Welttag behinderter MenschenBarrieren abbauen, Teilhabe ermöglichen

Gehbehinderter Mann in einem Elektrorollstuhl an einer Stadtbahnhaltestelle in Stuttgart
Es bleibt noch viel zu tun, bis eine inklusive Gesellschaft verwirklicht ist. Wir werden uns auch weiterhin konsequent für die Verwirklichung dieses Ziels einsetzen.

Es ist stiller geworden um behindertenpolitische Themen. Während die Medien 2016 zeitweise breit und ausführlich über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Bundesteilhabegesetz (BTGH) und die Proteste dagegen berichteten, ging das Interesse daran dieses Jahr schlagartig zurück. In der öffentlichen Debatte vor der Bundestagswahl fand die Tatsache, dass noch immer 85.000 behinderte Menschen kein Wahlrecht haben, ein breites Echo. Jenseits dessen dominierten andere Themen die Agenda. Ist also behindertenpolitisch alles bestens? Wurde in den letzten vier Jahren entgegen aller Befürchtungen vielleicht doch fast alles optimal geregelt und dem 19. Deutschen Bundestag bleibt nur noch die Änderung des Wahlrechts?

Noch viel zu tun in der Behindertenpolitik

Mitnichten! Die Barrierefreiheit vieler Gebäude und Websites lässt beispielsweise weiterhin zu wünschen übrig. Vor allem barrierefreie und für RollstuhlnutzerInnen geeignete Wohnungen sind weiterhin knapp. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, wird der Mangel immer größer, sofern nicht schnell umgesteuert wird. Danach sieht es aber leider nicht aus. In Nordrhein-Westfalen hat die neue schwarz-gelbe Koalition bereits beschlossen, die noch von Rot-Grün verabschiedete Landesbauordnung zu ändern, um die Anzahl barrierefreier Wohnungen, die ein neues Haus mindestens haben muss, wieder zu reduzieren. Dabei hatte der Deutschen Städte- und Gemeindebund kurz vorher ein Gutachten veröffentlicht, wonach barrierefreies Bauen die Kosten eines Neubaus kaum messbar erhöht.

Das Anfang des Jahres teilweise in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz brachte zwar zunächst ein paar Verbesserungen. Freibeträge wurden erhöht, und die VertreterInnen der schwerbehinderten MitarbeiterInnen in den Betrieben sowie der behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen erhielten etwas mehr Rechte. Beides ist aber bei weitem nicht ausreichend, um zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe beizutragen. Die Neuerungen, die zu Einschränkungen führen werden und gegen die deshalb 2016 so heftig protestiert wurde, treten erst noch in Kraft, überwiegend 2020. Die Kritik hat nichts von ihrer Richtigkeit verloren: Ganz im Gegensatz zu seinem vielversprechenden Namen verbessert das BTHG die Teilhabe behinderter Menschen in vielen Bereichen nicht. Es eröffnet sogar Möglichkeiten, sie einzuschränken. Bis diese problematischen Neuregelungen in Kraft treten, bleiben noch zwei Jahre. Diese müssen genutzt werden, um die Einschränkungen zu korrigieren.

Wir Grüne im Bundestag treten ein für eine inklusive Gesellschaft

Es gibt also viel zu tun. Gerne hätten wir eine Regierungsbeteiligung auch für entschlossene Schritte in eine inklusive Gesellschaft, zum konsequenten Abbau von Barrieren und zu voller und gleichberechtigter Teilhabe für alle behinderten Menschen genutzt. Doch auch aus der Opposition heraus werden wir uns in den nächsten Jahren kraftvoll für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen einsetzen.

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