BarrierefreiheitBarrierefreiheit in der Privatwirtschaft

Die Bundesregierung sieht Barrierefreiheit ehr als eine Zumutung für die Wirtschaft. Auch in den eigenen Institutionen hat die Bundesregierung wenig bis nichts für die Barrierefreiheit getan.

„Barrierefreiheit ist wichtig, aber…“, so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen. Konkret wollten wir wissen, welche Strategie die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act, EAA) verfolgt.

Die Richtlinie soll europaweit einheitliche Vorgaben zur Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen machen, die von privaten Unternehmen angeboten werden. Außerdem haben wir gefragt, wie einige der Regelungen in der Praxis wirken, die letztes Jahr neu ins Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) aufgenommenen worden sind.

Antworten zur EU-Richtlinie:

Immerhin stellt die Regierung klar, dass sie das Vorhaben der EU-Richtlinie begrüßt. Das musste man nämlich bezweifeln, nachdem die Reform des BGG die Privatwirtschaft ausklammerte, obwohl die meisten ExpertInnen das Gegenteil empfohlen hatten. Wenn die Bundesregierung nun die geplante EU-Richtlinie, die die Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit verpflichten will, grundsätzlich positiv bewertet, weckt das erst mal Hoffnungen. Bei näherer Betrachtung werden diese jedoch getrübt:

Zwar trägt die Bundesregierung den Ansatz mit, die Vorgaben zur Barrierefreiheit für alle Bereiche in einer Richtlinie zu bündeln. Doch eigentlich wäre es ihr lieber, für jeden Wirtschaftszweig eigene Regeln in den entsprechenden Richtlinien zu verankern (Antwort auf Frage 9). Dazu passt auch, dass sie die Barrierefreiheit von Notrufsystemen in der Telekommunikations-Richtlinie besser aufgehoben sieht (Antwort auf Frage 11).

Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Auffassung nicht in den Verhandlungen durchsetzt. Denn sonst würde die übergreifende Richtlinie von vielen Ausnahmen durchlöchert und Barrierefreiheit müsste für jeden Wirtschaftszweig einzeln geregelt werden.

Zweifelsohne gibt es Fälle, in denen dieses Vorgehen zum Erfolg führt. So ist beispielsweise die EU-Busrichtlinie maßgeblich dafür verantwortlich, dass in einigen Jahren europaweit nur noch barrierefreie Stadtbusse unterwegs sein werden. Über alle Wirtschaftszweige hinweg hat dieser sektorale Ansatz aber mehr Nachteile als Vorteile. Einerseits dauert es wesentlich länger, bis Aspekte der Barrierefreiheit in allen sektor-spezifischen Richtlinien verankert sind, und auch Aktualisierungen sind mühsamer. Es besteht auch die Gefahr, dass die Barrierefreiheit in einigen Richtlinien vergessen wird.

Bundesregierung sieht Barrierefreiheit als wirtschaftliche Zumutung

Wenig überraschend ist auch, dass die Bundesregierung Vorgaben zur Barrierefreiheit vor allem als Zumutung versteht. In ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ist sie zwar gerade noch bereit, sie zu akzeptieren. Die Wirtschaft aber soll so weit wie möglich verschont bleiben.

Das zeigt sich deutlich daran, dass sich die einzigen konkreten Fragen, die die Regierung von der EU-Kommission noch beantwortet haben möchte, nur darauf beziehen, wie eventuelle Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden können (Antwort auf Frage 14-16). Erfahrungen aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern, deren Wirtschaft nach der barrierefreien Gestaltung ihren KundInnenkreis erweitern und ihre Erträge steigern konnten, werden ignoriert.

Keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz

Völlig enttäuschend ist die erste Bilanz der BGG-Novelle: Seit Mai 2016 gab es keine Fortschritte beim Abbau von Barrieren im direkten Einflussbereich der Bundesregierung. Zwar hat niemand erwartet, dass nach einem Jahr alle vom Bund institutionell geförderten Organisationen und Einrichtungen vollständig barrierefrei arbeiten. Aber die Regierung kann nicht einmal eine einzige kleine Maßnahme zum Abbau von Barrieren nennen (Antwort zu den Fragen 17 - 19).

Das gleiche gilt für Unternehmen und Organisationen, an denen der Bund beteiligt ist (Antwort auf Fragen 20/21). Hier wird zwar das dritte Programm zur Barrierefreiheit der Deutschen Bahn AG (DB) als Beispiel genannt. Da die DB aber schon seit 2002 zum Abbau von Barrieren verpflichtet ist, geht die Antwort schlicht am Thema vorbei. Offensichtlich gibt es keine Einrichtung, keinen Verband und kein Unternehmen mit Bundesbeteiligung, bei denen der Bund in den letzten zwölf Monate auf die Umsetzung der BGG-Ziele hingewirkt hat.

Da wundert es auch nicht mehr, dass es aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig ist, den Zuständigkeitsbereich der neu eingerichteten Schlichtungsstelle zu erweitern. Sie hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen (§16 BGG).

Krankenkassen

Das Beispiel der Krankenkassen zeigt, wie wichtig es wäre, deren Zuständigkeit zu erweitern: Da alle Krankenkassen Bundesrecht ausführen, müssten sie eigentlich alle unter das BGG fallen. Doch die Krankenkassen, die nur in wenigen Bundesländern vertreten sind, unterliegen der Länderaufsicht und das BGG gilt hier nicht. Deshalb können sich derzeit nur die Versicherten an die Schlichtungsstelle wenden, deren Krankenkassen im gesamten Bundesgebiet vertreten sind und vom Bund beaufsichtigt werden. Wer weiß schon, ob seine oder ihre Krankenkasse vom Bund oder Land beaufsichtigt wird und ob er oder sie sich an die Schlichtungsstelle wenden kann. Die SchlichterInnen haben das sehr schnell erkannt, der Bundesregierung ist das aber offensichtlich egal (Antworten zu Fragen 22 und 23).

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