicht, was die Koalition versprochen hatte. Viele Menschen mit Behinderungen werden auch mit dem neuen Gesetz um jedes bisschen Unterstützung kämpfen müssen, wenn sie ihr Leben selbst gestalten möchten.

Bundesteilhabegesetz ist eine Enttäuschung

Die wenigen im BTHG enthaltenen Verbesserungen, etwa das Budget für Arbeit oder die klareren Vorgaben für die Erhebung  des Unterstützungsbedarfs, können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Leistungsrecht nicht im Sinne der behinderten Menschen neu gestaltet wurde.

Viele behinderte Menschen dürfen nicht wählen

Und auch von der kommenden Bundestagswahl sind wieder rund 85.000 Menschen ausgeschlossen, weil sie in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen oder im Maßregelvollzug untergebracht sind. Damit können sie nicht wählen. Das finden wir skandalös und wollen wir ändern.

Grüne Forderungen für behinderte Menschen

Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich im Alltag ankommen. Dazu muss die Behindertenpolitik der Bundesregierung neu ausgerichtet werden. Wir fordern greifbare Schritte zur Umgestaltung des Unterstützungssystems für behinderte Menschen.

Wir brauchen deutlich mehr Alternativen zu Wohnheimen, Werkstätten für behinderte Menschen und Förderschulen, die Menschen dort unterstützen, wo sie leben, lernen und arbeiten wollen.

Privatwirtschaftliche Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Produkte, Dienstleistungen und Räume barrierefrei zu gestalten. Schließlich darf kein Mensch mehr wegen seiner Behinderung von einer Wahl ausgeschlossen werden.

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